Xenia Sabrina Schüßler (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Kurz zu Herrn Kirchner. Das war Fremdschämen.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja! - Zustimmung bei der CDU)
Zu sagen, dass Frauen mit Migrationshintergrund weniger schutzbedürftig sind
(Tobias Rausch, AfD: Hat doch gar keiner gesagt!)
- Aber es dreht sich bei Ihnen immer um das Gleiche. Ohne Worte!
(Daniel Roi, AfD: Richtig zuhören! Die Ursache! - Weitere Zurufe von der AfD - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Männer! Männer! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist toxische Männlichkeit! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren! Es ist sehr schön, wenn alle und jeder eine Meinung dazu haben. Aber dafür führen wir hier eine Debatte. Die Meinung der CDU-Fraktion wird jetzt vorgetragen durch Frau Schüßler. Sie hat das Wort, und wenn es Interventionen gibt, dann meldet man sich. Es gibt normale Zwischenrufe; diese münden aber nicht in einen Dialog und nicht in eine allgemeine Erregung. - Bitte, Frau Schüßler.
Xenia Sabrina Schüßler (CDU):
Im Jahr 2020 gab es in Deutschland mehr als 143 000 Opfer von häuslicher Gewalt. Ein Anteil von 80 % davon war Frauen. Ein Großteil dieser Frauen sucht oft zusammen mit ihren Kindern Schutz in einem Frauenschutzhaus. In Sachsen-Anhalt gibt es aktuell 19 dieser Frauenschutzhäuser mit insgesamt ca. 120 Plätzen. Die Verweildauer beträgt mehrere Tage, manchmal auch mehrere Monate. Die Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern leisten täglich sehr gute und wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Dafür möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich meinen Respekt und meinen Dank aussprechen.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Nachdem vor einiger Zeit die zusätzliche Stelle für die Betreuung und Unterstützung der Kinder in den Schutzhäusern geschaffen wurde, ist das Einsetzen von Hauswirtschafterinnen ein weiterer wichtiger Schritt zur Unterstützung der betroffenen Frauen und zur Entlastung des vorhandenen Personals.
Die Tätigkeiten im hauswirtschaftlichen Bereich werden derzeit in der Regel ausschließlich von den Sozialpädagoginnen geleistet, die für solche Tätigkeiten jedoch deutlich überqualifiziert sind und zudem mit hoher Stundenanzahl zulasten der sozialpädagogischen Aufgaben gehen.
In den letzten Jahren haben diese Arbeiten wegen des erhöhten Unterstützungsbedarfs, wegen der anwachsenden Anzahl von Frauen mit Multiproblemlagen, wegen der interkulturellen Konflikte sowie wegen der Konflikte bei den Grundvoraussetzungen des Zusammenlebens im Frauenhaus an Umfang hinzugewonnen. Die geforderten Hygienestandards sind nur schwer einzuhalten. Die für diese Tätigkeiten aufgewendete Zeit fehlt bei der Beratung, Begleitung und Unterstützung der betroffenen Frauen und deren Kinder.
Wie eingangs gesagt, befürwortet die CDU ausdrücklich den Einsatz von Hauswirtschafterinnen.
(Zustimmung bei der CDU)
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die geforderte Eigenleistung im Umfang von 10 % der Kosten der Stelle von allen Häusern bewerkstelligt werden kann. Ich möchte das auch begründen.
Trotz der guten finanziellen Lage in den vergangenen Jahren haben viele Kommunen und Landkreise im Gegensatz zum Land die öffentlichen Zuschüsse für die Frauenschutzhäuser nicht erhöht. Wie die aktuelle finanzielle Lage aussieht, ist uns allen bekannt. Deshalb kann man nur hoffen, dass die Zuschüsse nicht gekürzt oder gar ganz eingestellt werden. Aber auch an den Schutzhäusern gehen die Kostensteigerungen in allen Bereichen nicht vorbei. Eine institutionelle Förderung durch den Bund wäre daher immer noch wünschenswert, auch unter Berücksichtigung der Istanbul-Konvention.
Diese Gesamtsituation könnte die Häuser vor finanzielle Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Beschäftigung der Hauswirtschafterinnen stellen. Daher muss dieser Punkt nach einer gewissen Laufzeit erneut betrachtet werden. - Danke.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Schüßler. - Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Rausch. - Herr Rausch, bitte.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abg. Frau Schüßler. Ich muss schon sagen, es ist eine Frechheit, dass Sie Ihre subjektiven Wahrnehmungen dem Kollegen Kirchner unterstellen. Er hat das gar nicht so gesagt, wie Sie es empfunden haben. Er hat seiner Aussage lediglich die Zahlen der Landesregierung zugrunde gelegt. Er hat gesagt, dass die Anzahl der Frauen, die in Frauenhäusern untergebracht sind, steigt,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und das aus der Sicht der Männer!)
und dass dieser Anstieg der Zahlen auch mit der Zunahme der Migration zusammenhängt, Beispiel Salzwedel.
Xenia Sabrina Schüßler (CDU):
Ja, ich kenne die Zahlen.
Tobias Rausch (AfD):
Im Jahr 2010 waren es 4,76 %, im Jahr 2020 waren es 52,38 %. Anzahl der Personen im Jahr 2010: eine; Anzahl der Personen im Jahr 2020: elf. Es ist schon so, dass vor allem Sie mit Ihrer CDU dafür verantwortlich sind, dass kulturfremde Zuwanderung stattgefunden hat,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Rassismus! Es sind die Männer, die das Problem sind! - Zustimmung - Unruhe bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei der FDP)
dass dadurch die Leute gefährdet werden und dass das mit Ihren sogenannten Werten überhaupt nicht vereinbar ist. Das ist eine Frechheit, was Sie hier vorgetragen haben.
(Jawohl! und Beifall bei der AfD - Unruhe)
Sie leben an den Zahlen vorbei.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Schüßler, möchten Sie antworten?
Xenia Sabrina Schüßler (CDU):
Ja, gern.
(Anhaltende Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Schüßler hat das Wort, um auf die Kurzintervention zu reagieren, wenn Sie das möchte.
Xenia Sabrina Schüßler (CDU):
Ja, genau das möchte ich. - Also: Ich habe die Probleme nicht geschaffen - erstens.
(Tobias Rausch, AfD: Doch, Sie mit Ihrer Partei! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wer war es denn dann? - Weitere Zurufe von der AfD)
- So, jetzt rede ich.
(Zurufe von der AfD - Zurufe: Ruhe jetzt da! - Ausreden lassen! - Tobias Rausch, AfD: Aber bei Herrn Kirchner können Sie dazwischenschreien, da ist das in Ordnung, ja? Ihr ohne Rückgrat! - Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr
(Tobias Rausch, AfD: Ist doch so! - Beifall bei der AfD)
Xenia Sabrina Schüßler (CDU):
Zweitens. Es geht - ich beziehe mich jetzt einfach auf die Sachthemen, alle andere bringt nichts bei der Hauswirtschaft nicht darum, dass die Zimmer aufgeräumt werden. Es geht darum, dass hinterher auch einmal gemalert wird, dass der Rasen gemäht wird, dass Beete angelegt werden und dass der Spielplatz in Ordnung gehalten wird. Darum geht es bei den Hauswirtschafterinnen.
(Tobias Rausch, AfD: Ein Witz ist das!)
Und das hat nichts mit Migration,
(Tobias Rausch, AfD: Malern!)
Nicht-Migration oder sonst etwas zu tun.
(Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Richtig!)
- Danke schön.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der AfD - Unruhe)