Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Ich habe das Wort, Herr Präsident? - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin die Krankheitsvertretung für den Kollegen Dr. Grube und ich habe, zugegebenermaßen, nicht alles in diesem Gesetzentwurf verstanden, weil ich dazu auch nicht in jeder einzelnen Diskussion im Film bin. Das, was ich verstanden habe, ist, dass es klug und sinnvoll ist, die Abstände nicht zwischen der Wohnbebauung und dem Windrad,
(Kathrin Tarricone, FDP: Genau!)
das halten wir hier noch einmal fest,
(Zustimmung bei der CDU und von Holger Hövelmann, SPD)
sondern die Abstände zwischen Windrad und Windrad planerisch so zu senken, wie es technisch möglich ist, diese Windräder zu stellen.
Herr Büttner, wir sind jetzt bei 70 % erneuerbaren Energien, also erneuerbarem Strom in Sachsen-Anhalt, davon drei Viertel Windkraft. Wenn Ihr Satz Wirklichkeit würde, dass wir keine Windräder brauchen,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nicht mehr Windräder!)
dann ist es bei Ihnen heute Abend schon heute Abend! duster,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oh!)
ganz duster in Ihrem Wohnzimmer,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: O nein! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Bei dem ist es doch immer duster!)
ungefähr so duster übrigens auch kalt und der Kühlschrank geht dann auch nicht mehr wie in den geistigen Kellerlöchern von Schnellroda, in denen Sie diese Ideen gebären.
(Lachen und Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Wir brauchen mehr Windräder,
(Unruhe bei der AfD)
und natürlich brauchen wir schon wegen der Effizienz auch moderne Windräder, und die sind größer als die alten Anlagen von vor 20 Jahren.
(Zurufe von der AfD)
Was den Brandschutz und die Fotovoltaikanlagen betrifft, gehe ich zuversichtlich davon aus, dass das einfach eine Reaktion auf technische Entwicklungen ist
(Frank Otto Lizureck, AfD: Sie haben doch überhaupt keine Ahnung!)
und mit der Sicherheit der entsprechenden Anlagen zu tun hat.
Die Bauvorlageberechtigung hat dieses Haus inzwischen eine ganze Anzahl von Jahren beschäftigt. Wir haben bei dieser Gelegenheit gelernt, dass in den Kammern die Ingenieurkammer ist nicht die einzige dieser Kammern, aber auch in der Ingenieurkammer hohe Rosse stehen, auf denen der deutsche Ingenieur sitzt und dem Zimmermann sagt, was er alles nicht kann. Wir wissen jetzt auch, dass es der deutsche Ingenieur ist, der auf einem hohen Ross sitzt und das dem französischen und dem polnischen und dem spanischen nicht ohne Weiteres zutraut.
(Lachen bei den GRÜNEN)
Ich gehe zuversichtlich davon aus man kennt ja den Ingenieur als Berufsbild , dass auch französische, polnische und spanische Ingenieure auf ähnlich hohen Rossen sitzen. Ich glaube zugegebenermaßen nicht, dass massenweise der Fall eintritt, dass Bauvorlagen von Zimmerleuten aus weit entfernten Ländern für Dachgauben hier in Sachsen-Anhalt eingereicht werden.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Aber wenn man in der EU einen Markt haben will, dann muss man ihn auch entsprechend haben wollen. Wenn man nicht aus allem einen Markt machen will, kann man übrigens immer mit den Sozialdemokraten reden, auch auf europäischer Ebene.
Was dieser Gesetzentwurf nicht leistet, das ist, die Bauordnung über das Maß dessen, was wir jetzt aus rechtlichen Gründen müssen und was wir aus technischen Gründen sollten, wo wir nur noch nachvollziehen, was also sowieso gegeben ist, hinaus zu entwickeln.
Eines der Stichworte, zu denen Dr. Grube hier noch ausgeführt hätte, wäre das serielle Bauen gewesen,
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
das wir einpreisen und erleichtern müssen. Wir müssen uns in zukünftigen Novellen der Bauordnung über Holzbau unterhalten, weil sich auf diesem Gebiet technisch viel getan hat.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP, und von Olaf Meister, GRÜNE)
- Ich freue mich, dass Frau Tarricone mich lobt, weil ich damit offensichtlich auf dem richtigen Dampfer bin. - Auf diesem Gebiet hat sich technisch viel getan; das kann auch helfen, die Baukosten zu senken.
Ein weiteres Stichwort wäre dazu verkünde ich jetzt aber nur, was er sagen würde; das kann ich in der Sache gar nicht durchschauen - das Thema Fassadengrün und die Erleichterung des planerischen Zugangs zur Fassadenbegrünung in Städten. Das wird vor dem Hintergrund der heißeren Sommer immer wichtiger. Auch da ist noch etwas zu tun.
Zunächst einmal wird der AID und dann, nehme ich an, der Umweltausschuss, über die Feinheiten der nicht ganz unkomplizierten Regelungen, insbesondere was die große europäische Bauvorlageberechtigung betrifft, zu beraten haben. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen, die das tun werden, viel Erfolg
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist aber nett!)
und freue mich darauf, den dann fertigen und sicherlich veränderten Gesetzentwurf hier im Plenum wiederzusehen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Schmidt. - Herr Lieschke möchte Ihnen gern eine Frage stellen.
Matthias Lieschke (AfD):
Sie stehen ausdrücklich dafür ein, noch mehr Windkraftanlagen und größere Anlagen bauen zu wollen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich habe vor Kurzem eine Anfrage von einem Kollegen der CDU zum Thema gesehen, in welchem Umfang Erstattungen an die Betreiber von Windkraftanlagen gingen, weil diese stehen bleiben mussten. Das waren für 2020 und 2021, glaube ich, Erstattungen zwischen 26 Millionen € und 29 Millionen €. Die Windkraftanlagen mussten stehen, weil der Strom nicht wegtransportiert werden konnte. Das stellt automatisch eine Diskrepanz dar. Wie lösen Sie mit noch mehr Windkraftanlagen das Problem, dass jeder Verbraucher all das mitbezahlen muss?
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Wissen Sie, Herr Lieschke, der Grund, weswegen wir das Land regieren und nicht Sie, ist:
(Lachen bei den GRÜNEN)
weil wir clever sind.
(Daniel Roi, AfD: Weil Ihnen das egal ist! - Frank Otto Lizureck, AfD: Weil Ihnen Geld egal ist! Ja, das stimmt! - Weitere Zurufe von der AfD)
Und wissen Sie, weil das so ist, haben Bundesregierungen das war zugegebenermaßen nicht die Landesregierung, auch nicht das Landesparlament bereits vor geraumer Zeit große Stromtrassenbauten auf den Weg gebracht. Diese ziehen sich alle zu lange hin.
Davon hat der Bundestagswahlkampf 2021 gehandelt falls man sich unter denen von Ihnen, die sich für Politik interessieren, daran erinnert , von der Frage, wie wir das Problem der Stromdurchleitung von Norden nach Süden, nachdem lange Zeit die Mehrheit des Stroms im Süden produziert worden und nach Norden gegangen ist, in den Griff kriegen.
Wir werden in nicht allzu ferner Zeit den einen oder anderen Bau erleben, wie diesen Konverter in Wolmirstedt, der auch physisch eingeweiht wird. Darüber wird ein Teil des Problems gelöst.
Übrigens, um das einmal klarzumachen aber das wird Ihnen nicht klarzumachen sein :
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, lacht)
Dass wir uns jetzt bei den großen strategischen Ansiedlungen, die wir jetzt erleben, auf die wir 30 Jahre lang gewartet haben, vorn anstellen, das liegt daran, dass wir hier einen hohen Anteil erneuerbarer Energien haben.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wenn Sie die Manager der Chemieparks in Sachsen-Anhalt fragen, was die Investoren von denen wollen, dann nennen die zwei Dinge: Flächen und grünen Strom.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)
Das sind die Bedingungen, unter denen in diesem Land Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn Sie sich verzweifelt dagegen wehren, das zu tun, machen Sie in diesem Land arme, arbeitslose Menschen. Das sollte sich, finde ich, wirklich lohnen. Sie sollten draußen verkünden, dass Sie auf diesem Weg unterwegs sind. Je mehr Menschen das begreifen, umso ordentlicher wird dieses Parlament demnächst aussehen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Daniel Roi, AfD: Die Menschen haben jetzt die Strompreise, die Sie erzeugt haben!)