Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN beantragen, dass im Sinne der Nachhaltigkeit ökologische, soziale und ethische Belange bei Investments verpflichtend berücksichtigt werden sollen, da die bisherigen Resultate nicht den dringend nötigen Anstrengungen zum Klimaschutz genügen. Das gibt uns wiederum die Möglichkeit, den realitätsfremden Blick der GRÜNEN auf die Funktionsweise des weltweiten Wirtschafts- und Finanzsystems bloßzulegen.

Zunächst ist anzumerken, dass es bereits eine Nachhaltigkeitsstrategie des Landes gibt, aufgrund derer schon mehrere Unternehmen auf dem Index stehen. Selbst wenn man an die These von dem menschengemachten Klimawandel glaubt,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist keine Glaubensfrage! Wissenschaft!)

wird man nicht ignorieren können, dass man mit dem zur Verfügung stehenden Anlagevermögen des Landes in punkto Klima nichts bewegen kann. Ich will einmal die Dimensionen verdeutlichen. Der weltweite Finanzmarkt hat einen Umfang von mehreren Hundert Billionen Dollar. Mit Stand vom Oktober 2020 wurde vom Finanzministerium ein gesamtes Anlagevermögen von 4,3 Milliarden € bzw. 4,6 Milliarden Dollar verwaltet. Global betrachtet bewegen wir uns mit dieser Summe absolut im Promille- bzw. Peanuts-Bereich.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Egal welche politischen Ziele Sie mit der Anlagestrategie verfolgen: Man kann mit 4,6 Milliarden Dollar einfach nichts bewegen. Statt moralischer Selbstbefriedigung sind für uns als AfD Sicherheit und Rendite wichtig für die Anlageentscheidung.

(Zustimmung bei der AfD)

Allein mit Öko und Klima lässt sich keine zuverlässige Rendite erwirtschaften, da die Firmen in diesem Bereich zumeist über kein nachhaltiges und selbsttragendes Geschäftsmodell verfügen, sondern vielmehr von staatlichen Programmen und Geldern abhängig sind.

Ich will das Problem Ihres Antrages auch anhand der Halbleiterbranche skizzieren, welche aktuell wegen der schlechten Umweltbilanz im medialen Fokus steht. Kritisiert werden insbesondere der hohe CO2-Ausstoß und der enorme Verbrauch von Wasser und Strom in den Fabriken. Schätzungen zufolge stößt die Branche weltweit so viele klimaschädliche Treibhausgase aus wie die Hälfte der Haushalte in den USA. Das sind in Zahlen 171 Mt CO2 im Jahr. Ein Investment in den renditestarken Halbleitersektor würde sich unter Beachtung des Klimaschutzes sicher verbieten.

Oder nehmen wir die Sportartikelhersteller. Diese produzieren häufig in Indien, Bangladesch oder im fernen Osten, also in Ländern mit schlechten Sozialstandards und fragwürdigen Arbeitsbedingungen. Diese Waren werden mit Containerschiffen, die mit Schweröl betrieben werden, um die halbe Welt transportiert. Das hat zur Folge, dass Sportschuhe der Marke, wie sie Herr Striegel heute trägt, einen verheerenden CO2-Fußabdruck aufweisen. Daher empfehle ich den GRÜNEN, bevor sie solche Anträge stellen, zunächst ihr eigenes Konsumverhalten auf Klimaverträglichkeit hin zu überprüfen.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir werden den Antrag ablehnen. Abschließend bedanke ich mich bei den höchst fachkundigen und engagierten Mitarbeitern des Referats für Geld- und Kapitalmarktgeschäfte im Finanzministerium für die sehr gute Arbeit. - Bei Ihnen bedanke ich mich für die werte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Kohl, es gibt eine Frage, wenn Sie diese zulassen, von Herrn Dr. Schmidt.

Hagen Kohl (AfD):

Ja, ich höre sie mir erst einmal an.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Dr. Schmidt, bitte.

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Kohl, Ihr Vorgänger im Kapitalmarktausschuss, Herr Farle, hat dort immer viel geredet, aber wenig zugehört. Mein Eindruck ist, dass das bei Ihnen nicht so ist. Haben Sie realisiert, dass eine ethische und ökologische Anlagestrategie in Sachsen-Anhalt im praktischen Beispiel nicht „Ethik statt Rendite“ bedeutet, sondern dass wir beides vereinen und überdurchschnittlich performen? Denn Sie haben gerade in Ihrer Rede diese Rechnung aufgemacht: Wir wollen lieber Rendite als ethische Anlagen. Ich frage mich, ob Sie im Kapitalmarktausschuss erfasst haben, dass unsere Kapitalanlagen beides leisten?

Hagen Kohl (AfD):

Ja, Herr Dr. Schmidt, natürlich habe ich das erfasst. Das schließt sich ja nicht aus.

(Olaf Meister, GRÜNE: Aah! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Da hat die Debatte ja schon mal was gebracht! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ruhe jetzt hier!)

Dass der Klimaschutz über allem stehen soll, ist doch verrückt. Das ist doch Geldverbrennung.

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Dann steht es jetzt einmal im Protokoll, dass Sie das nun auch verstanden haben.

(Lachen)

Hagen Kohl (AfD):

Ja, und?

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)