Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Bevor ich in meine eigentliche Rede einsteige, vielleicht etwas zu den Vorrednern. Denn ich als Vertreter der stärksten Fraktion in diesem Haus habe, wie gesagt, ein bisschen Zeit.
Ich fange gleich einmal mit dem letzten Beitrag an. Lieber Kollege Meister!
Also, ich kann mich erinnern: Zu Zeiten der Kenia-Koalition hatten wir auch eine GMA.
(Zurufe von Kristin Heiß, DIE LINKE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
- Ja, du hast aber Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gesagt, der Haushalt ist nicht ausgeglichen, weil wir eine GMA haben.
(Olaf Meister, GRÜNE: 3 %, weil sie rechtswidrig ist!)
- Das wurde so nicht gesagt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Doch!)
Gesagt wurde, der Haushalt ist nicht ausgeglichen, weil es eine GMA gibt. Also, ist er bei 2 % ausgeglichen und bei 3 % Ich nehme das zur Kenntnis.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, weil der rechtswidrig ist!)
Die zweite Sache, Herr Kollege Meister - das kann bei Frau Dalbert bei den GRÜNEN so gewesen sein : Dass wir im Vorfeld, wo wir Legislative sind, der Exekutive ins Handwerk fuschen, das kann
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Aber hallo, das haben Sie gemacht! Sie haben den Haushalt angenommen! - Unruhe)
- Doch, an der Stelle führt man im Vorfeld Gespräche und sagt: Leute, so geht das nicht.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Unruhe)
Genau das wurde hier eben gerade gesagt, genau das. Denn wir haben ein Demokratieverständnis und ihr von BÜNDNIS 90 verzichtet An der Stelle ticken wir halt anders. - Das vielleicht einmal dazu.
(Zustimmung bei der CDU - Unruhe)
Dann komme ich einmal zur anderen Seite, zu Herrn Kollegen Dr. Moldenhauer.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Ich kann Sie verstehen, dass Sie neidisch darauf sind, dass so eine Deutschland-Koalition wirklich funktioniert.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Lachen bei der FDP - Oliver Kirchner, AfD: Anti-Deutschland! Anti-Deutschland! Anti-Deutschland! Anti-Deutschland! - Unruhe bei und Zurufe von der AfD)
Das zog sich durch Ihre Rede vom Anfang bis zum Ende. Sie haben einer Todsünde gefrönt, und die nennt sich Neid - so viel dazu.
Wir werden dafür sorgen, dass Sie hier nie als eine regierungstragende Fraktion stehen.
(Zuruf: Genau! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
- Ganz ehrlich, sehr geehrter Herr Kollege Kirchner, sich anzumaßen
(Zuruf von der AfD: Und die Mauer steht noch hundert Jahre! - Daniel Roi, AfD: Hochmut kommt vor dem Fall! - Zuruf von der AfD: Demokratische Wahlen sind anzuerkennen! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
- Herr Kollege Kirchner, sich anzumaßen, dass Sie der finanzpolitische Verfassungsschutz wären, ganz ehrlich, darüber freut sich so manches Kabarett;
(Zuruf: Ja!)
denn es ist einfach nur noch lächerlich.
(Zuruf von der AfD: Das Kabarett steht da vorn!)
Das Nächste, was Sie gesagt haben, die Schuldenfinanzierung in Höhe von 190 Millionen €: Das ist eine Finanztransaktion. Dieses Hohe Haus hat im letzten Jahr die Schaffung der IPS beschlossen. Die braucht natürlich auch Geld. Das kann anders gar nicht sein. Das ist die Anschubfinanzierung. Wir haben riesige Bauvorhaben in den Bereichen Gesundheit, JVA, LKA, und was dort alles so ansteht, vor der Brust. Wir haben uns für dieses Instrument entschieden. Dass man das kritisch sehen kann, das ist unstrittig. Wir haben das auch lang und breit diskutiert. Wir als CDU-Fraktion haben gesagt, wir erwarten dadurch natürlich auch eine Beschleunigung der Bauvorhaben. Ich glaube, das werden wir auch gemeinsam erreichen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
So, und dann: Ich weiß gar nicht, wo der Unterschied ist. Ich weiß das schon, aber Sie scheinen es nicht zu wissen. Sie verpönen, Sie beschimpfen unsere amerikanischen Verbündeten. Das schreit zum Himmel.
(Lachen bei der AfD - Zurufe von Christian Hecht, AfD, und von Oliver Kirchner, AfD)
Ganz ehrlich: Sie kritisieren Intel. Wollen Sie dafür Gazprom hier haben, oder wie?
(Zurufe von der AfD)
Also, jetzt einmal: Sorry, aber egal. Und dann ganz ehrlich
(Christian Hecht, AfD: Schämen Sie sich für diese Verbündeten!)
Das Schöne ist: Es ist wieder etwas gefallen. Das ist das Wort „Alternativhaushalt“ gewesen.
(Lachen)
Herr Moldenhauer, ich war nun seit 2016 bis zum letzten Jahr im Finanzausschuss. Ich war auch in der Bereinigungssitzung als Mitglied vertreten. Ihre Wortmeldungen kann ich wahrscheinlich an einer Hand abzählen, seitdem Sie dort Mitglied sind.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Das muss man einmal deutlich sagen. Es kommen von Ihnen im Finanzausschuss keine Redebeiträge. Das ist die Wahrheit. Das können wir im Protokoll nachlesen.
(Zuruf von Dr. Jan Moldenhauer, AfD)
Sehr geehrte Kollegin von Angern, Sie haben unseren Ministerpräsidenten kritisiert. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen - ich zitiere Franz Josef Strauß heute zum ersten Mal : Konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts zu stehen - und genau das macht unser Ministerpräsident.
(Zustimmung bei der CDU - Eva von Angern, DIE LINKE: Dafür gab es jetzt aber echt wenig Beifall!)
Bei einem stimme ich Ihnen zu, nämlich darin, dass das Bürgergeld eine Mogelpackung ist. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Ich habe nur die Vermutung, dass wir das aus unterschiedlichen heraus Ansätzen tun.
(Zustimmung - Andreas Silbersack, FDP, lacht - Eva von Angern, DIE LINKE: Das hoffe ich!)
Wen habe ich denn jetzt vergessen? - Ach, die Kollegin Pähle habe ich vergessen.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Herrn Silbersack auch!)
In einem Punkt widerspreche ich: Die 750 Millionen € Tilgung im letzten Haushalt waren richtig.
(Zustimmung bei der CDU)
Sie war richtig; denn sie sorgt dafür, dass wir künftig weniger Zinslasten haben. Bei diesen Zinssteigerungen, die wir gerade aufgrund der Inflation sehen, ist das genau der richtige Weg.
(Zustimmung bei der CDU)
Und vor allen Dingen ist das keine Sparpolitik, die uns schadet, sondern es ist einfach nur generationengerecht.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Rücklagen wären auch eine Möglichkeit gewesen!)
Sehr geehrter Kollege Silbersack, man kann zu einer GMA stehen, wie man will. Wenn Sie aber sagen, Sie möchten die Investitionen vor der GMA schützen, was machen wir dann eigentlich, wenn die Mittel nicht abfließen? Die fließen genau dort hinein. Was wäre denn die Folge daraus? Da bin ich einmal auf die Anträge der FDP-Fraktion gespannt; denn das würde nämlich heißen: vertiteln.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das würde dann vertiteln heißen, wenn man das zu Ende denkt, was Sie an dieser Stelle gesagt haben.
Okay. Aber in einem sind wir uns ganz klar einig: So viel Staat, wie nötig, aber nicht so viel, wie möglich - das sollte definitiv unser Bestreben sein.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das vielleicht einmal ganz kurz zu den Vorrednern.
Dann komme ich zu meiner eigentlichen Rede. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat es pünktlich geschafft, im Parlament einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorzulegen.
(Zustimmung von Lothar Waehler, AfD)
Das ist, wie man in den letzten Jahren sehen konnte, keine Selbstverständlichkeit. Noch vor wenigen Wochen klaffte im damaligen Entwurf eine dreistellige Millionenlücke. Wir danken daher ausdrücklich unserem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, der mit seiner außerordentlichen Führungskompetenz das schwierige Aufstellungsverfahren zeitnah und punktgenau zu Ende gebracht hat.
(Beifall bei der CDU)
Und wir danken unserem Finanzminister Michael Richter dafür, dass diese Mammutaufgabe des Aufstellungsverfahrens in dieser kurzen Zeit bewerkstelligt werden konnte.
(Beifall bei der CDU)
Nur so bleibt unser Ziel, einen Landeshaushalt vor Beginn des Haushaltsjahres 2024 zu beschließen, tatsächlich noch realisierbar. Damit sind zwei Haushaltsgrundsätze eingehalten worden: erstens der Haushaltsausgleich und zweitens die Vorherigkeit. Das ist außerordentlich positiv anzumerken.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Nun aber einmal zum Eingemachten. Es ist wiederholt ein Rekordhaushalt geworden: Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14,27 Milliarden € und dann noch eine globale Minderausgabe von 3 %. Das ist für eine solide Haushaltspolitik zumindest grenzwertig und eindeutig zu viel.
(Zustimmung bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Es kann nicht sein, dass die Ausgaben stetig steigen und dass weiter keine umfassende Haushaltskritik betrieben wird.
(Zustimmung von Sven Rosomkiewicz, CDU)
Wir müssen unsere Ausgaben vollumfänglich auf den Prüfstand stellen, und das alles ohne Denkverbote.
(Dr. Anja Schneider, CDU: Genau!)
Wir dürfen an dieser Stelle nicht nur in Schwarz und Weiß denken. Dazwischen gibt es auch viele Grautöne.
(Sandra Hietel Heuer, CDU: Ja!)
Welche freiwilligen Aufgaben können und wollen wir uns als Land Sachsen-Anhalt überhaupt erlauben? Ist denn wirklich immer dieser immense Mitteleinsatz für die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben erforderlich? Kann das nicht effizienter erledigt werden? Sachsen-Anhalt braucht eine echte Digitalisierung, einen daran ausgerichteten Behördenaufbau, eine Verschlankung der Behördenstruktur
(Beifall bei der CDU - Tobias Rausch, AfD: Aha!)
und den Abbau von investitionshemmender Bürokratie. Vieles fängt hierbei - das gehört auch dazu - in Berlin an. Die Bundesregierung schafft, z. B. beim Thema Kindergrundsicherung, einen unnötigen zusätzlichen Bearbeitungsstrang bei Familienkasse, der allein im Aufbau Milliarden an Euro verschlingt. Warum? Um ein sozialpolitisches Projekt der GRÜNEN umzusetzen? - Ohne Sinn und Verstand.
Eine einkommensunabhängige Erhöhung des Kindergeldes und eine Absenkung der Einkommensteuer hätten wesentlich mehr bewirkt und wären direkt angekommen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das haben wir schon gemacht!)
Dann würde die Familienkasse jetzt nicht auch noch zusätzliche 2 200 Stellen benötigen. Das ist einfach erschreckend und blanker Aktionismus.
Ein weiteres Beispiel ist die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung, kurz: GRW. Wie kann man als vermeintlich verantwortungsvolle Bundesregierung nach mehr als 33 Jahren, nach der politischen Wende, an weiterbestehenden Großaufgaben den Rotstift ansetzen? Für Wirtschaftsansiedlung und für Infrastrukturaufbau, gerade für die strukturschwachen ländlichen Regionen, ist das unser wichtigstes ökonomisches Förderinstrument.
(Zustimmung bei der CDU)
Zumindest wurde an dieser Stelle, nach Protesten der Wirtschaftsminister aus den Bundesländern, darunter unser Wirtschaftsminister Sven Schulze, die absurde Idee der Bundesregierung zurückgenommen. Bei diesen absurden Ideen der Bundesregierung, insbesondere bei dem Gebäudeenergiegesetz, welches ein Schlag ins Gesicht unserer Bürger ist,
(Sandra Hietel Heuer, CDU: Ja!)
oder bei dem opulenten Bürgergeld - das erwähnte ich schon , welches das Arbeiten immer unattraktiver macht, kann ich wirklich nur mit dem Kopf schütteln. An der Stelle wird mir angst und bange um hart erarbeitete Errungenschaften Deutschlands als Wirtschafts- und Wohlstandsland.
Es ist heute zwar kein Aschermittwoch, aber ich zitiere zum zweiten und zum letztes Mal Franz Josef Strauß,
(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Tobias Rausch, AfD)
der vor 48 Jahren gesagt hat: Die Regierung, die auszog, Deutschland zu reformieren, in Wahrheit aber einen riesigen Saustall angerichtet hat.
(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU - Tobias Rausch, AfD: Ist das die CDU-Kanzlerschaft gewesen?)
Und ganz ehrlich: Irgendwie passt der Satz heute wieder. Auch beim Thema Flüchtlinge lässt uns der Bund im Stich.
(Zuruf von der AfD - Unruhe bei der AfD)
Finanzierungszusagen werden von Frau Faeser nicht eingehalten. Irgendwann sind die Kapazitäten der Kommunen aber ausgeschöpft. Das steht fest und so ist es auch.
(Daniel Rausch, AfD: Ihr habt sie doch 2015 reingeholt! Das kann doch nicht wahr sein!)
Es wird dann allein an der puren Unterbringung scheitern, ganz zu schweigen von den zusätzlichen Aufgaben in den Kitas und in den Schulen. Die Kommunen leiden unter dieser Last und der Bund sieht zu.
(Tobias Rausch, AfD: Das war alles die Ampel!)
Selbst eindringliche Appelle unserer Innenministerin Dr. Tamara Zieschang, das Rückkehrmanagement bei den sicheren Herkunftsländern endlich zu aktivieren und verbindliche dauerhafte Finanzierungszusagen einzuhalten und umzusetzen, verhallen an unserer Bundesinnenministerin. Wohin soll dieser Art der politischen Arbeit führen? Selbst deren handwerkliche Umsetzung ist mangelhaft. Dabei stellen sich mir die Haare zu Berge.
(Guido Kosmehl, FDP: Die können auch selbst etwas machen!)
Wir dürfen die Kommunen an dieser Stelle nicht alleinlassen. Lassen Sie uns zur Sachpolitik für Deutschland zurückkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen als Land aber auch sehr viel Eigenkritik üben. Die Personalausgaben steigen stetig und immer weiter. Die gesamten Personalausgaben betragen mittlerweile ein Drittel des gesamten Haushaltes - das kann so nicht weitergehen.
(Daniel Roi, AfD: Dann müsst ihr es ändern! - Daniel Rausch, AfD: Aber Ihr seid doch dran! - Lothar Waehler, AfD: Ihr seid doch in der Regierung!)
- Ja, aber ihr seid ganz clever. Ihr wollt Personalverringerung. Gleichzeitig sagt ihr beim Einstellungsstopp: Es müssen Überstunden geleistet werden. Also, vor Betätigung des Mundwerkes sollte man echt manchmal das Hirn einschalten.
(Zurufe von der AfD: Die CDU muss ihr Gehirn einschalten! - Dito!)
Hier muss endlich eine Digitalisierungsrendite wirken. Dank fortschreitender Digitalisierung muss und soll auch Personal eingespart werden. Auch über den Einsatz von KI bei standardisierten Verwaltungsvorgängen muss dringend nachgedacht werden. Für die Nutzung von künstlicher Intelligenz bedarf es eines Konzeptes.
Es gibt noch andere Dinge, die angepackt werden müssen. Wir haben opulent und stetig steigende Ausgaben für Zuwendungen. An der Stelle wird meines Erachtens die Wirkung viel zu wenig hinterfragt. Jeder wirtschaftlich handelnde Geschäftspartner muss sich doch hinterfragen: Verbessert es meine Produktqualität? Werde ich als Arbeitgeber attraktiver für dringend gesuchtes Personal? Oder zumindest: Wie wirkt es auf Verbraucher und auf Kunden?
Bei den Landeszuweisungen vermisse ich ein Gesamtkonzept. Was möchte ich erreichen? Wie möchte ich Sachsen-Anhalt nach vorn bringen? Das heißt: Wir müssen Kernziele definieren. Wir können uns nicht mehr erlauben, alles und jeden mit der Gießkanne, ungeachtet aller Marktmechanismen, zu berücksichtigen und jede noch so kleine Nische zu unterstützen, ohne ein konkretes Ziel vor Augen zu haben.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Also nur noch die Großen!)
Gerade aufgrund der Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 entfallen viele Bundesförderungen für den Sozialbereich, auch für den investiven Bereich. Das führt zu schmerzlichen Einschnitten, wie es die Geschäftsführerin des AWO Kreisverband Magdeburg e. V. Andrea Zander am Dienstag in der Presse angemahnt hat. Das können und wollen wir als Land nicht kompensieren.
Und, liebe Linkspartei,
(Guido Kosmehl, FDP: Welcher Teil?)
Ihre Forderungen überfordern unsere Haushaltspolitik und haben mit ehrlicher Haushaltspolitik nichts mehr zu tun.
Es bleibt im Sinne einer soliden und generationengerechten Haushaltspolitik immer zu hinterfragen, was erforderlich ist, was uns die Investition in bestimmte Projekte bringt, ob es weniger Langzeitarbeitslose, weniger Schulabbrecher gibt oder eine schnellere Integration, ob diese überbordenden Sozialausgaben mit vielfacher institutioneller Förderung wirklich wirksam sind und ob sie landesbedeutsam etwas verändern und bewirken. Aber ohne echte Evaluation und Vergleiche sowie irgendein Berichtswesen oder Controlling können auch keine Auswirkungen der Zuweisung und der Gelder transparent gemacht.
(Dr. Anja Schneider, CDU: Jawohl!)
Bei dem Thema Transparenz fordern wir als CDU-Fraktion seit Langem eine unabhängige Prüfinstanz in allen Bereichen des Handelns der öffentlichen Hand, auch bei den Sozialverbänden.
(Rüdiger Erben, SPD: Auch bei den Kammern!)
Das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen haben wir nur verdient, wenn wir uns auch überprüfen lassen. Es sollte im Interesse aller Beschäftigten, die mit öffentlichen Geldern, also mit Steuergeldern umgehen, sein, dass jeder Anschein von Interessenkonflikten, einer Korruptionsgefährdung schon im Keim erstickt wird.
Die örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfungsämter sowie der Landesrechnungshof können mit ihrer Fachkompetenz und ihrer Erfahrung revisionssichere Abläufe empfehlen, auf transparenzsteigernde Maßnahmen hinweisen, und von Anfang an als Prüforgan zur Seite stehen. Das muss in allen Bereichen der öffentlichen Hand verpflichtend umgesetzt werden.
Jedes Ressort, jeder Mitarbeiter eines Unternehmens sollte daran aus Eigeninteresse interessiert sein; denn vieles an Verbesserungspotenzial wird erst durch fachlich unabhängige Prüfungen ohne vorhandene Betriebsblindheit herausgearbeitet werden können.
In Sachsen sind die Verstrickungen des Sozialstaatssekretärs in den Fördermitteldschungel durch den sächsischen Landesrechnungshof aufgedeckt worden. An dieser Stelle werden die von vornherein korruptionsgefährdeten Strukturen nun umgebaut und dadurch weiterer Schaden vom Land Sachsen abgewendet.
Bei Fördermittelvergaben muss es gerecht zugehen und nicht, wie in Sachsen geschehen, ein unlogisches Ranking zugunsten bevorzugter Institutionen als Grundlage für die Vetternwirtschaft dienen. Solche Dinge können nur durch die Implementierung einer unabhängigen Prüfinstanz wirksam bekämpft werden.
Als öffentlicher Auftraggeber müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden und antizyklisch handeln. Das bedeutet für uns als CDU-Fraktion, in Zeiten von erhöhten Steuereinnahmen Gelder für wirtschaftlich schlechte Zeiten anzusparen und eine Investitionsrücklage von mindestens einem Prozent zu bilden und in Zeiten von Rezession durch antizyklische Investitionsimpulse einen Ausgleich für die Bürger und Unternehmen zu schaffen. Das ist generationengerecht und auf die Zukunft ausgerichtet.
Wir haben im Haushaltsjahr 2023 die höchste Schuldentilgung des Landes Sachsen-Anhalt erreicht. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Auch für das Jahr 2024 werden wir gerade mit Blick auf die explodierenden Zinssätze auf jede mögliche Schuldentilgung hinwirken.
Ein weiteres wichtiges Thema ist das FAG des Landes Sachsen-Anhalt. Zur fünften Änderung des Finanzausgleichgesetzes wird unser finanzpolitischer Sprecher Stefan Ruland heute am frühen Abend sprechen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Heuer, warten Sie bitte ganz kurz. - Wir hatten vorhin eine Phase der Aufregung; diese hatte auch etwas mit dem Redner zu tun. Das ist jetzt aber nicht so. Trotzdem ist der Geräuschpegel sehr hoch. Ich würde darum bitten, dass wir versuchen, uns darauf zu konzentrieren, zuzuhören. Wen das nicht interessiert, der hat die Möglichkeit, hinauszugehen.
Herr Heuer, ich habe noch einen zweiten Grund für diese kurze Pause. Sie gibt mir nämlich die Gelegenheit, Damen und Herren des Kreisseniorenrates Mansfeld-Südharz ganz herzlich bei uns zu begrüßen.
(Beifall im ganzen Hause)
Es ist sonst nicht üblich, aber diesmal befinden wir uns in einer Rede zum Haushaltsplanentwurf. Mit Herrn Heuer befinden wir uns bei dem Redner der größten Fraktion. Sie werden heute ausschließlich ihn hören. Ich weiß, dies ist für Herrn Heuer eine ganz besondere Motivation.
(Zustimmung bei der CDU)
Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Nur so viel zum Thema FAG: Die CDU-Fraktion wird an der Seite der kommunalen Familie stehen, und das ganz fest.
(Zustimmung bei der CDU)
Zur Kern-DNA der CDU gehört aber auch die innere Sicherheit und Ordnung.
(Lachen bei der AfD)
Dazu zählen insbesondere die Feuerwehren im Land. Bei der Großschadenslage auf der A 2 in der letzten Woche konnte durch eine technisch und personell gut aufgestellte Feuerwehr Schlimmeres verhindert werden. Sie haben Großartiges geleistet. An dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank an alle ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte. Es ist schlicht undenkbar, wenn sie nicht da wären.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD)
Darüber hinaus konnte die verkehrstechnische Lebensader sogar früher als geplant freigegeben werden. Das bestärkt uns darin, die technische Ausstattung weiter zu verbessern und auch beim Thema Löschwasserversorgung nachzulegen.
Im Zuge des Strukturwandels und der Energiewende sowie einer klugen Ansiedlungspolitik unter Führung unseres Ministerpräsidenten werden zukünftig mehr neue Industrie- und Gewerbegebiete im Land Sachsen-Anhalt entstehen.
Zukunftsindustrien, die z. B. durch Intel oder UPM repräsentiert werden, und die Dekarbonisierung strukturprägender Industriezweige, wie die chemische Industrie im Süden von Sachsen-Anhalt, lassen den Wasserbedarf erheblich ansteigen. Um diese wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, bedarf es neuer Wasserkapazitäten.
Der Klimawandel und die damit verbundene Trockenheit und die hohen Temperaturen erhöhen den Druck auf die Wasserkapazitäten in Spitzenzeiten. Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir die Finanzierung sowohl des bereits umsetzungsreifen Spitzenlastwasserwerkes Beesen als auch des geplanten Wasserwerks in der Magdeburger Börde in geeigneter Form vorantreiben und unterstützen.
(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)
Wir als CDU-Fraktion werden uns der Lösung zahlreicher Zukunftsprobleme konstruktiv stellen. An dieser Stelle seien stellvertretend Gesundheit, Kommunalfinanzen, Bildung, innere Sicherheit und Wirtschaft genannt. Das alles zeigt, dass die CDU-Fraktion über den Tellerrand hinausschaut und für eine generationengerechte Haushaltspolitik steht.
Damit möchte ich meine Rede beschließen und empfehle die Überweisung des Haushaltsplanentwurfs in die Ausschüsse, damit wir mit den Haushaltsberatungen beginnen können. - Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Heuer, gehen Sie nicht weg. Es gibt zwei Fragen. Ich frage Sie jeweils, ob Sie sie beantworten wollen. Herr Roi hat eine Frage. Wollen Sie sie beantworten?
Guido Heuer (CDU):
Natürlich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, Sie haben die Chance, Ihre Frage zu stellen.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Heuer, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede wild umhergeschimpft, auch gegen die Opposition. Sie sprachen von Neid. Zu Ihrer Rede, und zwar gerade zum Beginn, kann ich nur eines sagen: Hochmut kommt vor dem Fall und Ihre Arroganz wird Ihnen irgendwann einmal leidtun. Aber das haben die Wähler zu entscheiden.
Ich beziehe mich auf die Kritik des Landesrechnungshofes. Ich will gar nicht auf das eingehen, was wir gesagt haben; denn alles, was wir sagen, ist nach Ihrer Darstellung eh alles böse.
(Guido Kosmehl, FDP: Genau!)
Der Präsident des Landesrechnungshofes - das will ich Ihnen mit auf den Weg geben - hat gesagt: Niemand weiß bisher, wo die 432 Millionen € globale Minderausgabe eingespart werden sollen. Es handelt sich um einen Scheinausgleich, einen Haushaltstrick, so spricht er, der in dieser Höhe verfassungswidrig und nach unseren Recherchen bundesweit einmalig ist.
Im MDR hat er gesagt, dies sei ein Haushaltsplanentwurf des ungedeckten Schecks. Zudem spricht er an, dass Ausgaben in Höhe von 1 Milliarde € nicht gedeckt seien. Was sagen Sie dazu, dass sich der Präsident des Landesrechnungshofes so äußert? Er saß übrigens früher in Ihrer Fraktion. Mich würde interessieren, wie Sie das einschätzen.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Kollege Roi, auch ich habe vor einigen Wochen von dem einen oder anderen Scheck gesprochen; das stimmt. Tatsache ist aber auch - das habe ich an der Rede Ihres Fraktionskollegen vorhin kritisiert , dass Sie Exekutive und Legislative verwechseln. Sie unterstellen uns, dass der Haushaltsplanentwurf das Parlament so verlässt, wie er hineingekommen ist. Das stimmt so nicht.
(Zustimmung bei der CDU - Daniel Roi, AfD, steht weiterhin am Saalmikrofon)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, eine kurze Frage noch? Ich weiß nicht, warum Sie stehen geblieben sind.
Daniel Roi (AfD):
Mich hätte interessiert, wie Sie insbesondere zu dem konkreten Vorwurf der Verfassungswidrigkeit stehen. Der Vorwurf steht im Raum. Sie sagten, Sie wollen den Haushaltsplan ändern. Ich bin gespannt, wie Sie diesen Vorwurf ausräumen. Wollen Sie die globale Minderausgabe streichen oder wie wollen Sie herangehen?
Meine Frage: Die globale Minderausgabe wird damit begründet, dass man Stellen nicht besetzt und das Geld für Investitionen liegen bleibt. Mein lieber Herr Heuer, wer als Begründung schreibt, dass Geld für Investitionen liegen bleibt, der leistet einen Offenbarungseid, weil er sich damit selbst politisches Versagen attestiert.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte.
Guido Heuer (CDU):
Herr Roi, Sie sollten zuhören. Ich habe auf die Rede des Kollegen Silbersack hin gesagt Er möchte bei den Investitionen auch kein Geld liegen lassen. Das würde aber heißen, dass die GMA zum Teil vertitelt werden müsste. Das ist das Thema.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Wie wir das in den Haushaltsberatungen in der Koalition Wir sind nun einmal die regierungstragende Koalition. Ich garantiere Ihnen eines: Das werden wir schaffen.
(Zuruf von der AfD: Ja, ja!)
Diese Koalition, und das ist das, was ich sage Dieser Haushaltsplanentwurf wird so beschlossen, dass er rechtskonform ist. Dies ist aus meiner Sicht bereits jetzt der Fall. Man kann das anzweifeln, aber ich bin kein Jurist und ich bin auch kein Verfassungsrichter - sorry.
Der Landesrechnungshof kann dies als unabhängiges Prüforgan sagen. Er verfügt über genügend Juristen, die das sicherlich einschätzen können. Ich kann es nicht. Wir müssen schauen, wie das geht. Lassen Sie es doch überprüfen; das ist Ihr ureigenstes Recht.
Ich sage Ihnen: Es wird einen guten Haushalt geben. Wir werden die Landesregierung tragen und es wird für uns alle ein gutes Jahr 2024.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Heiß hat eine Frage. Wollen Sie sie beantworten?
Guido Heuer (CDU):
Natürlich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Heiß, Sie haben die Chance. Bitte sehr.
Kristin Heiß (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Kollege Heuer, man merkt Ihnen den Finanzpolitiker noch an; das ist schön. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Sie sich kritisch zur GMA geäußert haben und diesen Haushalt durchaus als relativ schwierig ansehen.
Daher an Sie die Frage: Wir haben ganz frisch diesen Deutschlandpakt aus dem Kanzleramt vorliegen, in dem davon die Rede ist, dass mit dem Wachstumschancengesetz Entlastungen in Höhe von 32 Milliarden € verbunden sein sollen. Das bedeutet für uns Mindereinnahmen. Wie positioniert sich denn die CDU-Fraktion zum Wachstumschancengesetz?
Guido Heuer (CDU):
Erstens muss ich zu meiner Schande gestehen, dass ich mir die gestrige Debatte nicht angesehen habe.
(Guido Kosmehl, FDP: Gute Entscheidung!)
- Gute Entscheidung. - Nein. Nach den letzten Jahren - Pandemie, Krieg etc. - müssen wir irgendwann zu den Realitäten zurückkommen. Man kann sich die Maßnahmen sicherlich im Einzelnen anschauen. Eine Maßnahme wurde genannt: politische Bildung. Das sehe ich logischerweise auch kritisch; das ist so. Aber das muss man sich im Detail anschauen.
Zweitens. Dass aber eine Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt und die Finanzen unter den weltpolitischen und europäischen Maßgaben, die wir im Moment nun einmal haben, wieder gerade rückt, kann man nachvollziehen. Insofern werden wir das als Koalition berücksichtigen und die entsprechenden Maßnahmen im Landesinteresse treffen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Eine kurze Nachfrage.
Kristin Heiß (DIE LINKE):
Das war nicht ganz eindeutig. Wenn der Bund seinen Interessen nachkommt, bedeutet das Mindereinnahmen für Länder und Kommunen, also auch für das Land Sachsen-Anhalt und für unsere Kommunen. Heißt das, Sie würden eine Zustimmung empfehlen, Kollege Heuer?
Guido Heuer (CDU):
Ich könnte mit einer Gegenfrage antworten: Sind Sie dafür, dass sich der Bund weiterhin verschuldet? Denn das tragen wir als Land im Endeffekt auch mit.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Wir sind für eine andere Steuerpolitik!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das bekommen wir nicht aufgelöst. - Damit ist die Debatte zur Haushaltseinbringung beendet. Bevor wir zur abschließenden Abstimmung kommen, habe ich noch eine Bitte. Wir alle sind politische Fachleute,
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Herr Kosmehl, bitte mal kurz Ruhe - aber diese Debatten werden auch außen verfolgt. Es geht um die Haushaltseinbringung. Für jemanden von außen ist es schwer, nachzuvollziehen, was eine globale Minderausgabe ist. Wenn wir in den Reden nur noch von GMA reden, wissen die Menschen draußen wirklich nicht mehr, worüber wir reden.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Meine Bitte ist, hier auf solche Abkürzungen zu verzichten. Wir machen das hier nicht nur für uns.