Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Abg. Lüddemann! Diese Koalition, die die Regierung übrigens vor fast auf den Tag genau zwei Jahren ins Amt gesetzt hat, ist eine Koalition, die beim Klimaschutz auf Akzeptanz setzt,
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
und deshalb einen Weg sucht, indem wir uns den Themen und den unterschiedlichen Positionen diskursiv nähern und versuchen, daraus eine Lösung zu entwickeln. Das kann man gering schätzen, indem man auf das KEK verweist. Ich hatte allerdings das Gefühl, dass die Akzeptanz des KEK durchaus mangelhaft war. Deshalb hielten wir es für geboten, im Koalitionsvertrag einen Zukunfts- und Klimaschutzkongress festzulegen. Diese Koalition ist die erste - und nicht unter grüner Beteiligung , die einem Ministerium die Aufgabe des Klimaschutzes auch noch in den Namen schreibt
(Olaf Meister, GRÜNE: Toll! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Na, das ist ja eine Leistung!)
und sagt, das ist ein Stück weit sichtbare Verantwortung.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der FDP - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Diese Koalition neigt nicht zur Katastrophenrhetorik,
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
nicht zur Apokalypse.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Kathrin Tarricone, FDP: Jawohl!)
Hier ist nicht Kassandra Ratgeberin und es gibt auch keine Panikmache. Ich habe das gestern in einem anderen Kontext gesagt, ich sage es lauteren Herzens hier noch einmal: Es gehört zur Verantwortung in der Politik, nicht jedes Mal den Teufel an die Wand zu malen oder den Weltuntergang zu beschwören, wenn bald dieses, bald jenes nicht geschieht.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich bin hierbei sehr bei dem neuen Chef des Weltklimarats. Jim Skea hat in einem viel beachteten Interview im Juli dieses Jahres im „Spiegel“ gesagt: Wir müssen uns verabschieden von dieser Untergangsrhetorik;
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP -Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja, sehr richtig!)
wenn das Klimaziel verfehlt wird, geht die Welt nicht unter.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau so ist das! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Sie geht heute schon unter! - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Die Letzte Generation ist deshalb auch nicht die letzte Generation.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei der AfD - Dorothea Frederking, GRÜNE: Griechenland geht jetzt schon unter! - Zuruf von der CDU: Das geht doch nicht unter! - Zurufe von der AfD: Griechenland? - Was für ein Quatsch!)
Das schicke ich voraus, um noch einmal deutlich zu machen: Wir haben uns gerade darüber unterhalten, und es gab einen großen Konsens in diesem Hause dazu, dass wir auf den Klimawandel reagieren müssen.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
Wir haben uns darüber unterhalten, wie wir das auch mittels der Genomtechnik tun. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich es für wichtig halte, dass wir auch in Sachsen-Anhalt zu einem Klimaschutzfonds kommen, und dass ich es auch für erwägenswert halte, in diesem Land ein Klimaschutzgesetz zu bekommen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Na, dann!)
Aber nicht wegen der Katastrophenrhetorik, die wir hier haben,
(Olaf Meister, GRÜNE: Rhetorik! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich habe mehrere Beispiele genannt!)
sondern weil ich es für klug halte, mehr Verbindlichkeit für die öffentliche Hand zu erreichen, die in einem solchen Klimaschutzgesetz steht. Das könnte ein Ergebnis der Auswertung des ZuKK sein, die in der Landesregierung gerade stattfindet, und könnte einen Prozess anstoßen. Wir haben uns in der Landesregierung darauf verständigt, dass wir in dieser Arbeitsgruppe nun schauen wollen, was davon wir umsetzen können. Ob das dann im Rahmen eines Gesetzes, eines Klimaschutzgesetzes oder einer anderen verbindlichen Regelung ist, das wird sich finden. Dem greife ich an dieser Stelle nicht vor. Ich habe mich mit meiner Meinung zu diesem Thema hinreichend erklärt.
An eines darf ich dann doch erinnern: Sie mögen zu Recht darauf hinweisen, dass das Treibhausgasreduktionsziel, das wir uns gegeben haben, nicht so richtig ambitioniert sei. Ich sehe das etwas anders. Aber das haben wir uns eben gegeben. Das weiß auch die Koalition. Diese Einsparung muss erbracht werden und daran werden wir natürlich festhalten.
Deshalb sage ich zum Schluss: Ob wir zu einem Klimaschutzgesetz kommen oder nicht, das weiß ich noch nicht. Ich habe gesagt, dass ich es begrüßen würde. Aber ohne breite Akzeptanz würde auch ein Klimaschutzgesetz nicht funktionieren. Deshalb ist das unser Ziel. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister Willingmann. Sie haben eben um eine Minute überzogen,
(Zurufe von der AfD)
und ich stelle fest, dass um eine Minute überzogen wurde. - Es gibt eine Frage von Frau Frederking.
(Oh! bei der AfD und bei der FDP)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Wieso bezeichnen Sie die Beschreibung von Katastrophen als Katastrophenrhetorik? Ich will ein Beispiel nennen: Griechenland geht tatsächlich unter.
(Zurufe von der AfD: Nein! - Schwachsinn! - Marco Tullner, CDU: Das ist 3 000 Jahre alt! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)
Dort sind innerhalb von 18 Stunden 700 l Wasser auf 1 m² gefallen
(Unruhe bei der AfD)
und dann in den Tagen darauf noch mehr.
(Lachen bei der AfD)
In Kanada brennt es; es gibt dort da gewesene Waldbrände.
(Unruhe bei der AfD)
In Europa haben wir Waldbrände, die Überschwemmungen in Slowenien, die Wassermassen in Nürnberg. Ich empfinde es als Verharmlosung
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Frederking, ich glaube, die Frage ist jetzt klar.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Warum bezeichnen Sie das als Rhetorik?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Prof. Willingmann.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Frederking, ich pflege meine Aussagen normalerweise nicht zu interpretieren; sie stehen für sich. Mir gefällt es nicht, wenn wir für unendlich viele Ereignisse immer das Wort Katastrophe nutzen,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das habe ich nicht einmal gesagt!)
oder Apokalypse.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Und „untergehen“!)
Das ist hier heute mehrfach gefallen. Unabhängig davon, dass ich nicht weiß, wie eng Ihre Beziehung zur Apokalypse und zu den Apokalyptischen Reitern ist,
(Lachen bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
halte ich es für falsch, den Menschen ständig den Untergang der Welt zu beschwören.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
So wird es nicht sein. Lesen Sie Jim Skea nach, er hat das im Juli ziemlich treffend gesagt.