Tagesordnungspunkt 16
Zweite Beratung
Armut konsequent bekämpfen - krisenbedingte Mehrbedarfe von gestern, heute und morgen erkennen und einkommensschwache Haushalte und insbesondere Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt endlich zielgenau unterstützen
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/1148
Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 8/1187
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/2645 neu
(Erste Beratung in der 21. Sitzung des Landtages am 19.05.2022)
Über den Gang der Beratung wird der Abg. Herr Siegmund berichten.
Ulrich Siegmund (Berichterstatter):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1148 in der 21. Sitzung am 19. Mai 2022 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und zur Mitberatung in alle ständigen Ausschüsse, außer dem Petitionsausschuss.
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE insbesondere eine zielgenaue Entlastung für Kinder und Jugendliche durch die Entwicklung einer eigenständigen und sanktionsfreien Kindergrundsicherung, einer temporären Anhebung des Kindergeldes auf 330 € pro Monat sowie einer Aussetzung der Anrechnung von Kindergeld auf die Leistungsbezüge nach dem SGB II.
(Zuruf von der CDU: Ein wenig lauter, bitte!)
Weiterhin sollen Mieterlasse durch städtische Wohnungsunternehmen
(Sebastian Striegel, GRÜNE: TikTok-Lautstärke!)
- Herr Striegel, müssen Sie wirklich in eine Berichterstattung hineingrätschen; das ist diesem Haus gegenüber nicht angemessen.
(Zustimmung bei der AfD und von Guido Kosmehl, FDP - Unruhe)
Danke schön.
(Zuruf)
- Herr Striegel, seitdem Sie in der zweiten Reihe sitzen, hört man Sie wesentlich schlechter. Das hat auch etwas Gutes.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Weiterhin sollen Mieterlasse durch städtische Wohnungsunternehmen gewährt sowie auf Mieterhöhungen und Kündigungen verzichtet werden. Sie fordert zudem die Erstellung eines Landessaktionsplans zur Armutsbekämpfung sowie eine kontinuierliche Berichterstattung über die Armutsverhältnisse in den Fachausschüssen.
Mit dem Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/1187 mit dem Titel „Kinder- und familienfreundliche Bedingungen schaffen - Armut und insbesondere Kinderarmut müssen endlich ein Ende haben“ wird für alle Kinder der kostenfreie Besuch einer Kindertageseinrichtung sowie ein kostenloses Mittagsangebot gefordert. Weiterhin soll sich auf der Bundesebene für die Unterstützung alleinerziehender Elternteile sowie für die Einführung eines Familiensplittings eingesetzt werden.
Sehr geehrte Kollegen! Der federführende Ausschuss befasste sich in der 16. Sitzung am 19. Oktober 2022 sowie in der 18. Sitzung am 30. November 2022 mit dem Antrag und dem Alternativantrag. Im Ergebnis seiner Beratung erarbeitete er eine vorläufige Beschlussempfehlung mit dem Titel „Soziale Lagen in den Fokus nehmen“.
Die mitberatenden Ausschüsse für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, für Inneres und Sport, für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur schlossen sich mehrheitlich der vorläufigen Beschlussempfehlung an.
Die mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus, für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie für Infrastruktur und Digitales kamen im Ergebnis ihrer Beratungen ebenfalls überein, von der Abgabe einer Beschlussempfehlung abzusehen.
Mit einem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP vom 12. Januar 2023 zur Beratung im Ausschuss für Bildung wurde eine Ergänzung der vorläufigen Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Der mitberatende Ausschuss für Bildung befasste sich in der 17. Sitzung am 12. Januar 2023 mit dem Antrag, dem Alternativantrag sowie dem Änderungsantrag. Im Ergebnis seiner Beratung erarbeitete der Ausschuss für Bildung eine Beschlussempfehlung. Mit dieser wurde die Ergänzung empfohlen, dass mit dem Beschluss zur Finanzierung der Talentschulen Mittel für Schulen in besonders schwierigen sozialen Lagen bereitstehen, um Bildungschancen zu verbessern.
Der mitberatende Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 40. Sitzung am 4. Mai 2023 mit dem Antrag, dem Alternativantrag sowie einem Beschlussvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP vom 4. Mai 2023. Im Ergebnis seiner Beratung erarbeitete der Ausschuss für Finanzen eine Beschlussempfehlung, mit der Änderungen in der Ausgestaltung von Nr. 3 des Beschlussvorlagentextes vorgeschlagen wurden. Eine entsprechend geänderte Fassung liegt Ihnen in der Beschlussempfehlung vor.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich am 12. April 2023 erneut mit dem Antrag, dem Alternativantrag und den Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse für Bildung sowie für Finanzen. Im Ergebnis seiner Beratung hat der Sozialausschuss die Ihnen in der Drs. 8/2645 vorliegende Beschlussempfehlung mit dem Titel „Soziale Lagen in den Fokus tragen“ erarbeitet. Es wird damit festgestellt, dass die sich überlagernden Krisen, die Coronapandemie und die Energiekrise, erhebliche Auswirkungen auf die Lebenssituation und das Einkommen vieler Menschen haben. Zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen tragen dazu bei, die Folgen abzufedern und das Armutsrisiko zu verringern.
In Sachsen-Anhalt gibt es insbesondere für Kinder und Jugendliche trotz abnehmender Tendenz im Bundesvergleich eine höhere Armutsgefährdung. Ursachen dafür sind unter anderem niedrigere Einkommen der Eltern und eine höhere Quote der Bezieher von Leistungen nach dem SGB XI und dem SGB XII. Dies verringert Bildungschancen sowie die soziale und die kulturelle Teilhabe und schränkt die Mobilität ein. Mit dem Beschluss zur Finanzierung der Talentschulen stehen Mittel für Schulen in besonders schwierigen sozialen Lagen bereit, um Bildungschancen zu verbessern.
Das Bürgergeld wurde am 1. Januar 2023 eingeführt. Es verfolgt das Ziel, die berufliche Aus- und Weiterbildung zu stärken. Durch Qualifizierung soll eine nachhaltigere und langfristige Integration in den Arbeitsmarkt gelingen.
Dem Landtag wird die Annahme des Antrages in der ihm vorliegenden Fassung empfohlen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank für die Berichterstattung, Herr Siegmund. - Auch hierzu ist verabredet worden, keine Debatte zu führen. Allerdings hat dieses Mal die Fraktion DIE LINKE Redebedarf angemeldet. Deswegen kommt jetzt die Abg. Frau Anger ans Rednerpult.