Olaf Feuerborn (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Gäste auf der Tribüne! Liebe Frau Frederking, eine Wende in der Agrarwirtschaft brauchen wir nicht.
(Beifall bei der CDU)
Landwirtschaft verändert sich ständig. Sie passt sich ständig den Gegebenheiten an. Der Unternehmer versucht immer den Weg dahin zu finden, dass die Arbeit in der Landwirtschaft auch noch entsprechende Gewinne abwerfen kann, um in diesem Land auch ihre Sozialverträglichkeit darstellen zu können.
(Beifall bei der CDU - Michael Scheffler, CDU: Genau!)
Der Ökolandbau ist auf Dauer nicht zu finanzieren. Wir haben doch im vorigen Jahr mitbekommen, wie auf einmal die Absatzmärkte für Ökoprodukte weggebrochen sind, weil der Verbraucher mehr auf den Preis geguckt hat, weil er nach Preis einkauft.
(Andreas Silbersack, FDP: So ist das! - Oliver Kirchner, AfD: Herr Feuerborn, Sie haben das mitbekommen! Die da drüben nicht!)
- Anscheinend.
(Lachen bei der AfD)
Der grüne Minister Herr Cem Özdemir ist nach Brasilien mit unserem Wirtschaftsminister, mit Herrn Habeck, gefahren.
(Ulrich Thomas, CDU: Mit dem Flugzeug! - Weitere Zurufe)
Sie haben dort über das Mercosur-Abkommen verhandelt. Die Folge wird sein, dass wir hier mehr Importe gerade von tierischen Produkten aus Südamerika erleben werden.
(Ulrich Thomas, CDU: Hört, hört!)
Das ist noch mehr der Tod für die heimische Landwirtschaft in der Tierproduktion.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von Minister Sven Schulze)
Wir reden hier von mehr Tierwohl. Ich weiß nicht, wie wir das finanzieren wollen, wenn wir als Bundesregierung nicht Geld auf den Tisch legen. Die 1 Milliarde €, die für den Umbau der Tierproduktion zur Verfügung stehen soll, ist ein Witz.
(Zustimmung bei der CDU und von Minister Sven Schulze)
Wir reden, geschätzt, von 5 Milliarden € bis 8 Milliarden €, die wir in den nächsten Jahren brauchen werden, um die Tierhaltung dahin zu entwickeln. Das Geld kann nicht über das Portemonnaie des Verbrauchers einkassiert werden, weil er es einfach nicht kaufen wird; er wird das billige Fleisch aus Südamerika kaufen, meine Damen und Herren. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen.
(Zustimmung bei der CDU und von Minister Sven Schulze)
Herr Gallert, ich will Ihnen kurz sagen, Sie haben es vorhin angesprochen, die Blühstreifen hätten wir geopfert für Erträge, die wir ganz einfach brauchen. Das ist nicht ganz richtig. Wir haben dafür nicht die kompletten Stilllegungsflächen geopfert, weil Stilllegungsflächen von landwirtschaftlichen Betrieben meist minderwertige Flächen sind, auf denen sich der Getreideanbau im Extremen nicht gelohnt hat. Wir gehen ungefähr von 2 % der Stilllegungsflächen aus, die wir für die landwirtschaftliche Produktion verwendet haben. Daher muss ich das ein bisschen korrigieren. Landwirtschaft ist auch immer dazu bereit, Blühstreifen anzulegen. Wir tun es, gerade in Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung von Minister Sven Schulze)
Mit der Stiftung Kulturlandschaft sind wir auf dem Weg, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen produktionsintegriert darzustellen,
(Zustimmung bei der CDU)
damit wir nicht zusätzliche Flächen opfern müssen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, was die Biodiversität nicht fördern kann, wenn wir Fläche versiegeln müssen, um unseren Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Feuerborn, das hat jetzt gewirkt. Jetzt kam die Meldung zu einer Frage rechtzeitig. Als Erstes Frau Frederking. - Ein bisschen schaden Erziehungsmaßnahmen nichts.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Feuerborn, erkennen Sie an, dass die Landwirtschaft seit Jahren
(Dorothea Frederking, GRÜNE, spricht durch eine FFP2-Maske - Zuruf von der AfD: Ich verstehe nichts!)
unter den Auswirkungen der Klimakatastrophen leidet, nämlich durch die Trockenheit, durch die Dürre, dass kein Wasser da ist, und dass die Landwirtschaft leider Ernteeinbußen zu beklagen hat?
Wenn Sie das anerkennen, ist dann nicht die Schlussfolgerung sinnvoll, dass wir alle miteinander für die Landwirtschaft darum ringen müssen, dass die globale Temperatur nicht noch weiter nach oben geht?
(Oliver Kirchner, AfD: Daran können Sie nichts ändern! Es sind 96 %, die naturgemacht sind!)
Sie sagten, die Landwirtschaft brauche keine Wende. Doch! Es braucht eine Wende. Die Landwirtschaft ändert sich ja ständig; das haben Sie festgehalten. Sie braucht aber die Rahmenbedingungen und dafür braucht sie doch die Unterstützung. Dafür müssen doch die EU-Fördergelder ausgegeben werden. Stimmen Sie mir darin zu?
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Olaf Feuerborn (CDU):
Also, Frau Frederking, eine Wende brauchen wir, wie gesagt, nicht. Wir brauchen die breite Unterstützung und die Anerkennung der Arbeit, die die Landwirte machen, und den Respekt davor.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir haben klimatische Veränderungen und wir haben auch mit Ernteeinbußen zu rechnen. Das habe ich zu Beginn meiner Rede heute Morgen auch entsprechend dargestellt.
Was wir brauchen, ist, dass wir uns darüber informieren, wie wir unsere Produktion für die Zukunft sichern können. Wir sind in Europa immer noch ein Grundstandort. Auch wenn wir durch Trockenheit Ernteeinbußen einfahren, sind wir immer noch ein Grundstandort, an dem wir mit dem vorhandenen Wasser noch entsprechend Ernten einfahren können.
(Frank Bommersbach, CDU: Jawohl!)
Daher müssen wir uns immer wieder den Dingen neu stellen und den Herausforderungen anpassen.
Das Klima: Wenn wir in Europa meinen, wir müssten die Welt verbessern, dann werden wir es allein nicht schaffen. Wir schaffen es nur, wenn die Weltgemeinschaft mitmacht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Wir können gern Beispiel sein, aber wir dürfen nicht bei uns alles auf den Kopf stellen,
(Frank Otto Lizureck, AfD: Machen wir aber!)
um der Welt zu zeigen, Europa kann es besser. Dabei gehen wir aber unter.
(Beifall bei der CDU - Oliver Kirchner, AfD: Genau!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt noch eine zweite Frage. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Herr Feuerborn, in der Debatte kam auch die Düngeverordnung kurz zum Vorschein. Wenn ich Düngeverordnung höre, dann ist es fast wie auf jedem Politikfeld: Sie als Vertreter des Bauernverbandes, aber auch der CDU-Fraktion kritisieren die Dinge, die auch in die Fachlichkeit hineingehen, zu Recht draußen.
Wenn ich mir anschaue, im Jahr 2020, als die Düngeverordnung im Bundesrat verabschiedet wurde, hat sich unser Bundesland - Herr Thomas guckt schon; CDU-Ministerpräsident - der Stimme enthalten,
(Anne-Marie Keding, CDU: Grüne Landwirtschaftsministerin! Das ist Koalition!)
obwohl es eine klare Aussage auch der CDU-Fraktion gab, dass diese Düngeverordnung die Existenz unserer Landwirte bedroht.
(Zuruf von Anne-Marie Keding, CDU)
Ich will damit nur eines sagen, nämlich die CDU ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer mehr solcher Regelungen, die in Europa, in der EU erfunden worden sind, hier in nationales Recht umgemünzt werden. Dann laufen Sie aber draußen herum und kritisieren genau das.
Ich frage Sie jetzt konkret. Wir haben jetzt eine andere Landesregierung. Wir haben auch in Berlin eine andere Landesregierung.
(Guido Kosmehl, FDP: Bundesregierung!)
Wir hätten jetzt andere Mehrheiten im Bundesrat. Sind Sie bereit dazu, aus Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Düngeverordnung über den Bundesrat zu ändern, genau mit den Punkten, die auch Sie und der Bauernverband gefordert haben, damit die Fachlichkeit endlich Einzug hält und eine vernünftige Düngeverordnung beschlossen wird, mit der nicht gegen, sondern für die Landwirte gearbeitet wird? Wären Sie dazu bereit? Unsere Unterstützung haben Sie. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Brauchen wir gar nicht! - Frank Bommersbach, CDU: Brauchen wir gar nicht! - Zuruf von Marco Tullner, CDU - Weitere Zurufe - Unruhe)
Olaf Feuerborn (CDU):
Also, lieber Herr Roi!
(Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Feuerborn ist gefragt, nicht die anderen Ränge. Bitte konzentriert euch!
(Guido Kosmehl, FDP: Sie sich! Konzentrieren Sie sich! Nicht duzen!)
Olaf Feuerborn (CDU):
Lieber Herr Roi, Folgendes: Im Jahr 2020 war die Landesregierung in einer Koalition. Wenn sie einen Koalitionspartner hat, dann muss sie sich, wenn sich die Koalition nicht einig ist, entsprechend der Stimme enthalten. Das ist leider die Situation gewesen. Das hat nichts mit der Einstellung der CDU zu den Themen zu tun.
Wenn wir heute die Düngeverordnung ändern wollen, dann haben Sie vorhin gehört, wenn Sie unserem Minister zugehört haben, der es Ihnen erklärt hat, wie es heute im Bundesrat abgeht, welche Mehrheiten wir auf den Weg bringen können mit den paar CDU-Landesministern, die wir haben, gegenüber dem grünen Ministerium in Berlin, aber auch den vielen grünen Landwirtschaftsministern in Deutschland. Wir haben kaum eine Chance, eine Bundesratsinitiative durchzubekommen, auch wenn wir sie gern wollen und wissen, wie wir das auf den Weg bringen können.
Diskutieren können wir darüber. Wir werden darüber im Ausschuss vorberaten. Lassen wir aber auch die Realität, die wir im Bundesrat haben, nicht außer Acht.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Feuerborn. - Damit sind wir am Ende der Debatte.