Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Ich war ein bisschen überrascht über die Einbringungsrede von Frau von Angern von der LINKEN. Man muss doch einmal ganz ehrlich festhalten: Das Thema ist jetzt nicht komplett neu. Die FDP und die CDU haben das Problem in Halle bereits im Herbst des letzten Jahres angesprochen.

(Zustimmung bei der CDU)

Aus der linken Richtung kam immer wieder: Nein, wir haben kein Problem mit Jugendkriminalität in Halle. Und jetzt stellt man sich hier hin und tut so, als hätte man die Lösung dafür.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Nein, das stimmt nicht! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das stimmt nicht!)

Das ist einfach ein bisschen scheinheilig.

(Zustimmung bei der CDU- Zurufe: Jawohl! - Eva von Angern, DIE LINKE: Lesen Sie meine Zitate dazu!)

Es ist richtig, dass wir das Thema Prävention selbstverständlich im Blick haben müssen. Wir müssen schauen: Welche Möglichkeiten und Räume gibt es für junge Menschen, welche Angebote der Jugendarbeit und welche Vereinsangebote? - Das ist alles richtig. All das sind Dinge, die wir berücksichtigen müssen. Selbstverständlich hat auch die Pandemie ihr Übriges dazu beigetragen, dass wir jetzt vor den Problemen stehen.

Aber wir werden die Probleme, die wir jetzt haben, nicht mit präventiven Angeboten lösen können, weil wir jetzt schon einen Schritt weiter sind. Das heißt, wir müssen in dem einen Schritt etwas für die Prävention tun, in dem anderen Schritt aber auch gleichzeitig die aktuellen Probleme lösen und angehen. Wir dürfen nicht verharmlosen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)

Mir ist aber auch wichtig zu betonen: Wir müssen differenzieren. Wir können nicht jemanden, der vielleicht, weil er zum erste Mal ein bisschen zu viel getrunken hat und irgendwo eine Mülltonne umgeworfen hat, auf eine Stufe stellen mit jemandem, der organisiert Leute abzieht

(Tobias Rausch, AfD: Ja, genau! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Richtig!)

oder irgendwie angreift. Wir müssen auch differenzieren zwischen den Straftaten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das macht Rechtsstaat! Dafür ist er da!)

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir einen handlungsfähigen Rechtsstaat haben, auf den die Menschen vertrauen und in dem die Menschen merken, dass etwas passiert. Wir haben doch inzwischen die Situation auch in Halle. Reden Sie dort doch einmal mit Leute aus den Brennpunktvierteln, Herr Striegel.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das tue ich!)

Dann würden Sie nämlich auch merken: Die Leute gehen teilweise nicht mehr zu Polizei, weil sie das Gefühl haben, dort passiert nichts.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Das schädigt doch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Auch dort müssen wir ansetzen. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Präventive Angebote ja, aber die aktuellen Probleme werden wir damit nicht in den Griff bekommen. Die Freien Demokraten haben das in Halle mehrfach betont, die Union ebenfalls. Wir werden weiterhin dranbleiben und werden weiterhin für einen handlungsfähigen Rechtsstaat kämpfen, damit wir auch die aktuellen Probleme gelöst bekommen.

Denn wenn wir dort nicht durchgreifen, dann geht davon doch das Signal aus, dass bestimmte Handlungen ohne Konsequenz bleiben. Das ist auch ein fatales Signal, weil dann bestimmte Jugendliche merken, sie können hier machen, was sie wollen. Das darf niemals das Signal sein. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Sehr gut! - Andreas Silbersack, FDP: Sehr gut!)