Ulrich Siegmund (AfD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine finanzpolitische Frage. Wir haben in diesem Land die Situation, dass selbstständige Unternehmer hohe Hürden haben, ihre Geschäftsprozesse fortzusetzen. Es gibt bspw. die monatliche Umsatzsteuervorauszahlung, Prüfungen etc. Hinter vorgehaltener Hand wurde uns von Mitarbeitern von Finanzbehörden kolportiert, dass es Anweisungen gäbe - ich formuliere es ganz bewusst im Konjunktiv, um heute herauszufinden, ob das so ist  , dass bei ukrainischen Staatsangehörigen, die seit dem Jahr 2022 eine Selbstständigkeit in Sachsen-Anhalt aufgenommen haben, andere Regularien zur Betrachtung der Abfuhr von Umsatzsteuer und anderen Steuervorauszahlungen gelten.

Das heißt, es kommt zu einer Sonderbehandlung für ukrainische Selbstständige, ähnlich wie es bspw. beim Bürgergeld auch eine Sonderbehandlung gibt. Ich frage die Landesregierung: Stimmt das? Gibt es bei der steuerlichen Betrachtung von ukrainischen Selbstständigen Sonderregelungen in diesem Land?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Herr Minister Richter hat sich auf den Weg gemacht. - Bitte, Herr Minister.

Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Solche Regelungen sind mir nicht bekannt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Ich habe das Gefühl, es gibt eine Nachfrage.

Ulrich Siegmund (AfD): 

Genau. - Ich habe das ganz bewusst im Konjunktiv gesagt. Wir können das im Nachgang durch parlamentarische oder andere Initiativen herausfinden. Ich frage trotzdem noch einmal: Sind Ihnen bereits erfolgte Prüfungen von ukrainischen Staatsangehörigen, die in im Jahr 2022 eine Selbstständigkeit in Sachsen-Anhalt aufgenommen haben, bekannt? Gibt es den Vollzug? Gibt es den Inkassovollzug? Wissen Sie zufällig, wie viele Ukrainer in Sachsen-Anhalt eine Selbstständigkeit angemeldet haben?

Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Herr Siegmund, da bitte ich um Verständnis. Der Finanzminister kennt mittlerweile sehr viele Details, aber die Prüfungsdichte und wer im Einzelfall geprüft wird, weiß er nicht. Ich kenne auch die Prüfungsergebnisse nicht. Bei mir kommen Fälle an, die möglicherweise in der Abarbeitung sehr kritisch waren und bei denen es Beschwerden usw. gibt. Aber bezogen auf die Frage, die Sie haben, kann ich Ihnen keine Antwort geben, weil sie mir nicht vorgelegt worden sind. Wir können das gern bilateral machen, ob es diesbezüglich irgendwelche Erkenntnisse gibt. Wie gesagt, diese Einzelheiten bekommt ein Minister nicht vorgelegt.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Es gibt eine zweite Nachfrage.

Ulrich Siegmund (AfD): 

Nur eine kurze Bemerkung. - Vielen Dank, Herr Minister. Es hätte ja sein können, bei der Frage von Herrn Bernstein waren Sie sehr gut vorbereitet und hatten sehr detaillierte Zahlen und Fakten. Demzufolge hätte es sein können, dass das hier auch der Fall ist. Aber wir machen das so. Ich nehme Ihr Angebot sehr gern an. - Vielen Dank.

Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Herr Siegmund, ich war deshalb gut vorbereitet, weil Sie den Tagesordnungspunkt heute noch aufrufen werden. 

(Lachen)