Sandra Hietel-Heuer (CDU): 

Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ - ich persönlich mag diesen Film sehr gern. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, nur weil Sie im Rahmen des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses oder mit diversen Anträgen hier im Hohen Haus Ihre Forderungen nach einem Klimaschutzgesetz nicht durchsetzen konnten, können Sie nicht erwarten, dass wir ihnen jetzt nachkommen. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das beschließt am Schluss das Parlament, nicht ein Kongress!) 

Die Koalition hat sich mit dem ZuKK, dem Zukunfts- und Klimaschutzkongress, auf die Fahnen geschrieben, einen breiten Beteiligungs- und Dialogprozess zu führen, um Maßnahmen für den zukünftigen Klimaschutz in Sachsen-Anhalt abzuleiten. Ich verrate Ihnen nichts Neues, denn das steht im Aktionsplan des ZuKK, wenn ich sage - ich zitiere  : 

„Dem Vollzug bestehender Regelungen wurde Vorrang vor neuen gesetzlichen Regelungen eingeräumt, besonders wenn das Verhältnis von zusätzlichem bürokratischem Aufwand, z. B. für Kommunen und Unternehmen, dem Nutzen nicht entspräche. Es wurde jedoch betont, dass es Instrumente geben müsse, die Verbindlichkeit schaffen und gleichzeitig Flexibilität gewährleisten.“ 

Genau das ist der Punkt. Wenn wir immer neue gesetzliche Regelungen schaffen, erhöht das weder die Akzeptanz noch macht es den Prozess hin zur Klimaneutralität schneller. 

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE) 

Was man mit Schnellschüssen und unausgegorenen Gesetzen anrichten kann, das sehen wir aktuell auf der Bundesebene. Das Gebäudeenergiegesetz, 

(Juliane Kleemann, SPD: Das ist ein gutes Gesetz!) 

nein, das Heizungsgesetz ist ein bekanntes Negativbeispiel dafür. 

Die eben zitierte Begründung aus dem Aktionsplan des ZuKK sollten Sie eigentlich kennen; denn Sie haben für Ihre Begründung zu dem Antrag ein Zitat aus einem späteren Abschnitt des Aktionsplans gewählt. Aber genau dieses Vorgehen, das Herauspicken von Dingen, die Ihnen in den Kram passen, und das Ignorieren des Gesamtbildes, spricht Bände - das ist typisch für grüne Politik.

(Zustimmung bei der CDU)

Sie wollen, losgelöst von aktuellen Krisen und ohne Berücksichtigung der kommenden Herausforderungen, den Menschen, insbesondere der ausführenden kommunalen Ebene, wieder Beinschrauben anlegen. Es werden Klimaschutzmanager auf kommunaler Ebene in den Gemeinden ausgeschrieben, man findet aber die Fachkräfte dafür nicht. Und jetzt wollen Sie es noch verbindlich erklären: Ihr habt das zu tun. Was ist denn, wenn sie das gar nicht tun können?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dann können Sie ja alle gesetzlichen Vorgaben einstampfen!)

In meinem Wahlkreis und im gesamten Land höre ich immer wieder: Wir müssen Bürokratie abbauen, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien verschlanken. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, planen genau das Gegenteil. 

Mit dem Green Deal der Europäischen Union, dem Klimaschutzgesetz des Bundes sowie den Ergebnissen des ZuKK, die wir selbstverständlich auf eine Verbindlichkeitsebene bringen müssen, 

(Olaf Meister, GRÜNE: Wie denn verbindlich?)

stehen unserer Ansicht nach ausreichend Rahmenbedingungen zur Verfügung, um einen effizienten, bezahlbaren und nachhaltigen Klimaschutz zu betreiben. 

Um beim Murmeltier zu bleiben   jetzt wiederhole ich mich  : Es ist klar, dass wir entschlossen handeln müssen, um die ambitionierten Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Die Folgen des Klimawandels, z. B. die Dürre, spüren wir in unserem täglichen Leben. Wir müssen entschlossen handeln, aber ohne gesetzgeberische Vorgaben, die uns die Flexibilität nehmen. 

(Lachen bei den GRÜNEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wie wir handeln, um die Maßnahmen aus dem Aktionsplan umzusetzen, werden wir sehen. Dabei nehmen wir Sie gern mit auf diesen Prozess und überweisen Ihren Antrag in den zuständigen Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zur federführenden Beratung sowie in die Ausschüsse für Finanzen, für Wirtschaft und Tourismus, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Infrastruktur und Digitales zur Mitberatung. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU - Starker Beifall bei der AfD - Bravo! bei der AfD)