Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Wir sind am Ende der Debatte angelangt. - Vielen Dank, Herr Meister. - Es ist eine Überweisung dieses Antrages in den Ausschuss beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist kein Raum für Stimmenenthaltungen vorhanden. Somit ist der Antrag abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 27 ist damit beendet.