Jörg Bernstein (FDP): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hohmann, am Anfang Ihrer Rede hatte ich so ein bisschen Probleme und ich war geneigt, noch mal auf meine Vorbereitung zu schauen, ob ich überhaupt das Richtige vorbereitet hatte. Aber das hat sich am Ende dann doch geklärt.

Wir sehen auf jeden Fall auch die Thematik der Schülerpraktika und der Gutscheine für Prämien entsprechend kritisch, natürlich auch die Frage der Ausbildungsumlage. Wir sollten immer berücksichtigen: Die Wirtschaft und unser Landeshaushalt stehen auch ohne solche Sachen vor ganz massiven Problemen. Wir müssen sie jetzt nicht zusätzlich wieder verschärfen, indem wir immer neue Kosten verursachen,

(Beifall bei der FDP)

vor allem Kosten dadurch verursachen, dass wir wieder zusätzliches Geld für die vorgebliche Lösung von Problemen aufbringen, für die es, wie es Frau Ministerin Grimm-Benne schon dargestellt hat, umfassende Lösungsansätze gibt.

In erster Linie bin ich davon überzeugt, dass ein Praktikum dazu dient, einem Schüler einen gewissen Einblick in Berufsfelder zu geben. Jetzt können Sie natürlich gegenhalten: Warum gibt es die Praktikumsgutscheine im Handwerk? - Okay, der Punkt wäre dann bei Ihnen. Aber ich denke, wenn wir das jetzt weiter ausweiten, dann wird nicht mehr das Interesse an einem Berufsfeld im Vordergrund stehen, sondern schlicht und einfach das monetäre Motiv überwiegen und nicht das Interesse an einem Beruf. - Das zu diesem Punkt.

Zum Ausbildungsunterstützungsfonds, denke ich, wurde auch schon ausreichend viel gesagt. Es ist eine Belastung auch für Unternehmen. Wenn das Bremer Modell angeführt wurde, dann sind es halt diese 0,3 % der Arbeitnehmerbruttolohnsumme, die hier zusätzlich aufgewandt werden. Es werden von den Unternehmen schon umfangreiche Sozialversicherungsleistungen durch ihre Beiträge gezahlt. Hier sind Ausgaben für die Bundesagentur für Arbeit genannt, die auch in der Ausbildungsförderung aktiv ist.

Ich denke, die Unternehmen haben andere Sachen zu tun, um hier ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten zu können. Aus diesem Grund stehen wir diesen Problemen, die Sie hier aufgeführt haben, und den von Ihnen angeführten Lösungsansätzen kritisch gegenüber, sind aber gern bereit, darüber im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und mitberatend im Wirtschaftsausschuss zu diskutieren. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)