Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir setzen die Sitzung fort und kommen zu dem

Tagesordnungspunkt 3

Aktuelle Debatte

Gescheiterter „Flüchtlingsgipfel“ - Zeugnis einer völlig verfehlten Verschwendungspolitik zulasten unserer Gesellschaft

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/2691

Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion, ebenfalls für die Landesregierung. Die Redereihenfolge ist AfD, SPD, DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Das ist die AfD und das macht Herr Siegmund. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort.

(Beifall bei der AfD)

Ulrich Siegmund (AfD):

Danke schön. - Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland rettet die Welt und vergisst dabei die eigenen Leute. Wer hier irgendwann einmal in diesem Raum wieder beklagt, dass wir für irgendwas in diesem Land kein Geld haben, für eine Schulsanierung, für Krankenhäuser, für den Abbau von Schulden oder für irgendetwas, Schulessen, Kita-Kostenfreiheit etc., der soll sich bitte an die heutige Debatte erinnern. Denn heute lassen wir einmal blanke Fakten und Zahlen dafür sprechen, was hier in diesem Land seit fast zehn Jahren passiert ist und was unserem eigenen Land und unseren eigenen Leuten damit vorenthalten wurde.

Deutschland im Jahr 2015: Die Grenzen wurden geöffnet. Fehlanreize, vor allem finanzielle Fehlanreize, wurden in die ganze Welt geschickt und natürlich kamen Millionen Menschen. Millionen Menschen bleiben seitdem in unserem Land. Aber - Zitat  : „Niemandem wird etwas weggenommen.“

Wissen Sie noch, wer das damals gesagt hat? Als Erster hat das Volker Kauder von der CDU gesagt. Eine CDU-Lüge, die bis heute Bestand hat. Eine CDU-Lüge, die bis heute in diesem Raum steht. Eine CDU-Lüge, die weitere, unzählige Politiker in diesem Land wiederholt haben, so auch in diesem Raum. Ich weiß ganz genau, dass vor allem die SPD damals behauptet hat, dass niemandem etwas weggenommen wird. Aber dazu kommen wir gleich noch einmal.

Heute sollte jeder zuhören, der Steuern in diesem Land bezahlt und der selbst der Meinung ist, dass er für seine Lebensleistung zu wenig Einkommen hat. Darum geht es nämlich heute auch.

Übrigens hat Heiko Maas von der SPD den Vogel noch einmal richtig abgeschossen. Der hat diesen Satz noch einmal präzisiert mit - ich zitiere  :

„Die Milliarden für Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und niemandem weggenommen.“

So ein Wahnsinn, so etwas Abgehobenes kann nur von einem Politiker der Altparteien kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Warum haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht? Wir hatten vor einigen Wochen den sogenannten Bund-Länder-Gipfel. Der Bund-Länder-Gipfel hat Folgendes gezeigt: Alle haben in diesem Land bestellt. Der Bund hat bestellt, die Kommunen, die Landkreise - alle sind der Meinung, wir haben Platz, wir können die ganze Welt aufnehmen. Einige Kommunen nennen sich selbst sichere Häfen. Jetzt kommt es zum Liefern, im Großen wie im Kleinen. Wir haben ja auch Menschen in diesem Raum wie Frau Quade, Herrn Striegel oder Frau Anger, die immer alle rufen, dass wir Platz haben. Wer von Ihnen hat denn selbst einmal jemanden zu Hause aufgenommen?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hier!)

Niemand natürlich. Warum? - Weil es immer die anderen machen sollen. Immer soll es der deutsche Bürger und Steuerzahler machen. Das ist Ihre Politik vom ersten Tag an, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben keine Ahnung! Sie lügen ständig, Herr Siegmund!)

Zum gigantischen Kostenblock. Es ist logisch, dass alle die Verantwortung dafür hin und her schieben, weil es nicht mehr stemmbar ist, Herr Striegel. Auf den Kosten bleibt immer einer sitzen, und zwar derjenige, der es erwirtschaftet, der früh aus dem Haus geht und abends nach Hause kommt: der deutsche Bürger und Steuerzahler, der sich inzwischen nicht einmal mehr einen Urlaub im Jahr leisten kann, obwohl er viel, viel mehr verdient hat.

Damit sind wir beim Punkt: Jeder Steuer-Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Das ist es, was den Menschen weggenommen wird. Es ist ihre Lebensqualität, es ist der Lohn für ihre harte Arbeit, es ist die Chance auf ein würdevolles Leben im Alter, es ist die Möglichkeit, sich und seiner Familie eine gute Zukunft zu ermöglichen. Das wird den Menschen weggenommen und das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt lassen wir einfach einmal die Fakten sprechen, dann kann sich jeder ein eigenes Bild machen. Dieses Jahr nimmt der Bund, die Bundesrepublik Deutschland, ungefähr 30 Milliarden € nur für das Thema Asyl und Integration in die Hand. 30 Milliarden €! Weil das eine ziemlich abstrakte Summe ist, möchte ich einfach einmal einen Vergleichswert nennen. Das ist ungefähr so viel, sogar noch ein bisschen mehr, wie die beiden Bundesländer Thüringen und Sachsen-Anhalt im gesamten Haushalt für vier Millionen Einwohner für alle Aufgaben zur Verfügung haben. Das muss man sich einmal überlegen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Das ist noch nicht alles. Es geht ja noch weiter. Die einzelnen Kosten sind ziemlich komplex gestaltet. Die Länder bspw. übernehmen die Gesundheitskosten. Allein die Bundesländer müssen zusätzlich noch einmal ungefähr 4 Milliarden € bis 5 Milliarden € nur für die Gesundheitsversorgung in die Hand nehmen.

Wem das noch nicht reicht, dem kann ich noch mehr Zahlen liefern. Wir haben ja seit dem 1. Januar das wunderbare Bürgergeld. In meinen Augen ist das die Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen. Fast die Hälfte der Bezieher des Bürgergeldes sind keine deutschen Staatsbürger.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das macht noch einmal mehr als 20 Milliarden € aus, Herr Striegel. Noch einmal mehr als 20 Milliarden €! Das heißt, wir sprechen hierbei über eine schwindelerregende Höhe von weit mehr als 50 Milliarden €, die unserem eigenen Land und unseren eigenen Leuten fehlen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Bei diesen Größenordnungen stelle ich mir die einzig logischen Fragen: Wie viele Schulen hätte man damit sanieren können? Wie viele Krankenhäuser hätte man damit sanieren können? Wie vielen Kindern hätte man damit helfen können, Herr Striegel? Wie vielen Familien hätte man damit helfen können? Wie sehr hätte sich unser Land damit für die Zukunft fit machen können, indem wir das Geld investiert hätten, anstatt es zum Fenster rauszuschmeißen?

Allein unser Bundesland zahlt jedes Jahr eine Pauschale von 11 000 € pro Kopf für die Gesundheitsversorgung eines einzigen Asylbewerbers. Nur für die Gesundheitsversorgung! Das wäre so, als wenn jeder Kassenpatient hier im Raum mindestens 900 € im Monat an die Kasse abdrücken müsste, nur um sich selbst zu refinanzieren.

(Guido Kosmehl, FDP: Woher kommen denn die Zahlen? - Weitere Zurufe)

- Die kann ich Ihnen im Nachgang gern noch einmal alle liefern. Das ist kein Problem. Ich liefere Ihnen gern alle Quellen nach. Ich muss dazu sagen, Herr Kosmehl, dass das nicht alle Kosten sind. Wir haben so viele weitere Kosten, die Sie selbst aus Ihrem eigenen Haushalt kennen, z. B. Dolmetscherkosten, Integrationsleistungen, die Vereine, die Sie mitfinanzieren - der Miteinander-Verein, die Versorgungsposten, die Folgekosten.

In NRW ufert das jetzt so weit aus, dass ein Luxushotel angemietet wird für 600 000 €, für ein einziges Hotel, für eine einzige Unterbringungsmöglichkeit. Das sind solche vom Volk entfernte Dinge, solch abgehobene Dinge, über die wir hier sprechen müssen. Es ist einfach nur ein Skandal, was in diesem Land passiert.

(Beifall bei der AfD)

Übrigens ist es für mich kein Geheimnis, dass es nahezu unmöglich ist, bis auf den Cent genau auszurechnen, was diese Asylkatastrophe unserem Land gekostet hat. Es ist nahezu unmöglich. In meinen Augen ist es auch kein Zufall: Diese Summe soll unseren Leuten selbstverständlich vorenthalten werden.

Aber es gibt noch einen anderen Preis, den unsere Gesellschaft bezahlt. Das ist ein Preis, der viel, viel höher ist als alles Geld der Welt, den ich aber unbedingt erwähnen muss. Das ist der Preis für den Verlust unserer inneren Sicherheit. Das ist der Preis dafür, dass wir die Zukunft unserer Kinder verspielen. Das ist der Preis dafür, dass wir unsere kulturelle Identität Tag für Tag und Stück für Stück immer weiter verlieren. Das kann niemand mehr leugnen, der sehenden Auges durch unsere deutschen Städte geht.

Übrigens, das alles ist nur aus einem Grund möglich. Sie werden sich jetzt wahrscheinlich gleich wieder aufregen, aber ich werde es immer und immer wieder sagen und ich sage Ihnen auch gleich, warum. Es ist nur möglich, weil es eine Partei vor allem in diesem Land so wollte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die CDU regiert in vielen Bundesländern. Die CDU verhindert bis heute die Abschiebungen. Die CDU hat all diese Haushaltsposten mit durchgewunken. Die CDU hat das alles mit der Grenzöffnung 2014/2015 überhaupt erst möglich gemacht. Das muss an jeder Stelle immer wiederholt werden.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt könnte man sich fragen, wenn das denn so ist, wenn die CDU-Positionen so krass sind: Warum haben sie dann trotzdem solche Erfolge? Warum stehen Sie trotzdem bspw. in diesem Bundesland bei immer noch 37 %?

(Guido Heuer, CDU: Weil sie euch nicht wollen!)

Das kann ich Ihnen sagen. Weil viele Menschen keine Informationen haben und deshalb auf diese Lügen hereinfallen.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Dazu habe ich ein tolles Beispiel. Herr Kosmehl, schauen Sie einmal hin. Die Titelseite heute in der „Volksstimme“: Haseloff für härtere Gangart bei Migration.

(Lachen und Beifall bei der AfD)

Wissen Sie, was ehrlich gewesen wäre? - Ehrlich wäre folgende Überschrift gewesen: Haseloff möchte genau das Gegenteil der Politik, die er zehn Jahre lang gemacht hat. Das wäre ehrlich gewesen.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Genau so ist es!)

Deswegen ist das möglich, weil die Menschen darauf hereinfallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, ich habe jetzt noch drei Jahre Zeit. Ich werde bei jeder Gelegenheit wiederholen, bis jedem in diesem Land die Augen geöffnet wurden, was das für eine fürchterliche Doppelmoral ist, die diese Partei vom ersten Tag an erkennen lässt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)

Ich möchte aber an diesem Punkt noch einmal eines klarstellen - das ist wichtig; das ist sehr, sehr wichtig  : Viele Menschen in Deutschland trauen sich nicht, dieses Thema zu kritisieren und das zu sagen, was sie wirklich denken. Ich sage Ihnen, dass der allergrößte Teil genau so denkt wie wir. Man wird in diesem Land sofort stigmatisiert, wenn man irgendwie irgendwas an dieser Politik kritisiert.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dieser Irrsinn hat nichts damit zu tun, Herr Striegel, dass man Menschen untereinander ausspielt. Er hat nichts mit der Menschenwürde zu tun. Niemand sagt etwas gegen einen legalen Weg der Antragsstellung von Menschen, die unsere Gesetze achten, die mit anpacken wollen und die sich auf dem normalen Wege verhalten. Aber das passiert in diesem Land nicht. 75 % der Menschen, die in dieses Land geholt werden, sind Männer unter 30 Jahren mit wirtschaftlichen Interessen. Diese Politik ist alles, aber nicht humanistisch und sie ist nicht ethisch vertretbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Und warum ist das so? - Weil diese Politik der Selbstzerstörung die Möglichkeit unseres Landes zerstört, langfristig überhaupt in der Lage zu sein, Menschen in Not zu helfen, weil wir unseren Wohlstand gegen die Wand fahren.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Weil sie jegliche Akzeptanz der Bevölkerung für die Hilfe von Menschen in Not zerstört, weil Sie es inflationär ausreizen, weil Sie es völlig übertreiben und weil niemand in diesem Land mehr Verständnis dafür hat. Deswegen muss das hier ganz klar ausgesprochen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass jeder Ukrainer, der deutschen Boden betritt, sofort den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen hat wie ein deutscher Bürger und Steuerzahler, der hier seit 20 oder 30 Jahren in das System eingezahlt hat. Das geht nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es kann nicht sein, dass unsere Staatsbürgerschaft wie sonst was in die ganze Welt verschenkt wird.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Es kann nicht sein, dass jemand, der durch sechs oder sieben sichere Länder geht, Herr Kosmehl, irgendwie noch mit dem Begriff Flucht in Verbindung gebracht wird. Das ist alles, aber das ist keine Flucht.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Wir müssen zurück zur Trennung von Asyl und Einwanderung. Deswegen brauchen wir jetzt die Kehrwende. Wir wissen aufgrund der völlig falschen CDU-Politik seit 2014 geht das nur mit der AfD, geht das nur mit der Alternative für Deutschland.

(Beifall bei der AfD - Oh! bei der CDU - Weitere Zurufe)

Wir müssen hin zu einer Politik, die sich woran ausrichtet? - An Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen, sicheren Grenzen und einer Politik ausrichtet, dies sich nur an einem Aspekt ausrichtet: Was ist gut für unser Land und was ist gut für unser Volk? - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt habe ich 30 Sekunden Zeit und damit möchte ich verkünden, dass ich mich auf die Frage von Herrn Heuer freue, danke schön. Prost!

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, das können Sie tun. Aber es ist keine Frage, sondern eine Intervention, deshalb steht er da nämlich. - Herr Heuer, Sie haben das Wort.

Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Siegmund, Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben. Unser Ministerpräsident

(Zuruf von der AfD)

hat zeitig, nämlich im Jahr 2016, von einer Migrationsobergrenze gesprochen. Das ist eine Wahrheit.

(Zuruf von der AfD)

Sie können nicht sagen, er sagt heute das Gegenteil von dem, was er damals gesagt hat.

(Daniel Rausch, AfD: Wo ist denn die Obergrenze? - Weitere Zurufe)

- Herr Rausch, dass Sie nicht sattelfest sind, was Koalitionen etc. betrifft, das hat ja vorhin Herr Roi bewiesen. Wenn man sich in einer Koalition nicht einig ist, dann enthält man sich im Bundesrat der Stimme. Das ist nun einmal eine Gepflogenheit. Daran sieht man, dass Sie überhaupt nicht koalitionsfähig wären. Das ist Punkt 1.

(Zurufe von der AfD)

Punkt 2 ist: Dasselbe machen Sie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie sagen jetzt, dass Sie eine Reform wollen. Vor ein paar Jahren haben Sie noch gesagt, dass Sie ihn komplett abschaffen wollen. Was wollen Sie denn eigentlich?

(Zurufe von der AfD: Den Zwangsbeitrag nicht! - Sie müssen richtig zuhören! - Weitere Zurufe von der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Siegmund, Sie könnten darauf reagieren, wenn die Kollegen Ihrer Fraktion das zuließen. - Bitte.

(Zurufe von der AfD)

Ulrich Siegmund (AfD):

Herr Kollege Heuer, Sie haben ja gesagt, ich soll bei der Wahrheit bleiben. Das mache ich natürlich sehr gern. Ich stelle erst einmal wahrheitsgemäß fest, dass alles Schlechte in diesem Land unter der CDU-Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2021 überhaupt nur möglich war. Das stelle ich erst einmal fest.

(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Unruhe)

Ich stelle weiterhin fest, dass Sie regelmäßig in diesem Haus immer und immer wieder, wenn sich die Gelegenheit geboten hat, Ihre eigenen Ideale für Ihre Koalition verraten haben.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)

Ich erinnere Sie an die Abschiebung über sichere Drittstaaten. Ich erinnere Sie an grüne Themen wie Lastenfahrräder. Ich erinnere Sie an die völlig verfehlte Abschiebepolitik in diesem Land. Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Sie den Menschen draußen erzählen. Deswegen ist das alles so, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Schluss. Die Frage ist ja: Was ist denn besser für unser Land, Herr Kollege Heuer? Ist es besser, koalitionsfähig zu sein und immer zu kuschen, bspw. vor einem extrem linken Koalitionspartner wie Herrn Striegel, der sich offenkundig Migration bis zum Volkstod wünscht? Das haben Sie unterstützt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zurufe von der AfD: Jawohl! - Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder ist es besser, bis zum letzten Tag an seinen Idealen festzuhalten und das zu machen, was richtig für dieses Land ist, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das ist doch die Frage.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Frage von Frau Richter-Airijoki. Wollen Sie diese beantworten, Herr Siegmund?

Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr gern.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte sehr.

(Unruhe)

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Herr Siegmund, Sie sagten, dass man es schon sieht, wenn man mit offenen Augen durch die Straße geht.

(Zuruf von der AfD: Da wird einem schwindlig!)

Was genau sieht man denn dabei mit bloßem Auge? Ist das der Teint oder was sieht man mit bloßem Auge, wenn man durch die Straße geht? Das interessiert mich wirklich.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)

Sind es zu viele Menschen mit einem Teint, der Ihnen nicht gefällt oder sonst einem Aspekt? - Danke.

(Zurufe von der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte, Sie können antworten.

Ulrich Siegmund (AfD):

Tja, Frau Richter-Airijoki, das sind wohl die blühenden Landschaften der Frankfurter Bahnhofsvorstadt.

(Oliver Kirchner, AfD, lacht)

Das sind die schönen Bezirke in Neukölln und in Kreuzberg, wo ich teilweise mit meiner eigenen Muttersprache nicht durchkomme.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wollen Sie was zu Sachsen-Anhalt nennen?)

Es ist der Hasselbachplatz, Herr Striegel, der inzwischen zu einem der gefährlichsten Orte

(Zurufe von der AfD)

in ganz Deutschland zählt. Frau Richter-Airijoki, ich sage einmal: Das ist eine Situation, die man sehr, sehr schwer beschreiben kann. Man muss sie einfach sehen.

(Unruhe)

Ich glaube, viele, viele Menschen in diesem Land sehen all die Zustände auf unseren Straßen tagtäglich, wenn sie sich nicht, wie die Politiker, die das zu verantworten haben, mit einem 7er-BMW vom Landtag bis nach Hause fahren lassen,

(Zuruf von der AfD: Genau!)

sondern wenn sie in der U-Bahn und in der Straßenbahn sitzen. - Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)