Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bevor ich zu meiner Rede komme, möchte ich etwas Grundsätzliches sagen. Ich finde es schade, dass man, ohne darauf zu schauen, welche hervorragenden Instrumente wir im Land Sachsen-Anhalt bereits gefunden haben, um die Ausbildung voranzubringen, von einer neuen Landesregierung unter Beteiligung der LINKEN wie jetzt in Bremen immer abschreibt, nur, weil das Ressort mit einer LINKEN-Kollegin besetzt ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
Das ärgert mich zunehmend.
Mit der Einführung der Ausbildungsumlage in Bremen erhofft sich die dortige Landesregierung, dass die Ausbildungsbeteiligung der Betriebe und die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze steigen und leistungsschwache Jugendliche besser unterstützt werden. Die Rahmenbedingungen in Bremen und Sachsen-Anhalt unterscheiden sich aber deutlich. In Sachsen-Anhalt bildet jeder vierte Betrieb aus und das nimmt immer mehr zu. In Bremen ist es nur jeder Fünfte. Für 100 junge Menschen stehen in Sachsen-Anhalt rechnerisch über alle Branchen und Regionen hinweg 103 Ausbildungsplätze zur Verfügung. In Bremen sind es nur 96. Das führt bei uns zu einer besseren Ausgangslage für die jungen Menschen. Bremen und Sachsen-Anhalt unterscheiden sich auch im Potenzial bei der sogenannten Nachvermittlung. Das können wir mit Zahlen belegen. Dafür habe ich nur in der Dreiminutendebatte keine Zeit.
In Bremen gab es halb so viele offene Lehrstellen wie Bewerberinnen und Bewerber. In Sachsen-Anhalt kamen dagegen auf zwei junge Menschen drei unbesetzte Ausbildungsplätze. In Sachsen-Anhalt stehen für junge Menschen deshalb ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung, in Bremen nicht.
Neben den Zuschüssen für Betriebe sollen mit der Ausbildungsumlage auch leistungsschwache Auszubildende unterstützt werden. Hierfür haben wir jedoch in Sachsen-Anhalt bereits ein etabliertes und erprobtes Förderinstrument - dafür geben wir viel Geld aus , nämlich die assistierte Ausbildung. Es gibt Stützunterricht und bei Bedarf eine sozialpädagogische Begleitung sowie eine Klärung von Konflikten in Ausbildungsbetrieben. Wir setzen das in Sachsen-Anhalt schon seit vielen Jahren in enger Kooperation mit den Agenturen für Arbeit, den gewerblichen Kammern und dem Arbeitsministerium um. Das bieten wir auch weiterhin als Unterstützung für junge Menschen vor und während der Berufsausbildung an.
Auch Schulpraktika und Schulferienpraktika sind bei Berufswahlentscheidungen wichtig. Diese haben wir umgesetzt. Bei uns können Schülerinnen und Schüler in allgemeinbildenden Schulen Schulpraktika machen. Über die Landesprogramme BRAFO und REGIO AKTIV werden wir mithilfe von pädagogischem Personal die jungen Menschen in ihrem individuellen Berufsorientierungsprozess begleiten.
Dieser Antrag soll in die Ausschüsse überwiesen werden. Ich bitte dringend darum, dass er nicht nur bei uns im Arbeits- und Sozialausschuss beraten wird, sondern dieses Mal auch im Wirtschaftsausschuss, weil die Fachkräfte- und Ausbildungssicherung ein sehr wichtiger Bereich ist.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Diesbezüglich haben wir etwas vorzuweisen. Es tut mir leid, dass man immer versucht, von anderen Ländern abzuschreiben, ohne die hier bereits etablierten guten Dinge wahrzunehmen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Ministerin, Sie sehen es bereits: Frau Hohmann hat eine Frage an Sie. - Bitte sehr, Frau Hohmann.
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Frau Ministerin, ich frage Sie einfach, ob Sie die letzten Studien aus dem Bundesministerium kennen. Es geht dabei um den Berufsbildungsbericht bundesweit und auch den Sachsen-Anhalt-Bericht. Wenn ja, verstehe ich jetzt Ihre Einlassung nicht. Ich denke, Herr Keindorf hat verstanden, worum es geht. Aber bei Ihnen weiß ich nicht, ob Sie dem inhaltlich gewachsen sind.
(Unruhe)
- Entschuldigung! Entschuldigung! - Denn Sie argumentieren immer nur mit Bremen. Sachsen-Anhalt ist hinsichtlich der Übergangsquote das Schlusslicht. Sie reden jetzt von Programmen, die wir aufgelegt haben, wissen aber ganz genau, wenn Sie den Evaluationsbericht gelesen haben, dass die Programme kaum bekannt sind. Es gibt, wie gesagt, den Evaluationsbericht, aus dem hervorgeht, was man ändern sollte. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen hier nur Bremen, Bremen. Es geht um Sachsen-Anhalt.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie haben doch über Bremen geredet! - Zurufe: Genau!)
Ihre Maßnahmen, die Sie momentan fahren, sind nicht unbedingt zielführend, sonst hätten Sie diese Ergebnisse nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Frau Abgeordnete, ich werde Ihnen in der Ausschussanhörung beweisen, dass dem nicht so ist. Ich hoffe, dass Sie sich dann für das, was Sie jetzt gebracht haben, entschuldigen.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU)