Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war zu erwarten, dass der Tag so anfängt.

(Eva von Angern, DIE LINKE, lacht)

Verehrter Herr Siegmund, ich habe mich bei Ihrer Rede gefragt, über welches Land Sie eigentlich gesprochen haben?

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf: Russland! - Zuruf von der AfD)

Sie haben uns und denen, die Regierungsverantwortung tragen, egal ob im Bund oder hier im Land, vorgeworfen, dass wir die Bevölkerung in Angst und Verunsicherung versetzen würden.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja! - Oliver Kirchner, AfD: Weil ihr Politik nicht für die Bürger macht!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Siegmund! Ihre Rede war eine einzige Angstmache und Verunsicherung der Bevölkerung.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Sie tun so, als ob hier in Deutschland in wenigen Wochen das Licht ausgeht, als ob die Menschen nichts zu essen und nichts zu trinken haben, als ob die Menschen in heruntergekommenen Häusern wohnen und als ob die Wirtschaft zusammenbricht. Das ist ein Bild eines Landes,

(Unruhe bei der AfD)

das mit der Realität nicht im Ansatz etwas zu tun hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten tatsächlich, und zwar jede und jeder von uns erlebt, dass die Preise eine Entwicklung genommen haben, die nicht erfreulich ist.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Ja, warum denn wohl!)

Einmal sind die Preise im Supermarkt hochgegangen, einmal wieder herunter. Meistens etwas höher und dann etwas weniger wieder herunter. Es war ein Wechselbad der Gefühle, wenn Menschen ihre Mietnebenkostenabrechnung im Briefkasten hatten oder einen Brief ihres Energieversorgers, der ihnen ankündigte: Es verändert sich etwas bei den Preisen. Und ja, das ist eine Herausforderung für die Menschen in diesem Lande. Und ja, das ist eine Situation, auf die Politik reagieren muss.

Viel interessanter ist aber auch die Frage: Was sind denn die Ursachen für diese Entwicklung? An dieser Stelle will ich Ihnen - weil Sie mir das vielleicht nicht glauben - einmal eine Analyse des ifo Instituts in Dresden von Anfang August dieses Jahres vorstellen. Als Ursache für die Inflation sind an erster Stelle tatsächlich die gestiegenen Kosten für Energie und für Rohstoffe genannt worden.

(Ulrich Siegmund, AfD: Aha!)

Darüber haben wir in diesem Raum so oft debattiert, worin die Ursachen liegen. Ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

(Oliver Kirchner, AfD: Falsch! - Zurufe von der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und die daraus resultierenden Sanktionen haben die entsprechende Wirkung.

Gleich an zweiter Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren kam aber, für mich jedenfalls ein etwas überraschender und eigentlich auch erschreckender Befund. Es waren Unternehmen selbst, die die Gelegenheit genutzt haben, mit überzogenen Preisaufschlägen, insbesondere bei Nahrungsmitteln, die Kosten für Bürger und auch für andere Unternehmen in die Höhe zu treiben. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man eigentlich in dieser Zeit nur mit einem Wort zusammenfassen: Gier.

Große Lebensmittelkonzerne haben frei nach dem Motto „Gelegenheit macht Diebe“ kräftig zugeschlagen.

(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)

Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Auch das ist eine Ursache der Inflation in Deutschland.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur einen geringen Anteil hat entgegen mancher Behauptung, die Lohnentwicklung in diesem Lande. Diese angebliche Lohnpreisspirale, von der wir immer wieder hören, ist überhaupt nicht zu erkennen. Im Gegenteil, weder die hohen Tarifabschlüsse noch der gestiegene Mindestlohn haben tatsächlich einen signifikanten Einfluss auf die Inflation. Diese Entscheidungen, sowohl von Tarifvertragsparteien als auch des Gesetzgebers sorgen dafür, dass die gestiegenen Kosten von den Bürgerinnen und Bürgern auch getragen werden können.

(Zuruf: Na ja!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoffnung macht auch, dass die Inflationsrate in den letzten Monaten einen Weg nach unten genommen hat. Lag sie im Oktober des vergangenen Jahres noch bei 8,8 %, so war sie im August   also im vergangenen Monat   bei 6,1 %. Übrigens: Das deckt sich mit der Entwicklung im gesamten Euroraum. Insofern müssen Sie den Vorhalt, hier in Deutschland würde irgendwie alles falsch gemacht werden, auf die halbe Welt übertragen.

(Jan Scharfenort, AfD: Wir haben kein Wachstum mehr, sondern eine Rezession!)

Apropos Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir können gar nicht genug betonen, wie wichtig die europäische Familie und die Europäische Union gerade im Moment für die Bundesrepublik Deutschland ist.

(Zustimmung bei der SPD)

Es ist ja kein Zufall, dass die Inflation gerade in Großbritannien exorbitant galoppiert. Wir glauben und wir sind davon überzeugt, dass der freie Handel, der Binnenmarkt und das europäische Energienetz alles Dinge sind, die uns besser durch diese Krisenzeiten bringt.

Natürlich heißt das nicht, dass es keine Herausforderungen gibt und dass die Dinge alle in Ordnung sind. Das wäre eine falsche Beschreibung. Die Sorgen der Menschen in diesem Land, aber auch der Unternehmen, sind groß. Der Minister hat auf einige einzelne Beispiele hingewiesen.

Die Interessensverbände der Wirtschaft, die Unternehmen selbst, sagen uns aber auch: Leute, macht das Land nicht schlechter, als es ist. Wir sind auf gutem Wege. Wir sind an vielen Stellen dabei, Produktionen umzustellen und fortschrittlich zu machen.

(Oliver Kirchner, AfD: 19 % Zustimmung hat die Bundesregierung in der Bevölkerung! - Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Wir sind gut dabei, die Dinge ordentlich zu sortieren. Es gibt Stellschrauben, an denen Politik drehen muss. Darum müsst Ihr euch kümmern, liebe Politik.

Aber hört auf, das Land in Grund und Boden zu reden. Meine Damen und Herren! Der Vizechef von Intel in Deutschland hat erklärt, der Preis der Energie sei wichtig. Klar, jeder Cent ist für ein Unternehmen, das hier große Investitionen tätigen will, wichtig. Gleichzeitig sagte er, viel wichtiger sei es gewesen, ob an dem neuen Standort eine Versorgung mit regenerativen Energien vorhanden ist.

(Zuruf von der AfD)

Das war der ausschlaggebende Punkt für Intel, sich für diesen Standort zu entscheiden. Darüber sollten wir einmal nachdenken. Wir sollten aufhören, ewig nach hinten zu schauen und zu gucken, wie wir das, was wir regeln wollen, geregelt bekommen.

Also: Die Industrie und die Wirtschaft erwarten von uns, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir mit den Entscheidungen des Bundes in den letzten Tagen, auch mit denen aus Meseberg, dafür sorgen, dass es besser wird, dass die Dinge besser geregelt werden können. Vereinfachungen, Erleichterungen im Steuerwesen, weniger Bürokratie beim Planen und Bauen, Unterstützung schnellerer Unternehmensgründungen, Investitionen in die Infrastruktur, alles das soll dazu beitragen, dass die Wirtschaft und dass die Menschen diesem Land entlastet werden.

Wir sorgen darüber hinaus - auch das gehört dazu - für eine sichere und auch günstige Energieversorgung, auch wenn es gegenwärtig herausfordernd ist, dieses Ziel zu erfüllen. Seit diesem Jahr kommen wir beim Ausbau von Wind- und Solarenergie deutlich schneller voran. Der Stromnetzausbau - das muss ich insbesondere in Sachsen-Anhalt niemandem erklären - wird durch vereinfachte Genehmigungen in Zukunft deutlich zügiger voranschreiten.

Lassen Sie mich noch etwas zur CO2-Bepreisung sagen. Das ist natürlich eine Frage von Gerechtigkeit. Ja, es ist eine gerechte Lösung, CO2 zu bepreisen und diejenigen dafür zahlen zu lassen, die mehr verbrauchen. Allerdings wollen wir Anreize setzen, dass sich diejenigen, die den Verbrauch haben und dafür sorgen, dass CO2 in die Atmosphäre entlassen wird, auf klimafreundliche Antriebe fokussieren, die Produktionsprozesse anpassen und erneuerbare Energien einsetzen. Das alles soll übrigens ganz ohne Verbote erfolgen.

Natürlich darf die CO2-Bepreisung nicht dazu führen, dass alles immer unendlich teurer wird. Deshalb ist es wichtig, dass das Klimageld als Rückzahlung der CO2-Steuer so schnell wie möglich eingeführt wird. Wir müssen die Menschen entlasten, die sich nicht auf die Schnelle eine neue Heizungsanlage oder ein Elektroauto leisten können. Auch das ist soziale Verantwortung; auch das müssen wir tun.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Schluss noch eine Bitte, einen Appell an das Hohe Haus. Wir erleben eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung - ich habe versucht, das aus der Sicht der SPD-Fraktion deutlich zu machen  , nach der wir die Probleme, die dieses Land hat, und die Herausforderungen angehen und lösen, Entscheidungen treffen und diese Entscheidungen dann umsetzen und sich die Menschen darauf verlassen können.

Was dabei nicht hilft, ist, wenn wir uns gegenseitig ununterbrochen die Faust vorhalten, drohen und deutlich machen, dass Politik nur von Auseinandersetzungen lebt.

(Zustimmung bei der SPD)

Natürlich gehört das auch dazu. Aber - deshalb will ich das sagen - in einem demokratischen Staat wird man niemals eine 100-prozentige Übereinstimmung zwischen seinen parteipolitischen Positionen und denen der Mitbewerber haben. Wir werden heute noch über die Notwendigkeit von Akzeptanz politischer Entscheidung sprechen. Die Akzeptanz von demokratischen Mehrheitsentscheidungen, gerade in Bezug auf die Bekämpfung der Energiekrise, der Inflation und der sozialen Herausforderung, zeigt, dass es uns allen gut zu Gesicht stehen würde, wenn wir anders miteinander umgehen, egal ob wir im Bund oder im Land, in der Opposition oder in der Regierung sind. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Hövelmann, es gibt eine Intervention von Herrn Lizureck. - Herr Lizureck, Sie haben das Wort.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Herr Hövelman, Sie fabulieren über die bösen Unternehmen, die alles teurer machen. Ich will Sie einmal ins Leben zurückholen. Derzeit touren Planungsbüros durch unsere Lande und überall entstehen Solarparks. In einer Situation, in der wir, z. B. mittags im Sommer, den Strom in ausländische Netze ableiten müssen, damit es hier nicht zu einem Blackout kommt, und dafür bezahlen müssen, dass wir diesen Strom einspeisen dürfen, planen Sie weitere Solarparks. Wer so etwas macht, der hat nichts Gutes mit unserer Wirtschaft vor. Kommen Sie einmal zurück ins Leben!

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie zurückkommen wollen, Herr Hövelmann, können Sie reagieren.

Holger Hövelmann (SPD):

Ich habe deutlich gemacht, dass sich meine Einlassungen zu den Mitnahmeeffekten der Wirtschaft insbesondere auf große Lebensmittelkonzerne beziehen. Das können Sie gern nachlesen. Dann läuft Ihr allgemeiner Vorwurf ins Leere.

(Zuruf von der AfD)

- Das ist so, das hat etwas mit der Inflation zu tun. Deshalb zahlen die Leute im Supermarkt mehr Geld.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Und warum entstehen immer mehr Solarparks?)

- Sie haben mir eine Frage gestellt, und ich habe gerade die Gelegenheit, Ihnen zu antworten. Ich bin gerade dabei.

(Dr. Falko Grube, SPD: Sie müssen es auch verstehen!)

Herr Lizureck, wir können das auch auf dem von Ihnen gewünschten Niveau machen, aber dann suchen Sie sich bitte einen anderen Gesprächspartner, dann bin ich der falsche und dann antworte ich Ihnen nicht.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Ich will Ihnen aber dennoch gern antworten, weil die Frage der erneuerbaren Energien und der entsprechenden Aufwendungen, Preise und Kosten, die damit einhergehen, mitgeschwungen hat.

Wenn Sie mit Unternehmen in unserem Lande reden, und zwar egal ob in Leuna, in Wittenberg oder auch mit denen, die große Ansiedlungen und in den Investitionen vorhaben, dann sagen sie immer: Investieren sie in erneuerbare Energien. Sie sagen sogar selbst, dass sie, wenn sie als Unternehmen die Chance haben, in erneuerbare Energien investieren, weil das in der Zukunft das entscheidende Element für eine sichere Energieversorgung ist, ob Sie das hören wollen oder nicht.

(Zurufe von der AfD)

Ich weiß nicht, mit welchen Vertretern der Industrie Sie reden. Diejenigen, mit denen wir reden, sagen uns genau das und wir machen genau das.

(Zustimmung bei der SPD - Jan Scharfenort, AfD: Umverteilung von unten nach oben!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wollen Sie jetzt eine Frage von Herrn Rausch beantworten.

Holger Hövelmann (SPD):

Aber gern.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann können Sie sie stellen.

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Hövelmann, Sie sagten, wir würden den Leuten Angst einhauchen, wenn wir das Heizungsgesetz, das Sie beschließen wollen, thematisieren. Damit regieren Sie in die Heizungskeller und die Privaträume der Bürger hinein. Somit sind Sie als SPD diejenigen, die den Leuten Angst machen.

Herr Müller, Meier, Schulze im Dorf XY steht nun mit 75 Jahren auf einmal davor, mit seiner Rente seine Heizungsanlage wechseln zu müssen.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das muss er doch gar nicht! - Zuruf von der SPD)

Dafür braucht er 25 000 €, 30 000 € oder 40 000 €,

(Zuruf: Das ist Quatsch!)

er bekommt dafür von seiner Bank gar kein Geld mehr.

Wenn Sie sagen, die Inflation wirkt sich hauptsächlich auf Lebensmittelpreise aus, dann sage ich Ihnen eines: Gehen Sie in einen Baumarkt oder einen Baustoffhandel und gucken Sie sich an, wie die Preise für Baustoffe gestiegen sind, ob es für Fliesen, Dämmstoffe, Mörtel oder Sonstiges ist. Das alles sind indirekt steigende Kosten, die durch die erhöhten Gaskosten entstehen.

Wenn ich als Vermieter, bspw. mit Blick auf den Wohnraum, also ein Grundbedürfnis der Menschen, im Jahr 2021 für ein Haus X Gaskosten in Höhe von 10 000 € hatte und jetzt Kosten in Höhe von 39 000 €, dann sind die Kosten um das Dreifache gestiegen.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Wie können Sie sagen, dass wir den Menschen Angst machen. Die Menschen haben Angst, wenn sie die Rechnungen bekommen und diese bezahlen müssen, aber das Gehalt nicht um das Doppelte oder das Dreifache steigt. Die Leute haben Angst davor, dass Sie, wenn Sie weiter in der Regierung sind, Wohlstandsverluste herbeiführen. Das ist der Sachstand.

(Beifall bei der AfD)

Nicht umsonst gibt es Umfragen, die besagen, dass der Bundesregierung nur noch 19 % vertrauen.

Mir stellt sich die Frage, mit welchen Firmen Sie sprechen. Wir sprechen mit vielen Firmen. Diese sagen: Wenn der Industriestrompreis nicht kommt, dann überlegen sie, ihren Standort von Bernburg nach Italien zu verlagern, weil die Kosten dort geringer sind. In Staßfurt gehen jetzt 140 Arbeitsplätze verloren, weil die Produktionskosten zu teuer sind. Was wollen Sie konkret machen?

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Rausch, die zwei Minuten sind herum. Jetzt entziehe ich Ihnen das Wort.

Jetzt kann Herr Hövelmann antworten, wenn er denn möchte. - Bitte, Herr Hövelmann.

Holger Hövelmann (SPD):

Das möchte ich natürlich gern.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann tun Sie das.

Holger Hövelmann (SPD):

Sehr geehrter Herr Rausch, Sie vermengen immer alles mit allem und behaupten dann, dies müsse die Wahrheit sein.

(Zuruf von der AfD)

Der erste Teil Ihrer Fragestellung war der Beweis für meine Aussage. Sie machen den Leuten Angst. Sie behaupten hier im Parlament - das haben Sie vor zwei Minuten gemacht  , ein 85-Jähriger

(Tobias Rausch, AfD: Ein 75-Jähriger!)

- Entschuldigung!  , ein 75-Jähriger wird durch das Gesetz gezwungen, seine Heizung umzubauen oder zu erneuern. Woher nehmen Sie das? - Das ist eine glatte Lüge. Das steht überhaupt nicht in dem Gesetz.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Hören Sie auf, den Leuten Märchen zu erzählen. Sie machen den Menschen Angst und nicht wir. Wir lösen die Probleme der Menschen.

(Beifall bei der SPD - Lachen bei der AfD)