Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Es ist vereinbart worden, zu dem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen. Dann können wir zum Abstimmungsverfahren kommen.

Abstimmung

Wer ist für eine generelle Überweisung? - Die AfD. In welchen Ausschuss?

(Hannes Loth, AfD: UWE!)

- In den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. - Wer also dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich noch einmal um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer die Überweisung ablehnt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden und wir brauchen nichts weiter zu machen.

(Hannes Loth, AfD: Die Tränen fange ich auf und fülle damit das Moor!)

Der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt.