Abstimmung 

Es ist beantragt worden, diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung sowie in den Innenausschuss zu überweisen. Außerdem kam von der CDU-Fraktion der Antrag, dass der Antrag zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, REV, überwiesen werden soll.

(Unruhe - Zuruf: Was?)

- Ja, das ist mit beantragt worden. Von daher kommen wir zur Abstimmung über diesen Überweisungsantrag. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und fünf Kollegen aus der CDU-Fraktion.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Wer enthält sich der Stimme? 

(Zurufe: Zwei!)

- Zwei Stimmenenthaltungen. Damit ist der Antrag an die genannten Ausschüsse überwiesen worden.