Tagesordnungspunkt 20 

Erste Beratung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/3061

Ich weiß noch nicht, wer den Gesetzentwurf einbringt, aber der Kollege Krull schaut hoffnungsvoll in meine Richtung. Demzufolge bekommt er jetzt das Wort. - Bitte sehr. 

Tobias Krull (CDU): 

Herr Landtagspräsident, ich schaue hoffnungsvoll auf andere Dinge. 

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen die Koalitionsfraktionen für Rechtssicherheit sorgen. Nach der aktuellen Gesetzeslage wäre - das ist kein Aprilscherz - der 1. April 2024 das Datum für die letztmögliche Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen am 9. Juni nächsten Jahres. 

Das wäre grundsätzlich kein Problem, wäre der 1. April nächsten Jahres nicht der Ostermontag. Durch die beabsichtigte Änderung der Frist auf 68 Tage wird die Einreichungsfrist also auf den 2. April 2024 um 18 Uhr festgelegt und endet damit. 

Das hat gleich mehrere Vorteile, z. B. für die Einreicher der Wahlvorschläge. Sie können diese an einem regulären Werktag einreichen. Gleichzeitig können die Wahlbehörden diese Unterlagen entsprechend annehmen, ohne dass die Beschäftigten zusätzlich an einem Feiertag eingebunden werden. 

Die Anpassung der Fristen für möglicherweise zeitgleich am 9. Juni 2024 stattfindende Wahlen für die Hauptverwaltungsbeamten, wie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, erfolgt analog. Damit ist auch diesbezüglich Rechtssicherheit gegeben. 

Auf eine ausführliche Begründung verzichte ich an dieser Stelle und verweise auf die vorliegenden Unterlagen. Ich bitte um die Überweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Inneres und Sport mit der Bitte um eine schnellstmögliche Beratung, um zu einer Beschlussfassung im Hohen Haus zu kommen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD) 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Das mag jetzt möglich sein, da ich keine Wortmeldungen sehe und wir keine Debatte vereinbart haben. Ich gehe davon aus, dass es keine alternativen Überweisungswünsche gibt; ansonsten müssten sie jetzt angezeigt werden. - Das ist nicht der Fall.