Daniel Roi (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Süden unseres Bundeslandes ist besonders hart vom Strukturwandel betroffen. Ich denke, das wissen hier im Hohen Haus alle. Die Frage ist, was wir mit dieser Erkenntnis machen und wie wir politisch dafür sorgen, dass der Verlust von Arbeitsplätzen und damit auch der Lebensqualität, vor allem aber auch die Abwanderung gestoppt werden.

Insbesondere CDU und SPD haben im Wahlkampf den Leuten rund um Zeitz versprochen, für eine schnelle S-Bahn-Anbindung nach Leipzig zu sorgen. Ich habe es eben bereits in Richtung der Ministerin erwähnt. Aktuell steht auf der Internetseite des Burgenlandkreises   nehmen Sie Ihr Handy oder Ihr Tablet und geben Sie „Burgenlandkreis S-Bahn“ ein, dann kommen Sie direkt dahin   ich zitiere  :

„Die Mitteldeutsche S-Bahn soll ab 2024 von Leipzig über Zeitz nach Gera in einem Halbstundentakt fahren.“

So steht es auf der Seite des Burgenlandkreises und darum geht es.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Das ist nicht unser Versprechen, sondern Ihres. Verschiedene Vertreter aller Parteien haben sich dahinter immer versammelt. Wie wir nun Ende letzten Jahres aus der Presse und jetzt auf Nachfrage der AfD im Ausschuss   Herr Waehler hat es erwähnt   erfahren haben, wird die versprochene S-Bahn-Strecke Leipzig - Zeitz - Gera vorerst nicht kommen. Sie soll frühestens im Jahr 2036 kommen. Es gibt keine S-Bahn-ähnliche Takterhöhung zwischen Zeitz und Leipzig und kein Bemühen der Landesregierung, bis zum vollständigen Ausbau auf zwei Gleise und bis zur vollständigen Elektrifizierung eine Übergangslösung zu finden. Es gibt kein Bemühen, dafür über die NASA eine Finanzierung hinzubekommen. Es gibt keine Gespräche auf der Ebene der Minister bzw. Ministerpräsidenten, um eine Lösung zu finden und eine gesamte Region anzubinden.

Die Menschen in Zeitz und in der Region, wie bspw. in Profen, in Reuden, in Bornitz, in Haynsburg oder Wetterzeube, werden erneut im Regen stehen gelassen. Kein Wunder, dass sich viele abgehängt fühlen, wenn nicht mal ein Stundentakt möglich ist, den man im letzten Jahr auch noch versprochen hatte.

Ausgerechnet Herr Erben   jetzt ist er nicht mehr da   hat in der „MZ“ einräumen müssen, dass Intel offenbar wichtiger ist als die Anbindung von Zeitz nach Leipzig. Das fand ich hochinteressant, weil hierbei offenbar der Süden gegen den Norden ausgespielt wird. Sie priorisieren mit dieser Politik offensichtlich eher einen US-Konzern. Sie reden von einem neuen Autobahnring um Magdeburg - das haben Sie gestern gemacht - und schaffen es nicht mal, eine höhere Taktung der Zugverbindung im Landessüden nach Thüringen und Sachsen zu erreichen. Genau darin liegt das politische Versagen Ihrer Landesregierung.

(Beifall bei der AfD)

Der uns vorliegende Alternativantrag untermauert das auch noch. Darin wird das Jahr 2036 zementiert. Darin ist kein Wort zu einer angestrebten Takterhöhung als Übergangslösung. Damit wird die Schlafwagenpolitik manifestiert, die seit Jahren gemacht wird. Das ist nichts anderes als eine Vernachlässigung des Landessüdens und der Verrat der Interessen der Menschen dort in der Region, die vom Strukturwandel betroffen sind.

Mit Zukunft und Innovation hat das nichts zu tun. Das hat eher etwas damit zu tun, dass man den Niedergang verwaltet. Liebe Leute, es kann doch nicht der politische Anspruch sein, zwölf Jahre darauf zu warten, dass eine S-Bahn kommt.

Wieder zeigt sich, dass es gut ist, dass die AfD da ist. Die Menschen im Süden merken, dass wir uns kümmern. Sie werden uns bei den kommenden Wahlen noch mehr stärken, als sie es ohnehin schon getan haben, weil sie keine Lust haben, zwölf Jahre auf die S-Bahn zu warten.

(Beifall bei der AfD)

Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen angelangt. Zur SPD   Herr Erben ist ja nicht mehr da  : Man kann ja vielleicht auch mal den Ostbeauftragten nach Sachsen-Anhalt holen. Früher war das Herr Wanderwitz, jetzt ist er von der SPD.

Sie reden immer davon, dass der Osten nicht abgehängt werden soll, dass die Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, nicht abgehängt werden sollen. Wo werden Sie denn mal tätig? Jetzt haben Sie einen Ostbeauftragten. Holen Sie den ran, sorgen Sie für eine Finanzierung und sorgen Sie für eine Anbindung des Südens von Sachsen-Anhalt nicht erst in zwölf Jahren. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)