Juliane Kleemann (SPD):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die interessante Debatte. Vielen Dank für die kritischen Anmerkungen.

Herr Roi, der Ausstieg aus Atom und Kohle ist beschlossen. Es gehört zur Redlichkeit von Politik dazu,

(Zuruf von Matthias Lieschke, AfD)

dass Beschlüsse, die gefasst worden sind, auch umgesetzt werden. Das kann einem passen oder nicht, aber das ist nun einmal Fakt.

(Hannes Loth, AfD: Das machen wir doch gar nicht hier! Ihr ignoriert doch Beschlüsse!)

Man kann sich auch darüber aufregen, dass wir diesen Prozess der Energiewende, des Klimaschutzes und der Zukunftsgestaltung als einen Prozess aufsetzen. Man kann versuchen, Politik zu machen so wie Sie mit „Wir klopfen auf den Tisch“ und mit der Ansage „So ist das. Macht das einmal so“. Man kann aber auch zur Kenntnis nehmen, dass demokratische Prozesse Abstimmungsprozesse sind,

(Beifall bei der FDP)

dass demokratische Prozesse Diskussionsprozesse sind und dass das nicht immer so läuft, wie man sich das im ersten Moment selber vorstellt. Und ja, wir würden auch ganz gern einmal auf den Tisch klopfen. Aber so funktioniert das eben nicht in einer pluralen Gesellschaft mit 83 Millionen Menschen. Da muss man Leute mitnehmen.

Mich nervt langsam, dass der Zukunfts-- und Klimaschutzkongress hier immer madig geredet wird. Wir haben eine enorme Beteiligung von Menschen in den unterschiedlichsten Arbeitsgruppen. Wir haben mit vielen sachkundigen Menschen, die nicht hier in diesem Hause sitzen, sondern die sachkundig an ihren Themen arbeiten, viele gute Debatten geführt. Wir werden dazu am 21. Juni 2023 Ergebnisse vorgestellt bekommen. Wir werden daraus Weiteres machen müssen. Das wird dann unsere Aufgabe hier im Parlament sein. Aber das hier permanent madig zu reden, das geht mir, ehrlich gesagt, wirklich auf den Zeiger, weil das den Anschein erweckt, als ob die gesamte Kompetenz allein hier bei 94 oder 97 Leuten liegt, in der Frage: Wie gehen Zukunft, Klimaschutz und Energiewende? - Das ist nicht der Fall.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Elrid Pasbrig, SPD)

Ich finde, an dieser Stelle brauchen wir einmal ein bisschen Demut. Diese Überheblichkeit stinkt mir ganz gewaltig - wirklich.

(Tobias Rausch, AfD: Was für eine tolle Rede! - Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, die Überheblichkeit von euch!)

Zu den anderen kritischen Anmerkungen, liebe Kollegen und Kollegen: Ja, Wind und PV fehlen in diesem Antrag. Daran dürfen wir weiterhin arbeiten. Die Aufgabe ist markiert. Die nehmen wir mit. - Vielen Dank.

(Zustimmung)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Kleemann, es gibt eine Intervention von Herrn Loth. - Herr Loth, bitte.

Hannes Loth (AfD):

Zur Wahrheit bei der Legitimierung demokratischer Beschlüsse gehört auch, dass der Landtag hier in der letzten Legislaturperiode mehrheitlich eine Weidetierprämie beschlossen hat und diese nicht umgesetzt wurde; in einer Regierungskoalition, an der auch Ihre Partei beteiligt war. Deshalb, Frau Kleemann, gehen Sie noch einmal in sich und verinnerlichen Sie vielleicht die Akzeptanz von Beschlüssen. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)