Tagesordnungspunkt 13

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/2663

(Erste Beratung in der 42. Sitzung des Landtages am 01.06.2023)

Eine Beratung des Gesetzentwurfes im Ausschuss war nicht vorgesehen; die Berichterstattung entfällt daher. Für die AfD-Fraktion hat Herr Hecht    

(Frank Otto Lizureck, AfD: Ja, der sieht ein bisschen anders aus!)

- Herr Hecht hat Redebedarf angemeldet; Sie nicht.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Ich bin Stellvertreter von Herrn Hecht! - Zuruf von der AfD)

- Okay, dann sind Sie Stellvertreter für Herrn Hecht. Dann ist das so.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nicht weiter ausschweifen und nicht noch einmal auf das Thema eingehen; wir kennen es alle. Ich möchte nur noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir eigentlich einen guten Antrag eingereicht haben,

(Guido Kosmehl, FDP: Der richtig falsch ist!)

der komplett ohne Parteiinteressen ist, der die Gesellschaft trifft.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

- Herr Kosmehl, ich weiß nicht, wie Sie darüber denken. - Ich bitte noch einmal nachdrücklich um Zustimmung, weil wir denken, dass es wirklich eine gute Sache ist, und möchte den Ablauf hier nicht weiter stören. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Sehr gut!)