Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute Vormittag habe ich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff vor dem Innenministerium zwei Stelen zum Gedenken an den Volksaufstand in der DDR und in der damaligen Bezirkshauptstadt Magdeburg am 17. Juni 1953 enthüllt, also am authentischen Ort des Aufstands und dem Schauplatz der Verfolgung.

Ich bedanke mich dafür, dass viele Abgeordnete an dieser Veranstaltung teilgenommen haben.

Mit diesem Gedenkort wollen wir auch an die Opfer des Volksaufstandes erinnern. Mindestens 55 Menschen kamen während und nach dem Volksaufstand ums Leben. Auch in Magdeburg rechneten die Behörden brutal ab. Der Ministerpräsident hat heute darauf hingewiesen, dass auch in Magdeburg Hunderte Menschen verhaftet worden sind.

Ein sowjetisches Militärtribunal verurteilte bereits am 18. Juni 1953 im Gebäude des damaligen Polizeipräsidiums und heutigen Innministeriums im Eilverfahren Herbert Stauch und Alfred Dartsch zum Tode. Die Urteile wurden noch am selben Tag vollstreckt.

Der Volksaufstand war also nicht irgendwo weit weg, sondern mitten in Sachsen-Anhalt. Auch hier haben sich Menschen geopfert und ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Dies darf nicht in Vergessenheit geraten, sondern muss lebendiger Teil unserer Erinnerungskultur bleiben.

(Zustimmung bei der CDU)

Der 17. Juni ist der Tag, an dem Menschen aufgestanden sind und für ihre Freiheitsrechte gekämpft haben. Am Ende sind diese Forderungen der Menschen, die beim Volksaufstand 1953 auf die Straße gegangen sind, mit der friedlichen Revolution von 1989 verwirklicht worden.

Ich denke, Frau Neumann-Becker, die heute auf der Zuschauertribüne dieser Debatte lauscht, wird mir zustimmen.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Zum Gedenken an den Volksaufstand lädt die Landesregierung zusammen mit der Stadt Magdeburg seit nunmehr 30 Jahren alle fünf Jahre zu einer gemeinsamen Gedenkfeier ein. Zum 70. Jahrestag wird die Gedenkfeier in diesem Jahr am 17. Juni - das ist ein Samstag - in der Kulturscheune Moritzhof und das Opfergedenken im Anschluss daran in der Gedenkstätte Moritzplatz stattfinden. Alle Landtagsfraktionen wurden dazu bereits eingeladen. Ich freue mich, auch dieses Mal viele von Ihnen wieder dort begrüßen zu können.

Um die Ereignisse des 17. Juni 1953 in Bezug auf die beiden Bezirkshauptstädte Magdeburg und Halle für die jüngere Generation plastisch darzustellen, hat das Landesarchiv einen weiteren Band aus der Reihe „QuellenNAH“ erstellt. Diesen Band stellen wir Anfang der nächsten Woche im Landesarchiv vor.

Mit all dem wird deutlich, dass das Gedenken an den Volksaufstand des 17. Juni 1953 zur wichtigen Erinnerungskultur des Landes gehört. Wir werden ihm nicht nur in diesem, sondern auch in den nächsten Jahren in würdiger Art und Weise gedenken. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)