Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in diesen Tagen sehr froh, dass der Bundesfinanzminister Christian Lindner heißt.

(Beifall bei der FDP - Lachen bei der AfD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Er ist der Garant einer zukunftsfähigen und gesunden Finanzpolitik.

(Beifall bei der FDP - Zurufe von der AfD)

Er ist derjenige - wir haben es in den letzten Tagen gehört  , der die Schuldenpolitik und die Schuldenbremse klar im Blick hat und der darauf achtet, dass die Inflation zurückgefahren wird. Das ist doch des Pudels Kern dieser Diskussion. Ich habe viel von links und rechts über das eine oder das andere gehört, aber es gehört zur Fairness, wenn man über Inflation spricht, dass man sich inhaltlich einmal mit ihr auseinandersetzt.

(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

Denn das ist das, was die Menschen in diesem Land tatsächlich interessiert. Es interessiert sie, was im Warenkorb ist, wenn sie im Supermarkt sind und feststellen, dass es weniger ist als vor drei, vier Jahren. Es interessiert sie, wenn sie zur Sparkasse oder Volksbank gehen und feststellen, dass das, was auf ihrem Sparbuch ist, nicht mehr das wert ist, was es vor drei, vier Jahren war. Das ist der Kern des Problems für die Menschen in diesem Land, nämlich, dass ihr Geld weniger wert ist. Das ist ein großes Problem.

(Zustimmung bei der FDP)

Aber die Frage ist: Wie geht man mit einem solchen Problem um?

(Oliver Kirchner, AfD: Man verlässt die Regierung!)

- Nein, man verlässt nicht die Regierung, sondern es ist eine Stabilitätspolitik erforderlich.

(Zurufe von der AfD)

Mir sei eine Bemerkung gestattet, die sich an Herrn Siegmund richtet:

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

Das, was Sie gesagt haben, hätten Sie auch im Reichstag von 1923 sagen können.

(Starke Unruhe - Zurufe)

- Hören Sie einmal zu! - Denn das, was Sie inhaltlich zur Inflation sagen    Im Jahr 1923 hatten wir eine Hyperinflation, die dazu führte, dass man am Ende des Tages die Rentenmark einführte. Aber in einer solchen Situation befindet sich das heutige Deutschland nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Es ist einfach das Erfordernis, eine gewisse Balance zu halten. Auch wenn die Herausforderungen der Inflation groß sind, haben wir nicht das Jahr 1923. Das müssen Sie einfach akzeptieren. Wir hatten damals eine Hyperinflation nach dem Mord an Walther Rathenau, weil damals die Stabilität der Republik zur Disposition stand. Das ist die Wahrheit.

Heute kämpfen wir mit einer Inflation, die eine riesige Herausforderung ist, die die Menschen extrem fordert und mit der die Politik nicht zufrieden sein kann. Aber sie ist noch lange kein Grund dafür, den Untergang der Republik zu beschreiben, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)

Wenn man sich die Frage stellt, wie es dazu gekommen ist, dann müssen wir uns die letzten Jahre anschauen und dann müssen wir nach Europa schauen. Wir hatten über Jahre hinweg die Nullzinspolitik.

(Guido Kosmehl, FDP: Und hohe Staatsfinanzen!)

Wir haben Europa mit Geld geflutet. Warum haben wir das gemacht? - Wir wollten die Wirtschaft am Laufen halten. Europa wollte damit erreichen, dass die Wirtschaft nicht kaputtgeht. Deutschland hat über die letzten 30 Jahre, seitdem die EU besteht, von dem europäischen Markt partizipiert, meine Damen und Herren. Wir sind Nutznießer der Europäischen Union,

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und Dr. Falko Grube, SPD - Zurufe von der AfD)

und wir sind verpflichtet, dabei mitzumachen.

Jetzt haben wir festgestellt: Auf der einen Seite durch die Geldflutung und auf der anderen Seite durch die Energiekosten, die durch die Decke gegangen sind, war es zwingend erforderlich, dass der Leitzins nach oben ging. Was ist durch die Erhöhung des Leitzinses passiert? - Dadurch besteht die Gefahr, dass die Wirtschaft, die für bestimmte Dinge Geld braucht, nicht mehr so tätig sein bzw. investieren kann. Das sind die Dinge, die zusammenhängen.

Wir sind in einer Situation, in der Rezession und Stagflation herrschen. Wir müssen schauen, wie wir auf der einen Seite die Wirtschaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite die Inflation herunterbekommen. Das ist die Geldpolitik der EU, das, was unser Finanzminister Christian Lindner in Berlin versucht, entsprechend umzusetzen.

Dabei kann man nicht allen Wünschen nachgeben. Dabei muss man die Balance halten. Die Balance ist in dieser schwierigen Situation das Entscheidende. Wir müssen Maßnahmen ergreifen. Deshalb geht es im Wesentlichen darum, wie wir die Inflation herunterbekommen. Wir müssen sie herunterbekommen. Wenn Sie die Wirtschaftsweisen befragen, sagen diese, es geht langsam herunter. Im nächsten Jahr sind wir bei 2,8 %. Aber das ist entscheidend: Wir müssen schauen, wie wir das mit gemeinsamer Politik schaffen können.

Bei der Frage, wie wir das schaffen, gibt es bestimmte Stellschrauben. Eine davon ist eine verbesserte Energieangebotspolitik, weil die Energiepolitik einer der Inflationstreiber ist. Daher sagen wir als FDP ganz klar: Wir brauchen eine diversifizierte Energiepolitik. Das heißt, wir brauchen ein Angebot in der Breite.

(Beifall bei der FDP)

Wir sagen ganz klar, auch wenn es vielleicht er eine oder andere nicht hören mag: Es war ein Fehler, aus der Atomstromenergie auszusteigen.

(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD: Sie haben aber zugestimmt! - Weitere Zurufe von der AfD)

Das gehört einfach zur Wahrheit. Wir müssen die Energiepreise herunterbekommen. Das kann keinem gefallen. Wenn wir die Preise herunterbekommen, wird das Thema der Inflation im Wesentlichen in den Griff zu bekommen sein.

Dazu gehört natürlich auch, dass ich langfristige Verträge schließe, langfristige Energieverträge. Wenn ich mir das anschaue: China schließt 27 Jahre umfassende Verträge mit Katar; wir schließen einen Gasliefervertrag über 15 Jahre. Langfristige, breit aufgestellte Energieverträge, möglichst breit gestreut, das ist eine Grundlage für gute Energiepreise, die wir brauchen, die die Bürger in diesem Land brauchen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Dazu gehört neben den Themen der Energie als Zweites natürlich, die Steuer- und Abgabenlast in diesem Land zu senken, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Daran führt kein Weg vorbei. Wir müssen die Wirtschaft nach oben führen. Es bringt uns nichts, hier auf die Gier der Unternehmer zu schimpfen. Das ist in dieser Situation der Inflation wirklich nicht angebracht. Wir haben doch eine Situation, in der wir sehen, dass wir im Immobilienmarkt extreme Probleme haben. Gucken Sie sich einmal die Häuslebauer an. Bei den Zinssätzen kriegt keiner mehr Kredite. Das heißt, wir müssen doch gucken, wie wir es schaffen, dass die Leute wieder in die Lage versetzt werden, Wirtschaft tatsächlich zu betreiben.

(Olaf Meister, GRÜNE: Gleicht mal euren Haushalt aus!)

Genau das ist das Problem. Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln. Das bedeutet, die Unternehmen zu unterstützen,

(Zuruf: Das will ja unsere Regierung!)

zu entlasten, aber eben auch die Bürgerinnen und Bürger.

(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

Das ist ausbalancierte Stabilitätspolitik.

(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)

Das ist die Aufgabe des Bundesfinanzministers und natürlich auch des Landesfinanzministers. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlament. Deshalb sollte all das, was hier an Einzelpunkten kommt - wenn wir uns schon dem Begriff der Inflation zuwenden  , auch auf diesen Kernpunkt fokussiert werden. Denn die Menschen im Land interessiert doch, wie wir aus dieser Situation herauskommen.

Als Drittes muss man sagen: Man muss die Wirtschaft ankurbeln. Die Wirtschaft ankurbeln bedeutet natürlich, dass man die Rahmenbedingungen schafft. Dazu habe ich die ersten beiden Punkte genannt: Energie und natürlich auch die Steuer- und Abgabenlast. Es muss das klare Signal an die Unternehmen gesandt werden: Der Standort Deutschland ist interessant und attraktiv.

(Margret Wendt, AfD: Das ist er aber nicht! - Lothar Waehler, AfD: Das sagen wir doch die ganze Zeit!)

Ich sehe doch auch: Wenn BASF sagt: „wir reduzieren die Arbeitsplätze“, oder: „wir verlagern“, dann ist das ein Problem. Darüber müssen wir reden. Das ist ein Problem. Das können wir auch nicht negieren.

(Lothar Waehler, AfD: Nicht reden, handeln! Handeln!)

- Natürlich muss daraufhin gehandelt werden, aber das ist vielschichtig.

(Lothar Waehler, AfD: Ja!)

Wir sagen auch, wir brauchen eine diversifizierte Energiepolitik, damit die Energie günstiger wird.

(Lothar Waehler, AfD: Sie sitzen doch in der Regierung!)

Das ist eines der großen Themen für die Unternehmen. Eines will ich an dieser Stelle auch einmal sagen: Bei allem Verständnis für das Bemühen, den Green Deal bis 2045 umzusetzen - wir dürfen unsere Wirtschaft, unser gesellschaftliches Miteinander nicht überfordern.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Genau dasselbe sagt auch Emanuel Macron. Wenn wir die Gesellschaft überfordern, wenn wir die Menschen überfordern, müssen wir nachjustieren. Wir müssen reagieren. Wenn wir das nicht tun, dann kommen wir zu einem Siedepunkt, der ganz andere Probleme mit sich bringt.

(Lothar Waehler, AfD: Ja, das stimmt!)

Deshalb ist es wichtig, dass wir mit einer ausgewogenen Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik die Inflation wieder herunterbekommen. Ich bin überzeugt davon, dass wir hier im Land an den richtigen Stellschrauben drehen, und das natürlich gemeinsam auch im Bund für Deutschland insgesamt, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann haben wir jetzt eine Intervention von Herrn Scharfenort. Sie haben das Wort. Bitte sehr.

Jan Scharfenort (AfD):

Herr Silbersack, ich möchte einmal aufräumen mit dem Märchen, dass die EU uns am Ende gutgetan hat. Die Zahlen dafür liegen doch nun vor. Sicherlich hat sie einigen Unternehmen, exportorientierten Unternehmen gutgetan, keine Frage. Aber es sollte doch uns als Politikern darum gehen, das Volksvermögen, den Wohlstand insgesamt zu mehren. Dafür haben wir nun die Zahlen aus den letzten Jahren vorliegen. Dafür können Sie die EZB-Zahlen nehmen, dafür können Sie Weltbankzahlen nehmen, dafür können Sie Zahlen von vielen Instituten nehmen.

Gucken Sie sich die privaten Vermögensbilanzen der Deutschen im Vergleich zu anderen EU-Ländern an. Gucken Sie sich Medianvermögen an. Sie können sich auch viele andere Durchschnittszahlen angucken. Wir stehen sehr, sehr schlecht da. Es war von Anfang an auch den Ökonomen klar, dass dieser Euro letztendlich den Südländern eher Vorteile bringen wird, uns eher Nachteile. Und genau so ist es auch gekommen.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Übrigens: Deswegen ist die AfD einmal gegründet worden, genau deswegen. Ich kann mich erinnern, dass die FDP damals auch dagegen war. Am Ende aber stimmen Sie - das ist wie bei der CDU - dem immer wieder zu. Auch heute in Ihren Reden waren durchaus wieder Punkte, die richtig und wichtig sind.

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Aber jetzt kommt es - ich sage es einmal so - zum Schwur. Sie haben in der Bundestagsfraktion dieses Gutachten in Auftrag gegeben, das das Heizungsgesetz betrifft. Es kam heraus, dass das insgesamt 2 500 Milliarden €, also 2,5 Billionen € kosten würde. Das ist ein Wahnsinn, sagen auch wir.

Jetzt können Sie doch wirklich einmal zeigen, ob Sie zu dem Gesagten stehen oder ob Sie dem am Ende wieder zustimmen. Denn Sie haben es in der Verantwortung, ganz konkret. Sie sind in der Regierung. Sie könnten das verhindern und darauf hoffen die Menschen. Ich bin gespannt, ob Sie das machen oder ob Sie am Ende wieder umfallen - typisch FDP: Umfallerpartei.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können reagieren, wenn Sie wollen.

Andreas Silbersack (FDP):

Ja. - Warum Sie am Ende so eine Plattitüde bringen, verstehe ich nicht.

(Olaf Meister, GRÜNE: Was soll er denn sonst machen? - Dr. Falko Grube, SPD: Weil er nichts anderes kann! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Das bleibt Ihr Geheimnis.

Aber zur Ansage. Sie geben sich immer als Wirtschaftsexperte aus. Deshalb werden Sie sicherlich wissen, dass der Exportüberschuss Deutschlands in der EU ein wesentliches Merkmal dafür ist, dass Deutschland von der EU im Wesentlichen profitiert hat.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der CDU: So ist es! - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Das weiß der nicht! - Zurufe von der AfD)

Das ist die eine Wahrheit.

Zu dem zweiten Punkt - das müssen Sie einfach auseinanderhalten  , der Frage der Vermögenssituation. Das ist natürlich richtig, wenn man schaut, wer wie viel Eigentum hat. Aber wenn Sie schauen, welche Verpflichtungen der deutsche Staat übernommen hat im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten - das geht schon auf Bismarck zurück, auf die Sozialversicherungsgesetze  , werden Sie auch feststellen, dass der Staat hier wesentlich mehr übernommen hat. Das heißt, der Staat nimmt hier - das hat natürlich auch mit der Steuer- und Abgabenlast zu tun - wesentlich mehr, und deshalb haben sich die Dinge so entwickelt, wie sie sich entwickelt haben. Aber Sie müssen die beiden Dinge einfach konkret auseinanderhalten.

Bei dem dritten Punkt, was das Heizungsgesetz betrifft, sind Sie ja auch Kenner der Szene. Dann wissen Sie auch, dass es genau die FDP im Bundestag war, die vor der Sommerpause mit aller Macht dafür gesorgt hat, dass dieses Heizungsgesetz angehalten wird

(Zuruf von der CDU: Das war die CDU! - Zustimmung bei der CDU)

und dass nachjustiert wurde. Genau das ist der richtige Weg.

(Zuruf von der CDU)

Ich habe vorhin gesagt: Es geht darum, dass man die Menschen dabei mitnimmt. Dass wir eine Energiewende haben und bekommen werden, das ist doch völlig richtig. Das hat auch mit dem Angebot zu tun. Wenn Sie Joe Biden - egal wie man ihn findet - einmal zugehört haben, dann wissen Sie: Die Amerikaner fragen nicht lange: „Was ist das Problem?“, sondern sie fragen: „Wie kann ich daran etwas verdienen?“. Genau das ist doch das Thema. Das interessiert auch die Unternehmen. Die Unternehmen interessiert doch, was sie wie verdienen können.

Wenn Sie sich einmal mit einzelnen mittelständischen Unternehmen unterhalten,

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Silbersack, wissen Sie,

Andreas Silbersack (FDP):

dann werden Sie feststellen, dass sie genau darauf eingehen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

mich interessiert ein bisschen der Zeitplan.

Andreas Silbersack (FDP):

Vielen Dank.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Insofern wäre jetzt meine Bitte, an dieser Stelle nicht noch einmal alles zu wiederholen, sondern einen Break zu machen. Sie haben sogar die Chance weiterzumachen; denn Frau Lüddemann hat eine Frage. Wenn Sie diese zulassen, Herr Silbersack, dann geht das gleich noch einmal los.

Andreas Silbersack (FDP):

Natürlich.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Also, Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank. - Herr Kollege Silbersack, ich habe mich gefreut, dass Sie davon sprachen, dass wir die Menschen nicht überfordern dürfen. Dem stimme ich wirklich hundertprozentig zu. Deswegen haben wir, respektive unsere Parteien auf der Bundesebene, im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir ein Klimageld einführen wollen,

(Andreas Schumann, CDU: Oh! Wieder bloß zentrales Geld!)

um Menschen, die Geringverdiener sind, auch eine Kompensation zukommen zu lassen.

(Andreas Schumann, CDU: O Mann! - Zuruf von der CDU: Was? Wie bitte? - Mein Gott!)

Stimmen Sie mir darin zu?

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort, Herr Silbersack.

Andreas Silbersack (FDP):

Ich glaube, zusätzliche Belastungen, wenn sie nicht zwingend erforderlich sind, sollte man jetzt einfach weglassen. Davon halte ich nichts.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist doch eine Entlastung! - Lothar Waehler, AfD: Sie machen die ganze Situation erst schlimm und dann wollen Sie ein Klimageld auszahlen! - Alexander Räuscher, CDU: Und das Geld fällt vom Himmel?)

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Aber das Klimageld - um das vielleicht auch den Kolleginnen und Kollegen transparent zu machen, die das nicht so wissen - ist doch eine Zuwendung.

(Unruhe bei der CDU und bei der AfD)

Damit würden die Menschen, die an sich, aus ihrem Arbeitsverhältnis heraus etc., wenig bekommen, etwas hinzubekommen vom Staat.

(Zurufe von der AfD)

Andreas Silbersack (FDP):

Ja, aber wissen Sie, Frau Lüddemann, mein Problem ist doch: Mit jeder weiteren planwirtschaftlichen, staatlichen Regulierung greifen wir in die Kräfte des Marktes ein.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Das ist doch genau das, was wir nicht wollen. Verstehen Sie?

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Das ist das Thema. Wir wollen weniger Planwirtschaft, mehr Marktwirtschaft.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Das ist das Thema.