Holger Hövelmann (SPD): 

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die konstruktive Debatte zu unserem Außenwirtschaftsantrag.

Die fragestellende Bemerkung des Kollegen Gallert, warum denn die Koalition dieses Thema in den Prioritätenblock für den heutigen Tag gesetzt hat, will ich einmal so beantworten: Für diese Koalition hat die Frage, wie sich die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt entwickelt, Priorität.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Deshalb gehört das Thema auch hierhin.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Dann hättet ihr auch einen ordentlichen Antrag schreiben können!)

Deshalb will ich auch für meine Fraktion noch einmal deutlich machen: Wenn wir über wirtschaftliche Entwicklung reden, dann reden wir darüber, wie wir die wirtschaftliche Situation nicht nur der Unternehmen in diesem Lande verbessern helfen, sondern wie wir unsere Staatsfinanzen in Zukunft besser geregelt kriegen, wie wir die Arbeitsbedingungen und die Einkommensbedingungen der Menschen in diesem Lande verbessern können, wie wir Unterschiede, die wir bei Löhnen und anderen Themen immer noch zu anderen Regionen in Deutschland haben, aufholen und beseitigen, und wie wir damit den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt insgesamt attraktiver machen, nicht nur für die wirtschaftlich Tätigen, sondern auch für die Menschen, die hier leben.

Das ist für uns als Koalition, für meine Fraktion, etwas Wichtiges, dem wir Priorität beimessen. 

Ich sage, dass wir bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen durchaus noch ein Stückchen zulegen können. Dabei sind wir ganz gut geworden, aber nichts, was nicht noch besser gemacht werden kann. 

Ich mache auch deutlich, dass ein standortentscheidender Vorteil sich in den nächsten Jahren noch deutlicher auszahlen wird, bei dem wir die Erträge für die Entscheidungen einfahren werden, die wir im Parlament, die wir in diesem Land getroffen haben. Das ist die Versorgung der Wirtschaft mit Energie, aus erneuerbaren Energien produziert. Das ist ein dauerhafter Standortvorteil. Auch wenn ihn mancher in diesem Landtag noch nicht sieht - fragen Sie die Unternehmen, die Standortentscheidungen treffen. Sie werden Ihnen sagen: Am Ende sind genau das die ausschlaggebenden Aspekte, weshalb sie sich für Sachsen-Anhalt entscheiden.

Deshalb freue ich mich sehr über die breite Unterstützung zu unserem Antrag und freue mich über die Zustimmung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von der Regierungsbank)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Hövelmann. - Es gibt eine Intervention von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte.

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Hövelmann, meine Frage nach dem Prioritätenblock war, dass der Antrag eine Aussagekraft und Zielgenauigkeit hat, die wirklich so verfasst ist, dass dort jeder darunter durchkommt. Das ist im Grunde genommen, sage ich, nichts, was man hätte hier einbringen müssen. 

Es gibt vielleicht eine Möglichkeit, die Dinge zu qualifizieren. Ich mache einen Vorschlag dazu: Lassen Sie uns den Antrag in den Wirtschaftsausschuss überweisen und eine Anhörung mit denjenigen aus der Praxis und der Wissenschaft dazu machen, die sich im Land tatsächlich damit beschäftigen. Dann bekommen wir vielleicht noch ein bisschen genauere und aussagekräftigere Positionen mit als die, die in diesem Antrag aufgeführt sind. - Dann würden Sie wirklich beweisen, dass es Ihnen wichtig ist, Herr Hövelmann.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Wollen Sie reagieren?

Holger Hövelmann (SPD): 

Ich möchte insofern erwidern: Diese Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung auf die Tagesordnung zu bringen; nicht im Sinne von: Wir reden einmal darüber, sondern im Sinne von: Wir entscheiden.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und von der Regierungsbank)

Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der entscheidungsreif ist. Das eine schließt ja das andere nicht aus. 

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Der Antrag entscheidet doch nichts!)

- Wir können die Dinge, die Sie angeregt haben     Machen Sie einen Selbstbefassungsantrag im Ausschuss. Das steht Ihnen jederzeit frei. Dann können wir über diese Dinge detailliert diskutieren.

Für den heutigen Tag ist, aus meiner Sicht, dieser Antrag entscheidungsreif. Er spiegelt das wider, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, und er ist wichtig für das Land. Es braucht für die Frage, wie wir mit wirtschaftlichen Fragen in Zukunft umgehen werden, klare Entscheidungen dieses Parlaments und nicht immer nur ein Überweisen irgendwohin und das Diskutieren in irgendwelchen Gremien. Das können wir trotzdem machen. - Lassen Sie uns diese Frage heute entscheiden.

(Zustimmung bei der SPD und von Markus Kurze, CDU - Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)