Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal in der Funktion als Finanzminister sprechen. Frau Lüddemann, Sie wissen mehr als ich weiß, wenn Sie sagen, dass die Stadt Dessau-Roßlau 8 Millionen € aus dem FAG weniger bekommt. 

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Geplant!)

Dann kennen Sie wohl schon das FAG, das in der Form zurzeit gerade noch in der Anhörung auf der Landesregierungsseite ist, und zwar für das Jahr 2024 

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es ist doch schön, wenn es nicht so ist!)

- und das sage ich Ihnen auch gleich - bis 2026.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist doch schön! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Wir können sicherlich im September 2023, wenn wir hierzu die erste Lesung haben, darüber interessiert miteinander diskutieren.

Meine Damen und Herren! Wie der Präsident gerade sagte, vertrete ich den Minister Herrn Schulze. Sie haben schon darauf hingewiesen, dass das ein Thema in der Regierungsbefragung war, in der er sich dazu schon eindeutig geäußert hat.

Die Bundesgartenschauen finden in der Regel in einem Zweijahresrhythmus an wechselnden Standorten statt. Wir hatten im Jahr 1999 in Magdeburg im Elbauenpark, einem umgestalteten ehemaligen Militärstandort, die erste Gartenschau hier im Land. Heute ist dies ein lohnendes Ausflugsziel und ein Veranstaltungsort. Ich denke, es hat sich gelohnt, damals entsprechend zu investieren.

(Zustimmung)

Wir hatten das Gleiche im Jahr 2015 in der Stadt Havelberg - ich mache wieder einen Einschub als Finanzminister; viele werden es vielleicht nicht mehr wissen  , eine Buga mit fünf Standorten, vier davon in Brandenburg, einer in Havelberg in Sachsen-Anhalt, also in zwei Ländern. Das war natürlich nicht ganz einfach. Das war damals ein Versuch. Das hat Havelberg sicherlich gutgetan. Sie haben es schon angesprochen: Die Infrastruktur ist dort ganz massiv aufgebaut worden.

Der Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau fasste nunmehr am 8. März dieses Jahres einstimmig den Beschluss zur Bewerbung für die Bundesgartenschau 2035 auf der Basis einer umfassenden Machbarkeitsstudie. Eine mögliche Bewerbung steht unter dem Vorbehalt der Unterstützung der Landesregierung. Minister Schulze hat es am Mittwoch in der Landesregierung schon deutlich gemacht, dass es diese auf jeden Fall geben wird. Die Buga 2035 soll nach Angaben der Stadt zu einem Meilenstein in der Stadtentwicklung werden. Die damit verbundenen Investitionen und Maßnahmen sollen auf das Jahr 2035 konzentriert werden. Ihre Wirksamkeit soll aber weit über das Jahr 2035 hinaus erhalten und natürlich auch erkennbar bleiben.

Das Leitbild der Stadt soll sein: eine Bauhausstadt, in der die Moderne Tradition hat. Ich denke, das ist ein interessantes Leitbild. Wir können einmal schauen, inwieweit wir das noch weiter vertiefen können. Die Buga in Dessau sieht sich als hervorragend geeignete Botschafterin des Bundeslandes Sachsen-Anhalt. Sie sieht sich im Kontext der Herausforderung einer modernen Lebens- und Arbeitswelt zwischen den kulturhistorischen Highlights der Welterbestätten Gartenreich Dessau-Wörlitz und Bauhaus an den Flüssen Elbe und Mulde gelegen.

Die ambitionierten und zukunftsorientierten Ziele einer Buga im Jahr 2035 sind allerdings mit erheblichen Kosten - wie heute schon gesagt wurde - für die Stadt und für das Land in den kommenden zwölf Jahren verbunden. Die Machbarkeitsstudie der Stadt geht von einem Gesamtfinanzierungsbedarf in Höhe von etwa 140 Millionen € aus. 

Jetzt wieder aus der Sicht des Finanzministers, der auch eine Buga intensiv mit vorbereiten musste, nämlich im Jahr 2015 aus der Sicht von Brandenburg: Dort hatten wir die Möglichkeit, die entsprechenden Förderprogramme mit einzusetzen. Es muss also nicht nur Landesgeld aufgewendet werden, sondern wir haben hier die Möglichkeit zu versuchen, das über Förderprogramme zu unterstützen. Insoweit ist es wichtig, frühzeitig damit anzufangen, um die Zeit zu nutzen und sich entsprechend darauf vorzubereiten.

Die Summe von 140 Millionen € ist schon genannt worden. Die Stadt Dessau-Roßlau hat bereits gute Vorarbeiten mit der Machbarkeitsstudie und mit einem Entwurf einer Investitionsbank sowie mit einem Durchführungshaushalt geleistet. Auf deren Basis werden aktuell die Möglichkeiten der Unterstützung innerhalb der Landesregierung geprüft und zusammengetragen. 

Grundsätzlich steht die Landesregierung dem Vorhaben positiv gegenüber. Es muss aber natürlich noch im Einzelnen über die Finanzierung entschieden werden. Wir müssen uns sicherlich auch Gedanken darüber machen, wie wir in der Zukunft mit den Landesgartenschauen umgehen, ob wir auch hier eine Möglichkeit haben, eine Buga möglicherweise auch unter Einbeziehung einer Verschiebung von Landesgartenschauen zu unterstützen. - Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)