Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Okay, danke. - Damit sind wir am Ende der Debatte.

Abstimmung

Wir haben den Antrag auf Überweisung gerade gehört: zur Federführung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, zur Mitberatung in den Innenausschuss. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist der übrige Teil des Hohen Hauses.

(Hannes Loth, AfD: Die Klimakleber!)

Damit ist die Überweisung abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 17 ist damit erledigt. Ich habe fünf Tagesordnungspunkte ordentlich schnell durchgezogen und wir haben Zeit gespart.