Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen heute eine Aktuelle Debatte durch mit dem Titel „Mobilität für alle - Gewinn für alle“. Ich muss es dazu sagen: Die Debatte wurde von den GRÜNEN beantragt worden. Daher wundert mich dieser Titel. Aber man muss erst einmal das Resümee ziehen, dass dieser Titel in unserem Land schon Realität ist. Jeder kann sich frei bewegen. Jeder kann Auto fahren, Motorrad fahren, Moped fahren, Mofa fahren, wenn er denn die Genehmigung dafür hat. Er kann Fahrrad fahren, zu Fuß gehen, Bus fahren, Bahn fahren, Flugzeug fliegen. Das alles ist möglich. Das heißt, die Mobilität, die Sie in Ihrer Überschrift anpreisen, gibt es schon. 

Aber man muss einmal auf den Fakt zu sprechen kommen, dass die Überschrift falsch gewählt ist. Denn Sie sind ja diejenigen, die genau das Gegenteil wollen. Sie sind ja diejenigen, die die Autos verbieten wollen.

(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!) 

Sie sind diejenigen, die Kurzstreckenflüge verbieten wollen, die die Leute dazu animieren wollen, nur mit dem Fahrrad zu fahren oder den ÖPNV zu benutzen. Das heißt, Sie wollen gar keine Mobilisierung für alle. 

(Kathrin Tarricone, FDP: Mobilität!) 

Sie wollen die Demobilisierung und den Rückschritt für unser Land. Das lehnen wir ganz klar ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD) 

Darum ist die Überschrift Ihres Antrags zur Aktuellen Debatte auch eine Lüge. Sie müsste nicht heißen „Mobilität für alle - Gewinn für alle“, sondern sie müsste lauten „Mobilität für einige - Verlust für alle“. Das wäre die richtige Überschrift. Dass Sie aber die Leute belügen, ist kein Geheimnis. Ich erinnere daran, dass es Wahlkampftermine in anderen Bundesländern gegeben hat, zu denen Ihre Minister mit Elektroautos vorgefahren sind, die aber erst kurz vorher bestiegen wurden. Drei Ecken weiter hat man sie wieder zurückgelassen und ist wieder auf einen 7er-BMW Langversion Diesel umgestiegen, weil sie selber wissen, dass die Reichweiten dieser Elektroautos eine Zumutung sind

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Wer war das denn?)

und dass sie im normalen Arbeitsleben und im normalen Straßenverkehr nicht richtig funktionieren. 

Ein anderer Aspekt ist, dass sich diese Lügen bis in Ihre eigene Fraktion fortsetzen. Sie, Frau Lüddemann, stellen sich hin und erklären den Leuten belehrend, sie sollten Fahrrad fahren oder Lastenfahrrad fahren oder sie sollen den ÖPNV nutzen, bestreiten aber selber jeden kleinen Weg mit dem Auto und kommen bis in den Innenhof des Landtages gefahren, 

(Beifall bei der AfD) 

weil sie eben selber nicht das leben, was Sie den Menschen instruieren wollen. Das muss man an dieser Stelle klar sagen. 

Bei Ihrer Bundestagsfraktion geht es weiter. Dort stellt man sich hin und erzählt den Menschen, sie sollten auf das Fliegen und vor allem auf Kurzstreckenflüge verzichten. Selber mussten sie dann aber einräumen, nachdem eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag gestellt wurde, dass die Bundestagsfraktion der GRÜNEN die Fraktion ist, die mit Abstand die meisten Kurzstreckenflüge absolviert.

(Buh! bei der AfD) 

Daran sieht man wieder einmal, wie verlogen Ihre Politik ist. Sie predigen Wasser und saufen Wein, kanisterweise. Das ist nicht nur eine Frechheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist verbrecherisch.

(Thomas Korell, AfD: Eimerweise!) 

Diese Lügen ziehen sich durch die gesamte Begründung Ihres Antrages auf eine Aktuelle Debatte. Darin heißt es: „Die Verkehrsunfallbilanz 2022 weist für unser Land eine tragische Zunahme von Todesfällen im Straßenverkehr aus.“

Wenn man sich die Zahlen einmal anschaut, dann stellt man fest, dass 152 Verkehrstote zu beklagen sind. Das ist traurig, ohne Frage. Es sind 39 Menschen mehr gestorben als im Jahr davor. 

Man muss aber auch dazu sagen, dass das Jahr davor, also das Jahr 2021, ein Coronajahr war, dass es dort Lockdowns gab, dass die Wirtschaft heruntergefahren war und dass demzufolge auch weniger Verkehr auf den Straßen unterwegs war. Und es ist natürlich auch logisch, dass es im Folgejahr dann zu mehr Verkehr und auch zu mehr Unfälle und zu mehr Toten führt.

Wenn man dort tatsächlich einen Vergleich ziehen will, dann muss man das Vorcoronajahr 2019 betrachten. Und dann sind es bloß noch 15 Menschen mehr, die im Vergleich zum Jahr 2019 ums Leben gekommen sind. Das ist auch traurig. Aber der Verkehr ist natürlich auch für jeden spürbar massiv mehr geworden. Mehr Verkehr bedeutet natürlich automatisch mehr Unfälle und mehr Unfälle bedeuten natürlich automatisch den einen oder anderen Toten mehr. Das ist also keine Sache, die man hier anführen kann, um Ihre Ziele umzusetzen.

Es geht ja dann weiter: Die gefühlte Sicherheit von Radfahrenden im Land ist entgegen des Bundestrends schlechter geworden. Ich sage Ihnen mal ganz ehrlich: Ich fühle mich in Ihrer Nähe auch unsicher. Ich fühle mich auch in der Nähe von Herrn Striegel unsicher. Aber ich bin mir doch relativ sicher, dass mir Herr Striegel nichts tun wird. Ich habe auch nicht wirklich Angst vor ihm.

Deshalb kann ich doch hier keine gefühlten, also subjektiv empfundenen Dinge heranziehen, um irgendwie in den Städten Tempo 30 umsetzen zu wollen. Das ist doch der größte Witz des Jahrtausends. Und wenn man sich dann auch mal anschaut, wie es wirklich aussieht, dann stellt man auch fest, dass die Fahrradfahrer jeden zweiten Fahrradunfall selbst verursacht haben.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Das heißt, nicht aufgrund der Tatsache, dass stärkere Verkehrsteilnehmer die Fahrradfahrer bedrängt haben, ist es zum Unfall gekommen, sondern sie haben sich selbst in diese Situation gebracht. Besonders häufig spielte dabei die falsche Straßenbenutzung eine Rolle. Wir haben es vorhin schon gehört. Man benutzt also die Straße in entgegengesetzter Richtung oder macht sonstige Kunststücke.

(Lachen bei der AfD)

Dann kann es eben auch mal passieren, dass man verunfallt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht deutlich, dass Sie hier versuchen, ein Trugbild herbeiführen oder herbeizureden, was es gar nicht gibt, um dann nämlich   hier geht es weiter   die Vision Zero umsetzen. Das heißt also, null Verkehrstote. Das ist ja so utopisch. Wie soll denn das funktionieren? - Null Verkehrstote.

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Nun stellen Sie sich mal vor, ich gehe zu Fuß   als Fußgänger bin ich auch ein Teilnehmer am Straßenverkehr  , stolpere über einen Stein und falle auf den Kopf. Dann bin ich tot und zähle als Verkehrstoter. Soll ich jetzt mit einem Helm auf dem Kopf spazieren gehen, oder was?

(Lachen bei der AfD)

Also so ein Schwachsinn! Ich sage es Ihnen mal so, wie es ist. Jeder, der am Straßenverkehr teilnimmt, weiß, dass er sich dabei einer Gefahr aussetzt. Das Leben ist nun mal gefährlich. Wenn ich die Treppe heruntergehe, kann ich herunterfallen und bin tot. Wenn ich das Fenster putze, kann ich herausfallen und bin tot.

Und ich sage Ihnen: Wenn ich mich in das Auto setzte, kann ich gegen einen Baum fahren und dabei auch ums Leben kommen. Das weiß jeder. Dafür braucht man nicht Ihre belehrende Verbotsart, die darauf abzielt, die Leute immer irgendwo mit Verboten zu überziehen. Die Leute wissen selbst, was sie tun und die Leute können auch selbst Verantwortung für ihr Leben übernehmen. Dafür braucht Sie kein Mensch.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! Bravo!)

Dann kommen wir zum nächsten Punkt und sehen wir mal, worum es wirklich geht. Der Verkehr gefährdet nicht nur unmittelbar viel zu oft Leib und Leben, sondern auf lange Sicht ist der Verkehrssektor durch die eklatante Verfehlung der Klimaziele ein Risikofaktor für das Wohlergehen der Bevölkerung. - Also darum geht es Ihnen wirklich. Es geht Ihnen wieder mal darum, das Klima zu retten.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist auch logisch. Wenn es Ihnen um Leib und Leben gehen würde, dann würden Sie als Allererstes mal an Ihre Klimakleber-Freunde appellieren, dass Sie sich nicht auf der Straße festkleben und die Rettungskräfte behindern. Wenn sie sich nicht festkleben würden, dann würde vielleicht der eine oder andere Radfahrer noch leben, weil er nämlich dann gerettet werden würde. Aber das ist doch das, was Sie nicht tun. Sie tun hier so, als ob es Ihnen um Leib und Leben geht. In Wahrheit geht es Ihnen um was ganz anderes. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

(Zustimmung bei der AfD)

Das, was Sie hier machen, ist eine Verblödung der Gesellschaft; und das merken die Leute. Und darum fallen Ihre Umfrageergebnisse auch immer tiefer.

Und jetzt mal zu dieser Klimageschichte, zum diesem Klimamärchen. Wenn man sich das mal genauer anschaut, dann stellt man Folgendes fest. Wissen Sie eigentlich, wie viele Gesellschaften bzw. Zivilisationen in der jüngeren Geschichte aufgrund von Klimaänderungen verschwunden sind? Ich sage es Ihnen mal; ich nenne nur mal ein paar, davon gibt es noch viel mehr.

Die Maya-Zivilisation in Mittelamerika war um 900 nach Christus von schwerer Dürre und Klimaveränderung betroffen, die zu Ernteausfall und Hungersnöten führten, betroffen. - Weg.

Die Anasazi-Indianer in Nordamerika - Überschwemmung, Klimaveränderung und Dürre führten zum Zusammenbruch der Zivilisation im 13. Jahrhundert. - Weg.

Die Axumiten in Äthiopien - Klimawandel und Wüstenbildung führten dazu, dass die Landwirtschaft nicht mehr tragfähig war. - Weg.

Dann haben wir die Wikingersiedlungen auf Grönland. Die Wikinger auf Grönland waren aufgrund der klimatischen Veränderungen während der sogenannten kleinen Eiszeit gezwungen, ihre Siedlungen aufzugeben. - Weg.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD - Matthias Redlich, CDU, lacht)

So könnte ich Ihnen noch ohne Ende weitere Beispiele vortragen. Aber das würde sowieso nicht zur Erleuchtung führen. Und ich sage Ihnen mal,

(Unruhe)

was der große Unterschied ist. Die hatten keine Autos und die hatten auch keine Fabriken und die hatten auch keine Klimaziele, meine sehr geehrten Damen und Herren,

(Unruhe bei den GRÜNEN - Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

und sind trotzdem weg. Und sie hatten auch nicht die Technologie, um sich anzupassen.

(Unruhe bei den GRÜNEN)

Und das ist der große Unterschied zu heute. Wir haben diese Technologien, um uns anzupassen. Wir müssen das Geld, was hier verschleudert wird, um das Weltklima zu retten, dafür ausgeben, dass wir uns anpassen,

(Oliver Kirchner, AfD: Ja, richtig!)

dass wir die Technologien nutzen, um den Klimawandel für die Menschen erträglicher zu machen. Wir können das; wir wollen das auch. Aber Sie wollen das nicht; denn Ihr Weg ist nicht der, uns vor dem Klimawandel zu retten, sondern Sie wollen lediglich den Ökosozialismus durch die Hintertür einführen, und nichts anderes.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! Bravo!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zurufe von der AfD: Sehr gut! Sehr schön!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Grube hat eine Frage. Wollen Sie die beantworten, Herr Büttner?

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Ja. 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Bitte sehr. - Na dann. 

(Zuruf: Nee! - Zuruf von der AfD: Weg!)

Dr. Falko Grube (SPD): 

Herr Büttner, Sie haben gerade den Klimawandel nicht geleugnet und gesagt, wir können uns dem anpassen, wir haben die technologischen Möglichkeiten dafür. Wir müssen das Geld bloß anders ausgeben. Das habe ich richtig verstanden?

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Ja.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)

Dr. Falko Grube (SPD): 

Wofür würden Sie das Geld denn ausgeben? Ich frage das, weil wir festgestellt haben, dass die Bauern unter Dürre leiden. Wir hatten vorhin die Aktuelle Debatte zum Weltbauerntag. Also wofür würden Sie Geld ausgehen, um sich wie dem Klimawandel anzupassen?

(Zuruf von der AfD: Genau so!)

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Zunächst muss ich mal sagen, dass die Feststellung, dass die Bauern unter Dürre leiden, richtig ist. Das ist immer mal temporär der Fall. Ich hatte es ja auch ausgeführt. Es war in der Geschichte schon immer so, dass es für die Bauern mal besser und mal schlechter läuft. Das ist ganz normal. - Das ist das Erste, was ich ausführen will.

Ich will aber auch mal auf einen Fakt hinweisen. Vor einiger Zeit   das ist noch gar nicht so lange her, es war vor zwei oder drei Jahren   konnte man in der „Volksstimme“ mal einen interessanten Artikel lesen, indem darauf hingewiesen wurde, wie schlimm das alles sei, dass der Grundwasserspiegel ja so extrem gesunken sei. Dann hat man eine Tabelle aufgemacht und zehn oder 15 Jahre davor gezeigt; da waren die Grundwasserspiegel viel höher. Und jetzt, also vor drei oder vier Jahren, waren die Grundwasserspiegel im Vergleich eben viel niedriger. Man hat dieses Bild erzeugt, dass die Erde vollständig ausgetrocknet ist.

Dann kam drei Tage später auf einer anderen Seite weiter hinten in einem ganz kleinen Artikel eine Richtigstellung. Da hat man richtiggestellt, dass es aus Versehen passiert ist, dass man die Jahreszahlen vertauscht hat. Das heißt, der Grundwasserspiegel war zu dem Zeitpunkt viel höher als vor zehn oder 15 Jahren. Ich sage das nur mal so zu diesem Märchen.

Man kann viele Anpassungsmaßnahmen machen. Man kann grundsätzlich mal baulich anpassen. Man kann die Innenstädte so designen oder gestalten, wie es in Spanien usw. normal ist, dass sie die Wärme nicht so stark halten bzw. für kühle Verhältnisse sorgen. Man kann viele Brunnen bauen. Man kann

(Zuruf von der AfD: Klimaanlagen!)

Bewässerungssysteme einführen. Man kann Klimaanlagen kaufen. Man kann so viele Sachen machen. Herr Grube, 

(Zuruf von der AfD: Genau!)

googeln Sie einfach mal, was man machen kann.

(Lebhafter Beifall und Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD: Schön!)