Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Biogasenergie ist ein wichtiges Thema. Insofern ist es auch richtig, dass sich die Koalition für diesen Antrag entschieden hat. Er ist ein Teil der Energiewende, ein Teil der Lösung und schließt natürlich an die Diskussionen an, die im Ausschuss diesbezüglich geführt wurden.

Wir befinden uns in der Energiewende. Das kann man drehen und wenden, wie man möchte. Wir wollen aus den fossilen Energien raus und wir wollen stärker in erneuerbare Energien. Deshalb ist dieses Thema Biogas entscheidend.

Wir als Liberale hätten uns natürlich gefreut,

(Zuruf von der AfD: Wer ist wir? - Kathrin Tarricone, FDP: Wir als Liberale!)

wenn auch das Thema der Kernkraft als Baustein mit vorangetrieben worden wäre. Das ist im Augenblick nicht der Fall. Wir schauen einmal, wie das in der Zukunft sein wird. Fakt ist aber eines und ich möchte daran erinnern: Ursprünglich, vor ein paar Jahren, vor dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine war eigentlich Gas als Brückentechnologie das Maß der Dinge für uns. Das war für uns der Weg, wie wir in die erneuerbaren Energien hineinwachsen wollten. Das ist im Augenblick nicht möglich. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir dieses Thema Biogas tatsächlich in den Fokus nehmen.

Deshalb ist es auch wichtig zu schauen, wo wir stehen. Wenn wir eine genaue Betrachtung vornehmen, dann stellen wir fest, dass Biogas ein wesentlicher Baustein bei der Energiewende sein kann. Für uns als Liberale spielt dabei das Thema der Technologieoffenheit eine ganz wesentliche Rolle. Es wird gesprochen von Ineffizienz oder davon, dass Standorte noch nicht vorhanden sind. Dafür haben wir Forschung und Entwicklung, damit die Biogasanlagen so vorangetrieben werden können, dass sie genau das erreichen, was erforderlich ist.

Fakt ist eines. Wir dürfen bei den Themen, was wir im Rahmen der Energiewende verwenden können, nichts auslassen. Wir müssen den gesamten bunten Blumenstrauß an Möglichkeiten verwenden.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Deshalb ist Biogas für uns auch ein ganz wesentliches Thema.

Ich hätte mir von Ihnen, Herr Roi, gewünscht, dass Sie vielleicht nicht nur inhaltsleer auf den Antrag draufgehauen hätten,

(Hannes Loth, AfD: Weil der Antrag inhaltsleer ist!)

sondern ich hätte Ihnen auch zugetraut, dass Sie sich vielleicht inhaltlich mit den Herausforderungen auseinandersetzen. Das haben Sie leider nicht getan. Insofern sind Sie Ihrem populistischen Anspruch weiterhin gerecht geworden, meine Damen und Herren.

Zum Stand der Dinge. Wir haben ein Gasnetz in Deutschland - das ist ganz wesentlich für die Frage des Biogases - von 530 000 km, das genutzt werden kann für Biomethangas und das eben auch ein wichtiges Brückenstück für die Gesamtthematik ist. In Sachsen-Anhalt sind wir ein Stück weit Vorreiter bei der Frage des Biogases. Es werden insgesamt 4,4 % vom Gesamtgasbedarf gedeckt. Im Bund ist es durchschnittlich 1 %. Damit liegen wir - es wurde schon gesagt - auf Platz 6. Im Bund möchte man bis 2030 auf 3 % hochkommen. Insofern sind wir wirklich gut.

Die entscheidende Frage wird aber werden: Was sind die Rahmenbedingungen? Dabei ist es so, dass wir durch den Inflation Reduction Act in den USA mit insgesamt 369 Milliarden € Investitionen in erneuerbare Energien natürlich ein Land haben, das sagt, es will ganz massiv investieren. Deshalb wird es bei uns auch eine Frage der Rahmenbedingungen sein, wenn sich große Unternehmen im Bereich Biogas engagieren. Diese Rahmenbedingungen für die Erstellung von Biogasanlagen werden ein entscheidender Punkt dabei sein, ob wir es tatsächlich schaffen, dieses Thema Biogas für uns als Erfolgsmodell voranzutreiben.

Wir wollen jetzt mit diesem Antrag auch in Richtung Bund ein klares Zeichen setzen, dass dort tatsächlich Dinge vorangebracht werden müssen. Wir haben im Jahr 2022 dazu auch schon Dinge auf der Bundesebene auf den Weg gebracht. Wir haben auch auf der EU-Ebene - darauf möchte ich hinweisen - bis zu 80 Milliarden €, die in die Biomethananlagen investiert werden sollen. Auf der EU-Ebene hat sich im Jahr 2022 eine Biomethanindustriepartnerschaft gefunden, wobei es wichtig ist, dass wir dabei eine Rolle spielen.

Wir werden all das nur dann meistern und tatsächlich Anreize schaffen, wenn wir für die Unternehmen - die müssen hier investieren - auch die Rahmenbedingungen tatsächlich schaffen. Wenn man sich einmal mit Unternehmen im Bereich der Biogasbranche unterhält - ich habe das einmal mit der Firma Verbio getan  , dann wird einem klar gesagt, was die Rahmenbedingungen sind. Man wünscht sich dort ein Transformationserleichterungsgesetz, in dem folgende Dinge geregelt sind - das ist das, was für uns Liberale von wesentlicher Bedeutung ist  :

Punkt 1. Es muss steuerliche Anreize für die Erstellung geben also durch attraktive Abschreibungsmöglichkeiten.

Punkt 2. Es müssen niedrigschwellige Förderprogramme vorhanden sein; natürlich mit einem signifikanten Fördervolumen. Das Problem bisher ist ja, dass die Förderprogramme teilweise viel zu kompliziert sind, auch hinsichtlich der Einbindung von europäischen Fördermitteln.

Das Dritte, was man sich dort wünscht, sind schnelle Genehmigungsverfahren und bürokratiearme Verfahren. All das sind Dinge, bei denen wir wesentlich besser werden können. Genau das wollen wir mit unserem Antrag auch erreichen.

Das Vierte ist: Man wünscht sich dort - das kann ich auch nur unterschreiben   die höchstmögliche Technologieoffenheit und dass wir tatsächlich kraftvoll, ohne Scheuklappen die Technologie von morgen beschreiben. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ich habe schon befürchtet, es kommt noch ein fünfter Punkt. Es gibt eine Intervention von Herrn Lizureck und, falls Sie das zulassen, eine Frage von Frau Eisenreich.

Andreas Silbersack (FDP):

Ja.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Lizurek, bitte.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Herr Silbersack, Sie bedienen sich natürlich irgendwelcher Reizwörter wie „Populismus“. Dabei ist die Politik, die hier betrieben wird hinsichtlich Ihrer Klimapolitik, der reine Populismus. Was haben Sie erreicht? Jeder gesunde Kaufmann stellt seine Handlung irgendwann einmal in den Kontext des Erfolges. Ich sehe hier keinen Erfolg. Ich bin kein Verfechter des CO2-schädigenden Klimas, aber lassen wir das jetzt hier einmal außen vor.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Klimakrise ist real!)

Im Grunde genommen haben wir hier einen CO2-Anstieg über die Jahre, weltweit. Sie stellen Atomkraftwerke ab, während rings um uns herum Atomkraftwerke gebaut werden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Quark!)

Sie bringen unsere Energieversorgung absolut in eine Gefahr, weil wir uns teilweise gar nicht mehr selbst mit Energie versorgen können. Sie produzieren mit Ihren alternativen Energien an manchen Tagen mehr Energie, als wir brauchen, müssen die dann aber in fremde Netze entsorgen und bezahlen dafür noch Geld. Sie produzieren an manchen Tagen zu wenig Energie. Dann müssen wir Energie importieren und bezahlen dafür wieder viel Geld, und zwar mit dem Erfolg, dass wir in Deutschland für Strom einen dreifach höheren Preis zahlen müssen, als es in ganz Europa üblich ist. Herzlichen Glückwunsch! Das ist Populismus.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Silbersack.

Andreas Silbersack (FDP):

Das Thema - ich habe das eingangs gesagt - der Energiewende bedeutet eben, dass wir den bunten Blumenstrauß aller Möglichkeiten haben. Ich habe auch gesagt, dass gerade das Thema Atomkraft für uns als FDP auch ein wichtiges Thema war und wir auch dafür gekämpft haben. Wir werden sehen, wie sich das in der weiteren Entwicklung darstellt. Ich weiß auch, dass in den meisten europäischen Ländern Atomkraft tatsächlich gefördert wird. Das ist mir bekannt. Aber im Übrigen, Herr Lizureck, muss ich Ihnen sagen, dass es offensichtlich Realitätsverweigerung ist, was Sie betreiben.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir befinden uns in einer Energiewende, in der wir einfach aufgefordert sind zu schauen. Und das Thema - deshalb reden wir gerade über das Thema Biogas - ist das Thema Biogas. Das, was Sie gerade an Plattitüden von sich gegeben haben, geht inhaltlich überhaupt nicht auf das ein, was ich gesagt habe.

(Zustimmung bei der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das entleert im Grund genommen Ihren Wortbeitrag.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Dann haben sie den Zusammenhang nicht verstanden! So sieht es aus!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt ist Frau Eisenreich an der Reihe mit einer Frage.

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Silbersack, Sie haben am Ende Ihres Debattenbeitrags eine Reihe von Forderungen aufgemacht. Ich habe mir den Antrag noch einmal angesehen. Die stehen dort nicht darin. Warum?

Andreas Silbersack (FDP):

Ja, Frau Eisenreich, dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie richtig zugehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass ich mich mit Unternehmen unterhalten habe und deren Wünsche geäußert habe, also wie diese die Sache sehen. Ich habe dazu nicht gesagt, dass sich das eins zu eins in unserem Antrag wiederfinden muss, sondern ich habe gerade mit großen Unternehmen gesprochen, die genau diese vier Forderungen gestellt haben. Deshalb bitte ich einfach, genau hinzuhören. Dann kommen wir einen Schritt weiter.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt steht noch Herr Roi am Mikrofon. Sie standen dort schon, bevor Herr Silbersack mit seinem Redebeitrag fertig war?

Daniel Roi (AfD):

Ja.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Dann, bitte.

Daniel Roi (AfD):

Beim vorletzten Wort bin ich aufgestanden. Vielen Dank für die Möglichkeit. - Herr Silbersack, Sie haben mich kritisiert. Das kann man machen.

(Guido Kosmehl, FDP: Man muss! Man muss!)

Folgendes: Sie wissen ja, was mit Anträgen der Opposition hier im Hohen Haus passiert. Deswegen haben wir uns gedacht: Wir haben keine Zeit, dass Sie erst in zwei Jahren handeln. Meistens dauert es ein Jahr oder zwei Jahre, bis irgendeine Altpartei unsere Forderung übernimmt und dann hier einbringt.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Also haben wir uns gedacht, dass wir Selbstbefassungsanträge einbringen, damit Sie sich in einem Fachgespräch mit dieser Thematik beschäftigen können. Das haben wir gemacht. Das hätte es ohne die AfD nicht gegeben.

(Frank Bommersbach, CDU: Mensch!)

Dass jetzt so ein Antrag dabei herauskommt, ist zu kritisieren. Ich habe den Zukunftskongress usw. erwähnt, der jetzt beendet wird. Sie wollen jetzt die Biogasbranche begleiten. Der Antrag ist wirklich ein ziemlicher Offenbarungseid.

Frau Eisenreich hat es gerade noch einmal bestätigt: Die Forderungen, die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben, stehen gar nicht in Ihrem Antrag.

Zum Thema Verbio: Haben Sie einmal bei Verbio gefragt, was die in den letzten zehn Jahren gemacht haben? Die haben sich doch Schritt für Schritt     Ja, in Zörbig ist einiges entstanden, mit Sicherheit. Aber schauen Sie einmal die Volumina an, die sie in Polen, in Kanada, in den USA, in Indien und in Ungarn investiert haben. Denn sie sind enttäuscht von der deutschen Politik; schon vor mehr als zehn Jahren hat man die Biogasbranche im Stich gelassen. Es gab damals schon Konzepte, auch aus Reststoffen Biogas zu erzeugen. Die Politik hat sich darum überhaupt nicht gekümmert, Stichwort „Petrotec“. Damals gab es so viele Unternehmen, die alle pleitegegangen sind. Das war politisch verursacht - natürlich - durch die CDU, die davon nichts wissen will. Sie sagen jetzt, es braucht ein Transformationsgesetz. Sie sitzen doch in der Bundesregierung. Dann schreiben Sie das doch mit hinein oder veranlassen Sie, dass das kommt. Denn jetzt

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Roi, das war jetzt klar.

Daniel Roi (AfD):

sind wir zehn Jahre zu spät dran.

(Zustimmung bei der AfD)

Das Versagen liegt eindeutig bei der alten und der jetzigen Bundesregierung. Sie sind einfach zu spät und zu unkonkret. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Der letzte Satz war schon ein Teil Ihrer Rede. - Herr Silbersack, bitte.

Andreas Silbersack (FDP):

Herr Roi, ich denke, Sie haben eigentlich zugehört. Vielleicht verweigern Sie sich auch dem Inhalt. Ich habe gesagt, was auf der Bundesebene gerade auf den Weg gebracht wird und was wir mit unserem Antrag unterstützen wollen. Ich habe gesagt, dass man auf der europäischen Ebene mit den 80 Milliarden € in Europa 5 000 Biogasanlagen schaffen will. Ich habe gesagt, dass wir aufgrund des Inflation Reduction Act natürlich die Konkurrenz zu Amerika betrachten müssen und deshalb gerade im Bereich der Technologieoffenheit, der Anreize den Unternehmen hier vor Ort etwas bieten müssen. Das habe ich gesagt.

(Zustimmung bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Sie hätten einfach einmal zuhören müssen.

(Guido Kosmehl, FDP: Und du warst bei Verbio!)

- Ich war natürlich bei Verbio und habe mich mit den Leuten unterhalten.

(Daniel Roi, AfD: Ich war auch bei Verbio, aber schon vor Jahren!)