Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für die meisten der Beiträge zu dieser Debatte.

Frau Ministerin, ich weise noch einmal darauf hin: Ja, in vielen Schulen und Kitas werden inzwischen Trinkbrunnen eingerichtet, was ich sehr gut finde. Denn ich würde auch nicht unbedingt auf der Schultoilette mein Wasser zapfen wollen. Aber, sie sind nicht öffentlich zugänglich. Uns geht es mit unserem Vorschlag um tatsächlich im öffentlichen Raum zugängliche Trinkbrunnen. Das ist ein riesiger Unterschied; darauf sollten wir vielleicht achten.

Ich finde es auch nicht gut - das ist in der Debatte bereits gesagt worden  , dass wir es allein Privatinitiativen überlassen. Ich hatte vorhin gesagt: Auch das gehört zur Daseinsvorsorge. Hierbei sind wir als Land, als Staat und die Kommunen natürlich gemeinsam in der Pflicht.

(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist doch gut!)

Herr Pott, zur kommunalen Selbstverwaltung. Sie wissen alle, wie kompliziert die finanzielle Situation der Kommunen ist. Dann immer einfach zu sagen: Ja, es ist sowieso ihre Aufgabe, sollen sie es doch machen. Wenn wir ihnen gegenüber aber diesen Vorschlag machen, wäre es insbesondere richtig, ein Sonderförderprogramm, das wir exakt für die Kommunen auflegen wollen, zu unterstützen. Wir sind und wären nicht die ersten; viel reichere Länder haben das inzwischen bereits umgesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition! Mit Ihrem doppelten Änderungsantrag erkennen Sie immerhin den Klimawandel an - das finde ich schon mal gut.

(Dr. Falko Grube, SPD: Also! - Guido Kosmehl, FDP: Den hat doch keiner bestritten!)

Die Befunde sind richtig, aber wenn es um das Konkrete geht, dann muss ich leider immer wieder die drei Punkte durchsuchen und ich finde nichts. Das ist das Problem. Damit helfen wir weder den Kommunen noch den Menschen vor Ort. Deshalb werden wir den Alternativantrag zu unserem Antrag auch ablehnen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie einmal, Frau Eisenreich. Es gibt noch eine Frage von Herrn Kosmehl. Wollen Sie sie beantworten? - Dann können Sie die Frage stellen, Herr Kosmehl.

Guido Kosmehl (FDP):

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe eine Verständnisfrage. Sie wissen alle, dass Trinkwasser ein hohes Gut ist, auch was den Aspekt des Gesundheitsschutzes betrifft, und dass Trinkwasserentnahmestellen natürlich auch regelmäßig geprüft werden müssen. Deshalb meine Frage: Soll das von Ihnen angedachte Programm für die Kommunen nur ein Programm für die Anschaffung sein oder sollen die fortlaufenden Kosten für die Untersuchungen durch das Gesundheitsamt und Ähnliches dann auch dauerhaft gefördert werden oder bleibt das bei den Kommunen hängen?

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Das steht ganz klar darin. Es geht um die Investition. Weil Herr Pott vorhin sagte, dass es darum gehe, pauschal allen so etwas hinzustellen, möchte ich auf den zweiten Punkt unseres Antrages hinweisen. Danach soll eine Bedarfsabfrage erfolgen, nicht ins Blaue hinein. Dann werden wir vielleicht auch konkreter.