Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lizureck!

(Frank Otto Lizureck, AfD: Ja!)

Das Thema ist das Vorantreiben von Lobbyarbeit innerhalb Europas. Sie haben versucht, einen Rundumschlag zu machen, aber das ist gar nicht das Thema.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der redet die ostdeutsche Chemie schlecht!)

Es wäre schön gewesen, wenn Sie einmal in einem Antrag darauf eingegangen wären, dass sich Sachsen-Anhalt um die Stärkung der Lobbyarbeit im Bereich der Chemie kümmert. Selbiges haben Sie nicht getan, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP - Frank Otto Lizureck, AfD: Dummerweise stört das die Bewegung! Und: Die Wahrheit gehört immer zum Thema!)

Das European Chemical Regions Network ist von Sachsen-Anhalt - das wurde schon gesagt - mit gegründet worden. Warum ist dieses Netzwerk wichtig, und warum ist es wichtig, dass wir es stärken? Es gibt zwei Gründe. Der eine Grund sind die Energiekosten. Die Energiekosten sind für die Chemieindustrie sehr hoch und wir haben natürlich auch das Thema Green Deal bzw. Energiewende. Alles, was energieintensiv ist, ist ein Problem, insbesondere für die Chemieindustrie. Deshalb gibt es die Diskussion in Ludwigshafen, ob sich der Standort noch lohnt. Deshalb wird natürlich nach einer Lösung gesucht.

Der Wissenschaftsminister und auch der Wirtschaftsminister haben in der Vergangenheit das Thema Wasserstoff vorangetrieben. Wer nach Leuna fährt, der sieht gerade bei Fraunhofer, wie man versucht, diese Energie der Wende voranzubringen. Das heißt, dieses Thema müssen wir in den Griff bekommen. Dieses Problem haben nicht nur wir allein, sondern das haben auch alle anderen Regionen, die in diesem Netzwerk sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns innerhalb dieses Netzwerkes abstimmen und Lobbyarbeit machen.

Das andere Thema, das wir haben, sind Verbote. Es gibt die sogenannte Europäische Chemikalienagentur. Die Chemikalienagentur hat eine Beschränkungsvorlage mit Datum vom 7. Februar 2023 geschaffen, in der mehrere Hundert Chemikalien enthalten sind, die auf die Verbotsliste kommen sollen. Das ist ein Problem.

Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen. Diese zwei Probleme also - das eine sind die Verbote, das andere sind die Energiekosten - müssen wir in den Griff bekommen.

Deshalb muss man selbstverständlich mit den anderen europäischen Partnern nach Brüssel gehen, wo das angesiedelt ist, und muss dort mit den anderen gemeinsam Lobbyarbeit betreiben, damit diese Verbote durch die Europäische Chemiekalienagentur nicht umgesetzt werden. Das macht man dadurch, dass man sich miteinander verbündet und sagt: Das wird so nicht umgesetzt. Das hilft unserer Chemieindustrie, unseren 12 000 Arbeitnehmern, die in Sachsen-Anhalt in diesem Bereich beschäftigt sind, und es hilft der Chemie insgesamt.

Bei dem Thema Energiekosten ist das Problem bekannt. Deshalb müssen wir technologieoffen schauen: Was ist machbar? Es bringt uns gar nichts, wenn wir die Chemieindustrie nicht zukunftsfähig machen. Das ist unsere vordergründige Aufgabe.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dieser werden wir uns stellen, meine Damen und Herren.

Dieser Antrag dient also dazu, dass wir gestärkt in die Lobbyarbeit in Brüssel hineingehen können, um auf diese Art und Weise den Standort der Chemie in Sachsen-Anhalt zu stärken und zukunftsfähig zu machen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Silbersack. - Es gibt eine Intervention von Herrn Lizureck. - Herr Lizureck, bitte.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Herr Silbersack, erkennen Sie doch endlich einmal an, dass Ihre Politik quasi die Ursache für die riesigen Probleme der Chemieindustrie in unserem Bundesland ist.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Sie erzählen uns, dass Firmen anfragen, weil wir hier so tolle alternative Energie haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist ein Fakt!)

Dann frage ich mich, warum die deutsche Chemieindustrie in andere Länder abwandern will, wenn doch die Energie hier so wunderbar und toll ist. Irgendwo existiert da ein totaler Widerspruch.

Andreas Silbersack (FDP):

Herr Lizureck, zu dem Thema habe ich gar nicht gesprochen. Ich habe Ihnen erklärt, wozu Lobbyarbeit dient und warum wir genau dieses Netzwerk benötigen. Dass das Thema Energie eine Herausforderung für uns darstellt, dass die Preise viel zu hoch sind, dass wir technologieoffen an das Thema herangehen können und dass wir die Menschen mitnehmen müssen, das ist doch völlig klar - unbenommen.

Hierbei geht es - das ist doch eigentlich auch in Ihrem Sinne - darum, dass wir uns mit anderen verbünden, um Dinge auf den Weg zu bringen, die in Brüssel durch den Green Deal viel zu schnell vorangebracht werden, der die Menschen nicht mitnimmt und der die Region vor Probleme stellt. Insofern müsste das doch eigentlich auch in Ihrem Sinne sein.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Dann müssen Sie erst einmal die Kausalität der Probleme angehen und erst danach können Sie erfolgreich Probleme bekämpfen.

(Zuruf: Na ja!)

Andreas Silbersack (FDP):

Herr Lizureck, ich habe versucht Ihnen zu erklären, wie Lobbyarbeit in Europa, in Brüssel funktioniert. Versuchen Sie einfach, das nachzuvollziehen, dann wird es vielleicht besser. - Danke.

(Zustimmung bei der FDP und von Elke Simon-Kuch, CDU)