Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Grube freut sich. - 

(Unruhe - Lachen)

Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Sie vor 200 Jahren in der Magdeburger Börde gelebt hätten, dann wäre es gar nicht so ungewöhnlich gewesen, dass Sie die Stadt Magdeburg nie gesehen hätten. Das war damals ein bisschen leichter geworden, als sich am 13. September 1841 die Magdeburg-Halberstädter-Eisenbahngesellschaft gegründet hatte und am 15. Juli 1943 ihre Stammstrecke in Betrieb genommen hatte. 

Für die breite Bevölkerung war das damals trotzdem teuer. Sie wird das, insbesondere am Anfang, nur in Ausnahmefällen genutzt haben können. Diese Zustände von vor mehr als 200 Jahren sind heute undenkbar. Heute pendeln nicht wenige Menschen in Sachsen-Anhalt dutzende Kilometer am Morgen zur Arbeit und am Abend zurück; mit dem Auto oder mit dem Zug. Die Kinder werden von Freizeitaktivität zur Freizeitaktivität gefahren. Ein verlängertes Wochenende im Harz oder an der Ostsee ist nichts Exotisches mehr. Heute ist die nächste Stadt nicht eine Tagesreise weit entfernt, sondern das andere Ende der Welt. 

Meine Damen und Herren! Das ist auch gut so.

(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)

Denn Mobilität ist ein zivilisatorischer Fortschritt.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)

Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, dass heute der geistige Horizont weiter als bis zur alten Kirchturmspitze reicht.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Bei einigen! - Olaf Meister, GRÜNE: Aber nicht bei allen!)

Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, dass die Welt enger zusammengerückt ist, dass man sie sehen und berühren kann. Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, dass man China mit eigenen Augen sehen kann, ohne eine Lebensaufgabe daraus zu machen.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Richtig!)

Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt, dass man an dieser Welt teilhaben kann. Dieser Fortschritt, meine Damen und Herren, bildet die Grundlage für konstitutive Bürgerrechte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Ohne Mobilität keine Freiheit. Ohne Mobilität für alle keine soziale Gerechtigkeit. Mobilität ist ein sozialzivilisatorischer Fortschritt und diesen Fortschritt müssen wir fortschreiben.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Kathrin Tarricone, FDP)

Nichts anderes steckt im Übrigen hinter dem bisweilen viel gescholtenen Begriff der Verkehrswende. Ich zitiere aus der Dresdner Erklärung zur Verkehrswende: 

„Übergeordnetes Ziel allen Handelns im Verkehr ist die Sicherung von Mobilität: für alle heute hier lebenden Menschen, aber auch für die Menschen in anderen Ländern und für die Menschen in zukünftigen Generationen. Mobilität bedeutet: Menschen müssen die Ortsveränderungen angemessen, sicher und barrierefrei zurücklegen können, die für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse notwendig sind: sie müssen zur Arbeit, zur Schule, zum Einkauf, zum Arzt, zur Apotheke, zu Freunden/Verwandten und zu Freizeitzielen usw. kommen können, eine gute eine gute Erreichbarkeit muss gewährleistet sein.“

Meine Damen und Herren! Mobilität und die Verbesserung von Mobilität fand zu allen Zeiten auf der Höhe der wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse statt. Ansonsten hätte es keine Eisenbahn, kein Auto, kein Flugzeug, kein Bus, kein Raumschiff und auch kein E-Bike gegeben. 

Zum heutigen Wissensstand gehört, dass die Art und Weise unserer Mobilität unsere Lebensgrundlagen mit zerstört. In Deutschland entfallen nach wie vor 20 % der Treibhausgasemissionen auf den Sektor Verkehr. Hierbei besteht Handlungsbedarf und es gibt auch Alternativen - also nutzen wir sie.

Die Menschen machen das im Übrigen schon immer und sie machen das auch immer mehr, aber auch wir als Politiker müssen das Unsere machen. An dieser Stelle bin ich für mehr Gas geben als fürs Bremsen.

Was gehört dazu? - Zunächst einmal das Thema Antriebswende. Für das Auto ist das entschieden. Es wird der Elektromotor werden. Das ist die Linie der Automobilhersteller. Das ist volkswirtschaftlich, technisch und energetisch auch völlig logisch. 

Praxisbeispiel China: Der Marktanteil der New Energy Vehicles liegt inzwischen mit Stand vom Februar bei mehr 25 %. Rund 525 000 dieser Fahrzeuge gingen an die Kunden. Damit nimmt deren Anteil in China rasant auf 26 % zu; davon sind 376 000 reine E-Autos, 149 000 sind Plug-in-Hybride. Die chinesische Regierung fördert das massiv. Die Frage ist: Warum?

Die Antwort ist ziemlich einfach. Die volkswirtschaftliche Logik dahinter ist eine total simple. Die Chinesen wollen die Autos mit Energie betreiben, die sie selbst haben; Strom können sie produzieren, Öl müssen sie importieren - für Deutschland gilt das im Übrigen auch.

Die energetische Logik: Wir reden beim Thema alternative Antriebe über immer von Technologieoffenheit. Ich habe das in der letzten Runde hier auch schon mit abgezeichnet, für Anträge dazu gestimmt. Aber wenn man sich einmal die Energiebilanz betrachtet, dann ist man ziemlich schnell geheilt. 

Ich habe eine Quelle, die nicht so im Verdacht steht, einer links-grünen Verkehrswende-Fantasie anzuhängen, die „Auto Bild“. 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oh! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Na!)

Ich zitiere:

„Der Wirkungsgrad von E-Fuels liegt bei etwa 15 %., der von E-Autos zwischen 70 % und 80 %. Die Energiebilanz strombasierter Kraftstoffe ist also deutlich schlechter als von Strom selbst.“

Ergänzend dazu: Der Wirkungsgrad von Wasserstoff liegt bei 35 % bis 40 %. 

Das technische Argument für den E-Motor: Ich habe einmal nachgeschaut, aus wie vielen Einzelteilen ein moderner Verbrennungsmotor eigentlich besteht; das sind rund 1400 Teile. Ein E-Motor mit Batterie kommt auf ungefähr 200 Teile. Das sind siebenmal mehr Teile. Siebenmal mehr Teile bedeutet auch eine siebenfach größere Wahrscheinlichkeit, dass solch ein Teil auch kaputtgeht.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Deshalb ist die Frage, die man sich als Staat und als Autohersteller stellt, ganz einfach: Baue ich das Auto, das fünfmal so viel Energie benötigt wie das andere und bei dem die Wahrscheinlichkeit, dass es kaputtgeht, siebenmal so hoch ist wie bei dem anderen? Oder baue ich das andere? - Ich würde auf das andere setzten.

Natürlich werden wir für den Verkehr auch E-Fuels und Wasserstoff benötigen; aber die werden eher in Flugzeugen, Schiffen und Lkw Verwendung finden. Insbesondere E-Fuels sind in der energetischen Bilanz gar nicht in der Dimension herstellbar, welche wir heute mit Benzin und Diesel vertanken.

Der Bundesverkehrsminister hat zu Beginn seiner Regierungszeit das Ganze im Übrigen auch noch so gesehen. Ich hoffe, das ist so geblieben.

Dann möchte ich zu der Veränderung des Modal Split kommen. Wie bekommen wir es hin, dass die Menschen mehr den ÖPNV und das Fahrrad, also mehr den Umweltverbund nutzen? 

Ich erlebe die Debatte - damit schließe ich mich ein bisschen der Ministerin an - als ziemlich verhärtet. Manchmal hat man den Eindruck, die Kämpfe aus dem Straßenverkehr werden in der Debatte mit anderen Mitteln geführt. Ich finde, wir sollten die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen. Wir sollten uns nicht darüber unterhalten, wer irgendetwas wegnimmt oder wer wem etwas verbietet. Wir sollten uns darüber unterhalten, wie wir Mobilitätsoptionen für Menschen schaffen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Was meine ich damit? Wenn Sie in der Innenstadt von Magdeburg wohnen, haben Sie je nach Ziel die Optionen Auto, Bahn, Straßenbahn, Rad. Wenn Sie im ländlichen Raum wohnen, haben Sie für längere Wege oft nur die Option Auto, 

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU) 

weil dort oft kein ÖPNV fährt, weil der nächste Bahnhof oder der nächste Zustieg zu den Landesbussen kilometerweit entfernt ist und weil an den Straßen keine Radwege vorhanden sind. Ja, an dieser Stelle haben wir als Land Aufgabe eine Aufgabe. Das ist eine Aufgabe, die wir uns als Koalition übrigens zu eigen gemacht haben und auch ausfüllen. Wir brauchen einen besseren ÖPNV; in manchen Regionen brauchen wir überhaupt erst einmal einen nennenswerten ÖPNV. Wir brauchen eine sichere, komfortable und separate Radinfrastruktur. Der Leitsatz muss lauten: Nur wenn ich meine Kinder, Enkel und Großeltern auf dem Radweg von A nach B fahren lasse, ist dieser auch sicher, also, nicht nur für die Leute, die progressiv Rad fahren, sondern auch für diejenigen, die sichere Radwege benötigen. 

(Zustimmung bei der SPD) 

Wenn ich also keine Angst habe, auf das Rad zu steigen, ist der Radweg sicher. Die Kollegin Lüddemann hat den Fahrradklima-Test angesprochen; dieser ist absolut lesenswert. 

Diese Lücke zwischen Stadt und Land, also diese Lücke zwischen diesen Mobilitätsoptionen, ist auch eine Gerechtigkeitslücke, und zwar völlig unabhängig davon, wie man zu den einzelnen Verkehrsmitteln steht. Ob man lieber Auto, Rad, Bus oder Zug fährt, Sie sparen Geld, wenn Sie die Möglichkeit haben, Ihr Auto durch Bus, Bahn oder Rad zu ersetzen. Bus, Bahn, Rad sind preiswerter als da Auto. 

Aber wenn viele Menschen in unserem Land keine Wahl haben, wenn viele Menschen keine Mobilitätsoption haben, ist das eine Frage regionaler Ungerechtigkeit. Es ist eine Frage sozialer Ungerechtigkeit. Wir sind dafür, etwas dagegen zu tun. 

Wie gut es funktioniert, wenn man Mobilitätsoptionen für Menschen schafft, zeigt das Deutschlandticket. Sieben Millionen Menschen haben laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen seit Beginn des Vorverkaufs bereits ein Deutschlandticket-Abo erworben, zwei Millionen davon sind neue Abonnentinnen und Abonnenten. Etwa die Hälfte der Deutschlandtickets wurde per Smartphone bestellt. Der VDV geht davon aus, dass sich insgesamt fünf bis sechs Millionen neue Abonnentinnen und Abonnenten für ein solches Ticket entscheiden werden. Dazu kommt noch die Prognose, dass etwa elf Millionen Stammkunden von ihrem aktuellen Abo auf das Deutschladticket wechseln. Das, meine Damen und Herren, ist für die Frage der Mobilitätsoptionen eine Erfolgsgeschichte. 

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Diese Erfolgsgeschichte darf gern noch ein paar neue Kapitel bekommen.

Letztes Thema. Die Zeit rennt; sie geht zu Fuß. Straßenverkehrsgesetz und StVO. Ja, wir brauchen hierfür dringend eine Novelle. Das Verkehrsaufkommen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und es steigt weiter. Damit gehen an vielen Stellen erhebliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger einher. Heute kennt die StVO nur das Kriterium Flüssigkeit des Verkehrs. Ein Korrektiv im Sinne von Lärmschutz, Luftreinheit und Klimaschutz fehlt. Das muss dringend angepasst werden. Die Kommunen brauchen die Möglichkeit, Tempo 30 leichter anzuordnen. 

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Das ist keine verträumte Vorstellung einiger weniger. Es gibt viele Bürgerinitiativen in ganz Sachsen-Anhalt, die sich Tempo 30 oder auch das Verbot von Schwerlastverkehr vor ihrer Haustür wünschen. Selbst wenn sich vor Ort alle darüber einig sind, ist das Ergebnis nach Gesprächen mit den Straßenverkehrsbehörden oft das gleiche - die heilige StVO lässt das nicht zu; da gibt es ein Stoppschild. 

Meine Damen und Herren! Ich finde, die Leute vor Ort wissen oft besser als die StVO, was gut für sie ist. Deshalb muss dieses Stoppschild weg. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt von Herrn Scharfenort eine Intervention. - Bitte. 

Dr. Falko Grube (SPD): 

Aber Herr Tullner hatte sich auch gemeldet. 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Herr Tullner kommt auch noch dran. Er war nur nicht so schnell. Daher ist einmal Herr Scharfenort an der Reihe.

Jan Scharfenort (AfD): 

Ich möchte mit dem Mythos aufräumen, der Verbrenner sei tot und das sei entschieden. Wenn, dann haben das die EU und Kalifornien entschieden; der Rest der Welt hat es nicht entschieden. Dazu können Sie bspw. aktuelle Interviews mit Toyota, Mazda, BMW nachlesen, die derzeit mit ihren Entwicklungsabteilungen nach China gehen.

Weil Sie China angesprochen haben. Der Grund dafür, dass China damals Elektromobilität eingeführt hat, war, dass China das Problem hatte, dass in sehr kurzer Zeit sehr große Ballungszentren entstanden sind. In kurzer Zeit wuchsen Städte mit 10 Millionen und mehr Einwohner. Vor Ort ergab sich - sie hatten keine moderne Verbrennertechnologie - ein Abgasproblem. Sie wollten - das haben sie mit der Elektromobilität geschafft - die Schadstoffe aus der Stadt verlagern. Die Chinesen produzieren ihren Strom hauptsächlich mit Kohle; das tun sie auch weiterhin. Sie produzieren also fleißig weiterhin in Kohlekraftwerken und sind überhaupt nicht an einer CO2-Reduktion interessiert. 

Sie haben aber mittlerweile gemerkt, dass Elektromobilität ein Exportschlager ist. Das wird unserer Industrie in Europa schwer zu schaffen machen. Aber China - auch das haben sie verstanden - wird ab 2025 die Verbrennertechnologie sehr wohl wieder fördern. Das möchte ich ergänzen. Wie gesagt, in Europa ist es derzeit politisch von Parteien wie der Ihrigen entschieden worden, aber nicht von der Industrie, und der Rest der ganzen Welt sieht es ganz anders.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können darauf reagieren. 

Dr. Falko Grube (SPD): 

Es ist immer spannend, dass Sie schlauer sein wollen als die Industrie. Schauen Sie sich an, was in der Bundesrepublik entwickelt wird. Das ist E-Mobilität. 

(Zuruf von der AfD: Und warum? Weil es politisch Druck gab! - Weitere Zurufe von der AfD) 

Das können Sie negieren oder nicht. Das ist so. - Als die Olympischen Spielen in Peking stattfanden, musste die Stadt vier Wochen vor dem Marathon verkehrlich geräumt werden, damit es auch nur annähernd akzeptable Bedingungen für die Sportlerinnen und Sportler geben konnte. Trotzdem haben sie sich hinterher beschwert. 

Der Schadstoffausstoß, und zwar nicht nur in den Ballungszentren, ist nicht wegzudiskutieren. Auch wenn man E-Fuels verbrennt - -

(Jan Scharfenort, AfD Scharfort: Die verwenden Kohle und wandeln in Strom um!)

- Dazu komme ich gleich, Herr Scharfenort. Nicht dazwischen labern, einfach mal zuhören. 

Nun die spannende Frage. Es gibt auch Untersuchungen darüber, ob es vom Wirkungsgrad her nicht Sinn machen würde, E-mobil zu fahren, selbst wenn man den Strom aus Kohle oder aus Öl produziert. Die Antwort lautet ja.

(Jan Scharfenort, AfD: Die Leistungsfähigkeit ist aber nicht gegeben!)

Denn der Wirkungsgrad eines Verbrenners liegt im besten Fall nur zwischen 30% und 40 %; im Stadtverkehr beträgt er 10 % bis 12 %. Deswegen haben Sie vorhin recht gehabt, dass die Frage, wie viel Benzin man bei geringeren Geschwindigkeiten verbraucht, durchaus zu betrachten ist. 

Es wird Elektromobilität werden. Glauben Sie es mir. Wir werden es erleben. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein, wird es nicht! - Jan Scharfenort, AfD: Da freue ich mich schon drauf, wieder Wohlstandsvernichtung! - Weitere Zurufe von der AfD)

- Herr Scharfenort, ich zittere. 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Danke. Damit sind wir am Ende dieses Debattenbeitrags angelangt. Kollege Tullner hatte noch eine Frage, die ganz wichtig war. Ich dachte nur, dass er schon einmal zum Mikro gehen würde. - Jetzt kann er sprechen, bitte.

Marco Tullner (CDU): 

Entschuldigung. - Herr Vizepräsident, ich gebe erst einmal zu, dass ich ansonsten ein Fan Ihrer Amtsführung bin. Aber ich muss Folgendes betonen: Ich saß in meinem Büro und habe die Rede der Ministerin natürlich gehört. Das hat mich motiviert, mich zu melden. 

Herr Grube, Sie haben wie immer sehr inhaltreich die Rede mit Eisenbahnthemen eingeleitet. Auf diese möchte ich zurückkommen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Ministerin, die programmatisch sehr tief mit dem Satz, Mobilität sei Freiheit, eingestiegen ist, was mich ein bisschen erschrocken hat, weil es sehr laut war, ein Thema berührt hat, das viele Menschen auf eine andere Art und Weise in diesen Tagen doch sehr stark berührt? Wenn man die vorherige Bundesregierung und die jetzige Bundesregierung einmal vergleicht, ohne dabei vordergründig parteipolitische Polemik anzuführen, 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: So etwas würden Sie nie machen!)

stellt man fest, dass die Pünktlichkeitsraten der Deutschen Bahn erheblich abgesackt sind. 

(Lachen bei der CDU) 

Als täglicher Bahnfahrer von Halle nach Magdeburg stelle ich einen dramatischen Abfall an Pünktlichkeit fest. Auch heute war ich davon betroffen. Der Logik der Ministerin folgend, dass Mobilität Freiheit sei, frage ich, ob nicht vorhandene Mobilität eine Freiheitsbegrenzung ist. 

Jetzt komme ich zum eigentlichen Anliegen, zu den Fahrgastrechten. Wir propagieren, dass der öffentliche Nahverkehr und der Fernverkehr eine Alternative sind, klimafreundlich sind usw. Wenn sie aber nicht funktionieren, ist das letztlich der Fall. Man trifft täglich viele Bürgerinnen und Bürger, die verunsichert und verärgert sind. Wenn man sich Fahrkarten kauft und auf ein Mindestmaß an Pünktlichkeit auf der Strecke von Halle nach Berlin hofft - wir reden nicht übers Umsteigen -, wird man am Ende enttäuscht. - Mein PGF ist nicht anwesend; daher traue ich mich, ein bisschen länger zu fragen. 

Wie schaffen wir es, dass dann, wenn wir schon keine Pünktlichkeit organisieren, zumindest die Fahrgäste ein Recht auf diese Erstattungen bekommen? Auch Fragen der Pünktlichkeit sollten stärker in den Blick genommen werden. Das fehlt mir in der Debatte ein bisschen. 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Sie können darauf reagieren, so sie wollen, Herr Grube.

(Lachen bei der AfD) 

Dr. Falko Grube (SPD): 

Ich versuche es einmal, auch wenn ich rein verfassungsrechtlich nicht für die Ministerin sprechen kann. 

(Guido Kosmehl, FDP: Aber sie kann jederzeit reden! - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

Zum Thema Pünktlichkeit der Deutschen Bahn. Wir hatten im letzten Jahr Herrn W., dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für die mitteldeutschen Länder hier. Es ging um die Frage, warum es die Deutsche Bahn nicht schafft, ihre Stellwerke zu besetzen, und es daher zu stundenlangen Verspätungen kommt. Damals war gerade das 9-€-Ticket durch. Das war ein Booster für den Schienenverkehr und für den ÖPNV. Sie haben diesen für die Infrastruktur der Deutschen Bahn verantwortlichen Booster erst einmal abgebrochen. Ja, es ist ein Bärendienst für die Akzeptanz von ÖPNV und SPNV sowie für den Umweltverbund, wenn die Leute nicht pünktlich ankommen. Ich habe nichts davon, wenn ich ein 49-€-Ticket habe, aber dreimal in der Woche zu spät zur Arbeit komme - ich überziehe das ein bisschen - und meinen Job verliere. Das bringt nichts. Dann werden die Leute wieder auf das Auto umsteigen. Das kann an der Stelle nicht das Ziel sein. Das hat die Deutsche Bahn verstanden.

Beim Thema Fahrgastrechte schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Die Fahrgastrechte im Autoverkehr klagen Sie auch nicht ein. Der Stau wird akzeptiert; das andere nicht. Man ist im Autoverkehr ein bisschen weniger abhängig. Das ist eine spannende Frage. Ich glaube, es wäre gut, wenn man gegenüber der Deutschen Bahn mehr Fahrgastrechte durchsetzen würde. Ich denke, das würde sie zu mehr Pünktlichkeit motivieren.