Tagesordnungspunkt 33

Beratung

Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Baustein zur Mobilitätswende: Dienstradleasing für Beamt*innen in Sachsen-Anhalt ermöglichen“ - Drs. 8/1661

Berichterstattungsverlangen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/2761

Berichterstatter ist der Kollege Gürth; bitte. 

Detlef Gürth (Berichterstatter): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt gemäß § 14 Abs. 2 GO.LT die Abgabe eines Berichtes über den Stand der Beratungen zum Antrag mit dem Titel „Baustein zur Mobilitätswende: Dienstradleasing für Beamt*innen in Sachsen-Anhalt ermöglichen“ in der Drs. 8/1661.

Diesen Antrag überwies der Landtag in der 27. Sitzung am 12. Oktober 2022 zur Beratung in den Ausschuss für Finanzen. Ziel des Antrages ist es, die Landesregierung zu beauftragen, dem Landtag eine Novelle zum Landesbesoldungsgesetz zur Beratung vorzulegen. Ziel der Novellierung soll die Schaffung der Möglichkeit eines Dienstradleasings für Beamte und Beamtinnen sein. Dafür wäre in das Gesetz eine Regelung aufzunehmen, die eine entsprechend definierte Ausnahme von dem Verbot des Besoldungsverzichts gemäß § 2 Abs. 3 des Landesbesoldungsgesetzes ausdrücklich zulässt. Die Novelle sollte dem Landtag bis zum ersten Quartal 2023 vorgelegt werden.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 25. Sitzung, also zeitnah, am 24. November 2022 bereits mit diesem Antrag. Im Ergebnis der Beratung wurde deutlich - dies hat auch die Debatte im Landtag gezeigt  , dass es sich hierbei nicht nur um ein Thema in Sachsen-Anhalt handelt. Der Ausschuss verständigte sich deshalb darauf, sich nach den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2023 erneut mit diesem Thema zu befassen.

Das Haushaltsgesetz 2023 wurde im März dieses Jahres beschlossen und der Ausschuss für Finanzen nahm den in Rede stehenden Antrag unmittelbar danach auf die Tagesordnung, nämlich in der 40. Sitzung am 4. Mai 2023. Allerdings wurde der Antrag zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Beratung ist nunmehr für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 6. Juli 2023 geplant. In dieser soll zunächst eine Verständigung zum weiteren Verfahren herbeigeführt werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)