Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Anger, Sie stellen sich hierhin und sagen, junge Menschen wollen mitbestimmen, junge Menschen wollen mitreden. Das ist prinzipiell richtig. Aber ich frage mich, wo sich die jungen Menschen auf Ihrer Liste zur Landtagswahl befunden haben; denn es sind einige angetreten.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Uh!)

Sie sind durchgefallen. Auf den Plätzen zehn bis 20 sind sie immer wieder angetreten. Anscheinend ist die Jugend bei Ihnen nur ein Thema, wenn man versucht, Wählerstimmen zu generieren.

(Zustimmung bei der FDP, der CDU und der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ah!)

Wenn man sie aber selbst mitbestimmen lassen soll - so weit geht es dann doch nicht.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

- Dazu komme ich gleich, Herr Meister. Bleiben Sie ruhig!

(Guido Kosmehl, FDP: Das ist ein junger Abgeordneter, Herr Meister!)

Junge Menschen haben ein hohes Interesse an gesellschaftlichen und politischen Themen und Prozessen und wollen aktiv eingebunden werden. Das ist absolut richtig. Wir sehen an ganz unterschiedlichen Stellen, dass die Jugend durchaus politisch ist.

Aber wir als Freie Demokraten wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Wir halten 14°Jahre für verfrüht. Aus diesen Gründen, jungen Menschen eine Stimme zu geben     Das können sie selbst, sie brauchen keine anderen Leute, die für sie sprechen. Junge Menschen können selbst ihre Meinung artikulieren und können selbst für ihre Überzeugung eintreten. Das sollten wir ihnen ermöglichen.

(Zustimmung bei der FDP)

Warum das Wahlalter nicht auf 14 Jahre absenken? - Ich habe das Gefühl - das möchte ich an der Stelle einmal ganz deutlich sagen  , dass wir inzwischen beim Thema Wahlalter in eine Art Unterbietungswettbewerb gekommen sind. Die Freien Demokraten haben 16 Jahre gesagt, und dann kommen andere hinzu, die sagen, das müssen wir unterbieten, und gehen dann auf 14 Jahre. Ich glaube - es tut mir leid  , das schadet der Debatte, das schadet dem Ansinnen. Wir sollten uns ernsthaft zusammensetzen und uns überlegen, welches das richtige Alter ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt noch einen Grund dafür, dass 14 Jahre vielleicht nicht unbedingt die richtige Grenze ist. Bei mir ist das im Vergleich zu Ihnen wahrscheinlich nicht ganz so lange her, auch wenn es schon ein paar Jahre her ist.

(Lachen bei der CDU)

Ich möchte ein Beispiel nennen. Wir haben uns damals in der Schule im Sozialkundeunterricht durchaus mit politischen Themen beschäftigt. Es finden auch immer wieder Jugendwahlen usw. statt. Es ist schon erstaunlich, wie undifferenziert manche junge Menschen mit 14 Jahren oder mit 13 Jahren oder mit 15 Jahren, Entscheidungen treffen.

Wir haben das behandelt. Im ersten Wahlgang war damals die Piratenpartei ganz vorn dabei. Nachdem wir alles durchgenommen haben und die Menschen wussten, wie die Meinungen sind, war das nicht mehr der Fall. Deswegen glaube ich und bin auch der Meinung, dass man mit 14 Jahren die Auswirkungen des eigenen Handelns noch nicht komplett so weit einschätzen kann, dass ein Wahlrecht unbedingt notwendig ist.

(Beifall bei der FDP)

Ich komme zum Schluss. Das Einbeziehen junger Menschen ist wichtig. Es sollte dabei aber nicht nur bei Phrasen bleiben, sondern man sollte bei sich selbst anfangen und schauen, wie man junge Menschen in den politischen Prozess einbeziehen kann. Wir haben uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt dafür eingesetzt, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Wir konnten dafür keine Mehrheit finden; das ist so in einer Koalition. Dazu werden wir stehen.

Wir werden Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)