Matthias Redlich (CDU):

Herr Borchert hat keine Stimme mehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin führte zur Notwendigkeit der konkreten Änderung des Schulgesetzes aus. Wichtig ist es mir, hier noch einmal zu betonen, dass die freien Schulen eben nicht schlechter als öffentliche Schulen gestellt werden sollen, aber eben auch umgekehrt nicht besser.

Die Finanzierung muss eben der Realität entsprechen. Wir sind wie alle Länder in der Verantwortung - das hat Herr Bernstein auch gesagt  , hierzu jetzt ein Modell aufzustellen. Die Stufe 5 - ich sage das, weil das immer wieder angesprochen wurde - erreichen Angestellte im öffentlichen Dienst erst nach 15 Dienstjahren. Wenn man sich mal anguckt, dass in den letzten Jahren einerseits viele Lehrkräfte, die älter sind, aus dem Schuldienst ausgeschieden sind, dass andererseits viele junge Lehrkräfte eingestellt wurden und dass das eben sowohl bei uns im öffentlichen Schulbereich, aber eben auch für die Schulen in freier Trägerschaft gilt, dann glaube ich, dass wir - ich sage das, ohne es wiederholen zu wollen - mit der Stufe 5 schon eine auskömmliche Finanzierung haben.

Der Gesetzentwurf soll eine Übergangslösung sein und das Berechnungsmodell ist auf einem guten Weg. Ich glaube, wir werden ein gutes Modell haben, wenn wir uns dann im Verfahren geeinigt haben werden. Ich glaube, bis dahin ist es an der Zeit, dass wir einfach noch einmal darüber beraten. Ich plädiere auch für die Überweisung an den Bildungsausschuss zur federführenden Beratung und an den Finanzausschuss zur Mitberatung. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)