Florian Schröder (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Uns geht es um die Ausländergewalt. Der Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen am Kriminalitätsaufkommen liegt bei 21,9 % - und das bei einem Ausländeranteil in Sachsen-Anhalt von 7,4 %. Ausländer sind also statistisch betrachtet dreimal so kriminell wie Einheimische.
Bei Gewalt, Sexualstraftaten und Drogendelikten ist die Lage noch viel schlimmer. Der Anteil von Nichtdeutschen, insbesondere bei schweren Messerstraftaten, liegt bei 27,6 %. Die Zahl der Messerangriffe ist seit 2021 um 9,7 % gestiegen, die der Vergewaltigungen um 19,6 % und bei Raub um 22,7 %. Gewaltkriminalität nimmt stetig zu, seit 2021 um 17,3 %.
Die Kriminalitätsbelastung in Sachsen-Anhalt - dem größten Flächenland - liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Hier sind 8 226 Straftaten auf 100 000 Bewohner zu verzeichnen.
Das führt mich auch gleich zu einem ganz besonders schweren und perfiden Fall, der in Halle an der Saale passiert ist. Dort wurde nämlich ein 15-jähriges Schulmädchen von einem Tunesier, 29 Jahre alt, afrikanischer Herkunft, in eine Wohnung gelockt und dort brutal vergewaltigt.
Die AfD-Fraktion stellte dazu im Innenausschuss den Selbstbefassungsantrag in der ADrs. 8/INN/84 und bat die Landesregierung um Aufklärung. So weit, so gut; ein ganz normaler Vorgang. Nachdem sich dann der Landespolizeidirektor Herr S. in der Sitzung dazu äußerte, stellte ich Nachfragen zum Aufenthaltsstatus. Doch weiter kam ich nicht, weil die regierungstragenden Parteien und die Opposition diesen Tagesordnungspunkt einfach von der Tagesordnung strichen. Das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Ich verlange nichts weiter als Aufklärung in diesem Informationssachverhalt,
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Stellen Sie bitte Ihre Frage.
(Tobias Rausch, AfD: Das ist die Vorbemerkung zur Frage! Drei Minuten hat er Zeit!)
Florian Schröder (AfD):
- genau , Aufklärung zu einer ganz selbstverständlichen Frage. - Herr Präsident, ich frage die Landesregierung: Was tun Sie, damit die Bürger in unserem Land wieder sicher auf der Straße sein können ohne Angst vor Messerangriffen, Vergewaltigungen und Raub?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Wer möchte für die Landesregierung antworten? - Frau Weidinger, bitte. Sie haben das Wort.
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das Thema ist komplex. Für die Justiz kann ich Ihnen das, was ich auch im Rechtsausschuss mit den Kollegen, mit denen wir diese Themen regelmäßig beraten, sagen, dass wir eine funktionsfähige Justiz und
(Zuruf von Felix Zietmann, AfD)
eine arbeitsfähige Staatsanwaltschaft haben, die in den Strafsachen um Aufklärung bemüht ist und diese Dinge auch klären wird.
Ich kann Ihre Zahlen an dieser Stelle nicht im Einzelnen verifizieren.
(Tobias Rausch, AfD: Statistisches Landesamt!)
Das will ich auch gar nicht machen.
Mir ist wichtig, dass bei solchen Verfahren, bevor sie sozusagen in der Öffentlichkeit ausgewertet werden, die Ermittlungen geschützt sind und durchgeführt werden können. Ich bitte Sie, auch die Persönlichkeitsrechte der Geschädigten zu bedenken und die Aufklärung weiterhin zu unterstützen. Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte sind bedarfsgerecht ausgestattet. Die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, die Polizeiarbeit leisten, und weiteren ist sichergestellt und gut.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Gibt es eine Nachfrage? - Bitte, Herr Schröder.
Florian Schröder (AfD):
Das war eine übliche Antwort, wie sie nicht anders zu erwarten war. Ich muss Ihnen sagen, ich bin es langsam leid, dass die Täter hier besser geschützt werden als die Opfer.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich bin es leid, dass unser Fragerecht in den Ausschüssen beschnitten wird, indem einfach Mehrheiten zusammengestellt werden und dann auf diese Fragen nicht eingegangen wird.
(Zuruf: Das stimmt doch überhaupt gar nicht! - Zuruf von Ministerin Dr. Lydia Hüskens)
Ich möchte von Ihnen wissen, wann der Täter endlich abgeurteilt wird und zurück in seine Heimat zieht.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Das war keine Frage!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Weidinger, bitte.
(Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Das war keine Frage!)
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Die Ermittlungen laufen dort noch. Das entscheide auch nicht ich, sondern die zuständigen Staatsanwaltschaften; in einem Rechtsstaat auch die Gerichte. Im Übrigen, Ihre Anmerkung, dass das in diesem Haus nicht beraten wird, ist, glaube ich, nicht zutreffend; denn ich meine, der Rechtsausschuss wird sich mit diesem Thema befassen.
(Zustimmung bei der CDU und von Guido Kosmehl, FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt noch eine Nachfrage. - Sie müssen aber auch eine Frage stellen.
Florian Schröder (AfD):
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Innenausschuss dieses Thema besprechen möchten. Ich möchte fragen, ob das auch passieren wird.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das entscheidet doch der Ausschuss!)
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Das zu entscheiden, liegt, glaube ich, nicht in meiner Hand.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)