Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für diese Debatte. Ich möchte vorweg sagen, dass ich diesen Antrag vollumfänglich unterstütze. Ich bin sehr dankbar für die Worte, die der Abg. Herr Hövelmann am Rednerpult zu dem Thema Außenhandel, Außenwirtschaft gesagt hat. 

Wir hatten zwei schwierige Jahre, nämlich die Jahre 2020 und 2021. Man sollte positiv erwähnen, dass sich das Jahr 2022 wieder besser entwickelt hat. Das wurde eben angedeutet. Wir haben Importe in einem Umfang von 24 Milliarden € und Exporte in einem Umfang von 25 Milliarden €. Das heißt, es gibt viele Produkte, die wir aus unserem Bundesland Sachsen-Anhalt in die gesamte Welt exportieren. In erster Linie handelt es sich dabei um Produkte aus der chemischen Industrie, Mineralölerzeugnisse, pharmazeutische Erzeugnisse, Kunststoffe usw. Importwaren sind in erster Linie Erdöl, Erdgas und pharmazeutische Erzeugnisse. Wegen der Art und Weise, wie Grundstoffe in der chemischen Industrie veredelt werden, ist es logisch, dass wir viel Erdgas und Erdöl importieren und daraus Produkte produzieren, die dann exportiert werden. 

Im Bereich des Exports haben sich die Auswirkungen der Coronapandemie bemerkbar gemacht. Damit waren politische und wirtschaftliche Herausforderungen verbunden, die allen bekannt sind. Damit ist auch eine Neuordnung der internationalen Beziehungen einhergegangen. 

Es gibt große Herausforderungen - das sage ich immer wieder - im Zusammenhang mit der Thematik Preise für Energie und Grundstoffe; denn die Produkte, die wir in Deutschland produzieren, müssen weltmarktfähig sein. Es ist gut und schön, wenn wir die Sicherheit haben, dass bspw. durch die LNG-Terminals genug Erdgas zur Verfügung steht, aber es muss eben auch zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen. Denn die Produkte, die daraus produziert werden, müssen weltmarktfähig sein. Sie müssen am Ende des Tages mit allen Preisen auf dem Weltmarkt mithalten können. Das ist am Ende des Tages eine Herausforderung. 

Wir haben weitere Herausforderungen in der Außenwirtschaft: Sorgfaltspflichten, Lieferkettengesetze usw. Es ist für unsere Unternehmen nicht ganz einfach, dies entsprechend umzusetzen. 

Der Abg. Herr Hövelmann hat schon gesagt, dass wir das Außenwirtschaftskonzept entsprechend überarbeiten werden. Wir werden dabei die Evaluierung, die wir in den letzten Jahren immer wieder vorgenommen haben, einfließen lassen. Wir befinden uns in einem ständigen Informationsaustausch mit den Akteuren der Außenwirtschaft und den Unternehmen in Sachsen-Anhalt sowie mit den Verantwortlichen in der Politik auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene. 

Ich möchte auch erwähnen, dass es richtig ist - das ist logisch  , dass der europäische Binnenmarkt für uns, für unsere Wirtschaft in vielen Bereichen extrem wichtig ist und, so kann man es auch sagen, Gold wert ist. Denn wir haben es relativ leicht, aus Sachsen-Anhalt heraus Produkte auf den europäischen Binnenmarkt zu exportieren. Dies ist der größte Anteil. Innerhalb des europäischen Binnenmarkts nimmt das Nachbarland Polen mit Blick auf den Export für uns eine herausragende Stellung ein. 

Es sollte vielleicht noch gesagt werden - das ist mir persönlich wichtig  : Wir werden die Aktivitäten im Ausland, nachdem es wieder möglich ist, vonseiten der Landesregierung in Bezug auf die Kooperationen, die Zusammenarbeit und das Vor-Ort-Sein verstärken. Der Chef der IMG wird in meinem Auftrag in der nächsten Woche in den USA sein. Dort wird er auf einem großen Konvent mit vielen Unternehmen ins Gespräch kommen, die für uns und unsere Außenwirtschaft interessant sein könnten. 

Ich selbst werde Ende des Jahres gemeinsam mit dem Netzwerk Ernährungswirtschaft in Asien sein. Hierbei handelt es sich um Unternehmen aus unserem Bundesland, die viele Jahre nicht dort sein konnten, die dort aber einen großen Exportmarkt sehen und die wissen, dass sie bei ihren Gesprächen, wenn sie von der Landesregierung entsprechend flankiert werden, dann noch größere Erfolge erzielen können. Das werden letztlich reine Unternehmensreisen sein, die aber für die Akquirierung von weiteren Aufträgen, auch im Bereich Außenwirtschaft, für unser Bundesland wichtig sind. - Das soll es von meiner Seite gewesen sein. Ich danke Ihnen und bitte um Unterstützung für diesen Antrag. 

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)