Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Nun sind wir mit der Debatte am Ende angelangt. Jetzt können wir zur Abstimmung kommen.

Abstimmung

Es gibt, wenn ich es richtig verstanden habe, den Wunsch wohl aller Koalitionsfraktionen, den Antrag zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Rechtsausschuss sowie in den Finanzausschuss zu überweisen.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion ist dagegen. Damit ist eine solche Überweisung mehrheitlich beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt beenden.