Eröffnung

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Meine Damen, meine Herren! Ich eröffne hiermit die 47. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode und begrüße Sie dazu auf das Herzlichste.

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor wir in das eigentliche Geschehen eintreten, habe ich zunächst zwei Informationen für Sie.

Zum einen wurde in der Sommerpause die Beschallungsanlage im Plenarsaal verbessert und neu aufgebaut. Sie werden das sicherlich hören.

(Zurufe: Nein!)

Zur Überprüfung und Nachjustierung wird daher am heutigen Sitzungstag bis zur Mittagspause ein Tontechniker im rückwärtigen Bereich des Parketts den Einsatz der Beschallungsanlage kontrollieren.

Zum anderen werden für die eigene Öffentlichkeitsarbeit des Landtages, also für Print, -Online- und Social-Media-Kommunikation, regelmäßig aktuelle Fotografien im und aus dem Plenarsaal benötigt. Die letzten Aufnahmen zu diesem Zweck stammen von Mai 2022. Zudem hat sich seit August/September 2023 die personelle Zusammensetzung des Landtages geändert. Vor diesem Hintergrund werden am heutigen Tage zu Beginn der Haushaltsberatungen ab 10:40 Uhr für maximal zwei Stunden zwei Beschäftigte des Referats 22 aus verschiedenen Perspektiven im Plenarsaal und von den Tribünen fotografieren.

Meine Damen und Herren! Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass am 17. Juli 2023 das Mitglied des Landtages Johannes Hauser im Alter von 70 Jahren und am 17. Juni 2023 das ehemalige Mitglied des Landtages Wolfgang Buchholz im Alter von 88 Jahren verstorben sind.

Herr Hauser war in der vierten, fünften und in der laufenden Wahlperiode Mitglied des Landtages. Er gehörte der Fraktion der FDP an und wirkte in der vierten und fünften Wahlperiode unter anderem im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. In der vierten Wahlperiode hatte er zudem den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr inne. In der laufenden Wahlperiode war er Mitglied in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, für Petitionen sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.

Herr Buchholz war in der ersten Wahlperiode Mitglied des Landtages. Er war somit einer der Abgeordneten, die sich in den Jahren nach der friedlichen Revolution um den Aufbau unseres Landes verdient gemacht haben. Er gehörte der Fraktion der FDP an und wirkte unter anderem im Ausschuss für Petitionen, im Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und in der Parlamentarischen Kontrollkommission. In den Ausschüssen für Justiz sowie für Recht und Verfassung hatte er den stellvertretenden Vorsitz inne.

Im Andenken an die Verstorbenen erheben wir uns zu einer Gedenkminute. - Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Mitglied des Landtages Christina Buchheim, DIE LINKE, hat wegen der Übernahme anderer Aufgaben ihr Landtagsmandat niedergelegt. Die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 3. August 2023 mitgeteilt, der Sitz sei auf Christina Heiß    

(Zurufe von der LINKEN: Kristin!)

- Verzeihung, Frau Kristin Heiß, DIE LINKE, übergegangen und Frau Heiß habe die Wahl angenommen. Ich darf auf die hierzu herausgegebenen Unterrichtungen in den Drs. 8/2871 und 8/2978 verweisen.

Sehr geehrte Frau Heiß, seien Sie herzlich willkommen. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich Ihnen gutes Gelingen bei der Ausübung Ihres Mandats.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der CDU, bei der AfD, bei der SPD, bei der FDP, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 3. August 2023 hat mich die Landeswahlleiterin darüber unterrichtet, dass die nächstfolgende Ersatzperson des Landeswahlvorschlages der FDP, Herr Maximilian Gludau, die Wahl angenommen hat und somit für das verstorbene Mitglied des Landtages Johannes Hauser in den Landtag nachgefolgt ist. Ich darf auch hierzu auf die herausgegebene Unterrichtung in der Drs. 8/2978 verweisen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Mitglied des Landtages Hannes Loth, AfD, hat wegen der Übernahme anderer Aufgaben sein Landtagsmandat niedergelegt. Die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 5. September 2023 mitgeteilt, der Sitz sei auf Herrn Christian Mertens, AfD, übergegangen und Herr Mertens habe die Wahl angenommen.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich darf auf die hierzu herausgegebenen Unterrichtungen in den Drs. 8/3033 und 8/3083 verweisen.

Sehr geehrter Herr Mertens, seien Sie herzlich willkommen. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich Ihnen gutes Gelingen bei der Ausübung Ihres Mandats, und das Gleiche gilt natürlich für Herrn Maximilian Gludau.

(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)

Es liegen Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung vor. Mit Schreiben vom 30. August 2023 bat die Landesregierung die Abwesenheit von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff an beiden Sitzungstagen zu entschuldigen. Er nimmt an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Brüssel teil.

Ergänzend bittet Ministerin Tamara Zieschang ihre Abwesenheit am heutigen Tage mit Rücksicht auf die Teilnahme an einer Beerdigung in Süddeutschland zu entschuldigen.

Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 23. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Die Fraktion der CDU hat am 5. September 2023 den Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Debatte in der Drs. 8/3067 - TOP 6 - zurückgezogen. Die Unterrichtung liegt Ihnen als Drs. 8/3080 vor.

Am gestrigen Tage haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP ihren Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR in der Drs. 8/3031 - TOP 8 - und den entsprechenden Wahlvorschlag zur Besetzung in der Drs. 8/3032 zurückgezogen. Auf die Unterrichtung hierzu in der Drs. 8/3093 darf ich Bezug nehmen.

Weiterhin haben die Koalitionsfraktionen auch ihren Antrag in der Drs. 8/3062 mit dem Titel „Umgang mit dem Opferentschädigungsgesetz“, der letzte Tagesordnungspunkt in unserer Tagesordnung, am gestrigen Tage zurückgenommen. Die Unterrichtung liegt in der Drs. 8/3094 vor.

Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Herr Kurze.

Markus Kurze (CDU): 

Unter den Parlamentarischen Geschäftsführern wurde auf Vorschlag der SPD vereinbart, am morgigen Tag Tagesordnungspunkt 31 direkt nach Tagesordnungspunkt 25 zu behandeln.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Ältestenrat gemeinsam vereinbart haben, dass wir, sollte sich heute Zeit ergeben, Tagesordnungspunkte vom Freitag auf heute vorziehen. Da nun eine Verschiebung der letzten Tagesordnungspunkte erfolgt, würden von hinten beginnend die Tagesordnungspunkte 32, 30 und 29 vorgezogen. Das wären dann drei Tagesordnungspunkte, weil einer innerhalb des Freitags vorgezogen wird. Vielleicht gelingt es uns ja. Es ist immer gut, wenn man das gleich zu Beginn der Debatte ansagt. - Danke.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Sie haben es alle gehört. Wer der Tagesordnung so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist das gesamte Hohe Haus. Dann können wir so verfahren.

Zum zeitlichen Ablauf der 23. Sitzungsperiode. Morgen beginnen wir ebenfalls um 9:30 Uhr.