Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

In der Tat gern, sehr geehrter Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie wissen, Kollegin Grimm-Benne verhandelt in Berlin in wichtigen Angelegenheiten der Krankenhausreform. Deshalb darf ich ihre Rede verlesen.

Lassen Sie mich zuallererst auf die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zum Ausbau der Kindertagesbetreuung eingehen. Ich freue mich sehr, dass der Sozialausschuss in seiner vergangenen Sitzung den nun zur Abstimmung stehenden Beschlussvorschlag empfohlen hat. Denn wir wissen, mit dem Gute-Kita-Gesetz wurde im Jahr 2019 erstmals der gesetzliche und finanzielle Rahmen geschaffen, um bundesweit die Qualität der frühen Bildung und Betreuung weiterzuentwickeln, die Teilhabe von Kindern in den Kindertagesbetreuungseinrichtungen zu verbessern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz wurde nunmehr das Basisgesetz novelliert, um die Gesetzesziele noch besser zu erreichen. Auf der Arbeitsebene ist es gelungen, einen mit dem Bund abgestimmten Vertragsentwurf mit einem ausgearbeiteten Handlungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen. Dieses Handlungs- und Finanzierungskonzept deckt sich mit den in dem Beschlussvorschlag des Sozialausschusses geforderten Punkten zur Weiterführung der im Jahr 2019 begonnenen Maßnahmen in Sachsen-Anhalt inklusive der weiteren Förderung der Sprach-Kitas.

Somit unterstützt dieser Antrag das Ansinnen des Sozialministeriums, die begonnenen Maßnahmen in Sachsen-Anhalt erfolgreich fortführen zu können. Dies betrifft insbesondere die erweiterte Kostenbeitragsfreiheit für Familien mit Geschwisterkindern in Kindergarten und Krippe unter Einbeziehung der Hortkinder, die Erhöhung der Fachkräfte-Kind-Relation in Einrichtungen mit besonderem Entwicklungsbedarf, das Landesmodellprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ sowie die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft.

Wie bereits angekündigt, werden zukünftig auch die Sprach-Kitas aus den Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes finanziert. Das ist ein wichtiges und ein sehr gutes Zeichen für die Träger, für die bereits tätigen und die angehenden pädagogischen Fachkräfte in den Einrichtungen, für die Jugendämter, für Eltern und nicht zuletzt für die Kinder.

Die Landesregierung wird zeitnah über das Handlungs- und Finanzierungskonzept im Kabinett beraten, sodass der Vertrag schnellstmöglich mit dem Bund geschlossen werden kann. Hierüber wird Kollegin Grimm-Benne dem Hohen Hause zu gegebener Zeit gern berichten.

Alle genannten Vorhaben dienen der Fachkräftebindung und -gewinnung sowie der Qualifizierung, der Erhöhung der Durchlässigkeit sowie der Optimierung der Arbeitsprozesse, um den anstehenden Fachkräftebedarf auch zukünftig abdecken zu können.

Im Zusammenhang mit dem Thema Fachkräftegewinnung hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag vorgelegt. Der Antrag nimmt Bezug auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das seit dem Jahr 2019 im Interesse der Fachkräftegewinnung und -sicherung umgesetzt wird.

Aber, meine Damen und Herren - da greift der vorliegende Antrag einfach zu kurz - die Herausforderung ist fachlich größer. Es geht nicht nur um die Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung, sondern es geht um Fachkräftesicherung in der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt.

Seit Jahren wächst die Zahl der Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe stetig. Inzwischen ist sie bundesweit bei mehr als 1,1 Millionen Beschäftigten angelangt. Die Aufgaben in diesem Sektor sind stark gewachsen. Die Attraktivität aller Erzieherberufe wurde schon in den letzten Jahren über vielfältige Wege zum und Qualifizierungsmöglichkeiten für das Arbeitsumfeld und nicht zuletzt durch tarifliche Anpassungen zu verbessern versucht.

So hat sich die JFMK jüngst für eine Gesamtstrategie in der Kinder- und Jugendhilfe, die eben alle für die Kinder- und Jugendhilfe in Betracht kommenden Berufsgruppen umfasst, ausgesprochen. Wir benötigen nämlich ebenso z. B. Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe oder Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in der offenen Jugendarbeit.

Ein ganz wichtiges Erfordernis unter all diesen Maßnahmen - auch darüber hat sich die JFMK ausgesprochen - ist eine Reform der Erzieherausbildung und der Heilerzieherausbildung. 

Lassen Sie mich abschließend für Kollegin Grimm-Benne einen Blick auf die Aktivitäten im Land richten. Mein Haus ist seit letztem Jahr im Austausch sowohl mit den örtlichen Trägern der Jugendhilfe als auch mit dem Liga-Ausschuss über die Frage, welche Stellschrauben hier im Land kurz- und mittelfristig bedient werden können. Wir beziehen hierbei die Möglichkeiten der Initiative „Fachkraft im Fokus“ mit ein. Denn eines ist klar: Ein wesentlicher Faktor zur Fachkräftebindung ist ein attraktiver Arbeitgeber mit guten Arbeitsbedingungen.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)