Kristin Heiß (DIE LINKE):
Guten Morgen! Ich habe eine Frage zum Wachstumschancengesetz des Bundes. Minister Richter hat in einer Pressekonferenz am 1. August 2023 zum Haushalt 2024 gesagt, dass das Land 100 Millionen € Mindereinnahmen haben wird, wenn das Wachstumschancengesetz im Bund verabschiedet wird.
Meine Frage ist: Sind diese 100 Million € für 2024 über die gesamte Laufzeit hinweg eingeplant oder betrifft das Land und Kommunen gemeinsam?
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist doch noch gar kein Gesetz!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Minister Richter, bitte.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Darf ich?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Minister, bitte.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Ich habe im Rahmen der Pressekonferenz - ich glaube, das war zum Haushalt oder zum FAG, das kann ich gar nicht sagen - darauf hingewiesen, dass wir das, was im Entwurf steht - das war noch nicht einmal im Kabinettsbeschluss des Bundes ,
(Zuruf: Richtig!)
einmal hochgerechnet haben und dass das für das Land letztlich mehr als 100 Million € kosten würde; nicht schon im Jahr 2024, sondern das streckt sich dann. Im Jahr 2024 sind die Mindereinnahmen noch überschaubar und letztlich auch noch zu händeln.
Wir haben einen Kabinettsbeschluss, mit dem wir umgehen müssen. Sie wissen, dazu tagen noch der Bundestag und der Bundesrat. Dazu wird es sicherlich noch eine Reihe von Änderungen geben. Aber Sie können davon ausgehen, dass die Landesbelastung in einer Größenordnung von ca. 100 Millionen €, sicherlich nachher in den Folgejahren, wenn sie weiter auflaufen, auf uns zukommen werden.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie haben eine Nachfrage.
Kristin Heiß (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Richter, vor dem Hintergrund der Mindereinnahmen, die Sie gerade aufgezählt haben: Wird das Land im Bundesrat dem Gesetz zustimmen?
(Guido Kosmehl, FDP: Es gibt doch noch überhaupt kein Gesetz!)
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Also, das Gesetz gibt es noch gar nicht. Es sind die Beratungen. Insoweit kann ich noch gar nicht sagen, ob das Land diesem Gesetz in dieser Form zustimmen wird.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Andere Ministerpräsidenten erklären das bereits, Herr Kosmehl! Natürlich! - Guido Kosmehl, FDP: Nein! Bodo Ramelow sagt immer alles vorher!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Würden Sie bitte den Minister ausreden lassen. Das wäre hilfreich.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
An die Kollegen der LINKEN: Es wird noch gar nicht beraten. Bisher gibt es dazu nur einen Beschluss der Bundesregierung.
(Zuruf)
Alles andere wird sich dann zeigen. Ich würde davon ausgehen, ohne dass ich Hellseher sein will, dass sich daran noch einiges verändern wird, wie das so ist, und zwar schon auf der Bundesebene, und dann kommen auch noch die Länder hinzu.
(Zustimmung bei der CDU - Dr. Katja Pähle, SPD: Wie das im Parlament so ist!)