Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Zu Herrn Lange. Herr Heuer hat mich darauf aufmerksam, dass Herr Schumann noch eine verbleibende Redezeit von eine Minute und 51 Sekunden hatte. Von daher passt es. Damit sind wir am Ende dieser Debatte angelangt.

Abstimmung

Es ist keine Überweisung beantragt worden. Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Es gibt einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/2833, der vorsieht, unter Punkt 5 des ursprünglichen Antrages eine Ergänzung vorzunehmen. Wer dieser Ergänzung bzw. diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? - Nein. Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/2776. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Gibt es Gegenstimmen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 9 beendet.