Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenn man den Titel des Gesetzentwurfes „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt“ liest, dann denkt man zuerst, jetzt hat die Landesregierung erkannt, dass es endlich Regelungen braucht, um das Bauen für die Menschen zu erleichtern und um die hohen Kosten für Neubauten von Einfamilienhäusern oder Mehrfamilienhäusern zu senken.

Man stellt aber, wenn man sich den Entwurf durchliest, relativ schnell fest, dass es darum gar nicht geht. Man will natürlich Erleichterungen und beschleunigte Verfahren, aber nicht für die Menschen, die Häuser bauen wollen, sondern im Zusammenhang mit der Errichtung von neuen Windkraftanlagen und Solaranlagen.

Wenn man das Land durchquert, ob man hier wohnt oder nicht wohnt, also von außerhalb kommt oder hier ansässig ist, dann stellt man eines fest: Sachsen-Anhalt braucht viel. Was Sachsen-Anhalt aber nicht braucht, sind noch mehr Windkraftanlagen, um es auf den Punkt zu bringen.

(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl!)

Darum brauchen wir die Mehrzahl der Änderungen dieser Bauvorlageberechtigung nicht. Es ist auch nicht notwendig, dass man die Hänge im Harz, auf denen die Bäume abgestorben sind, jetzt mit Windkraftanlagen zupflastert. Man sieht daran    

(Kathrin Tarricone, FDP: Wo steht das denn in der Bauordnung?)

- Sie müssen Sie sich einmal durchlesen.

(Kathrin Tarricone, FDP: Das steht überhaupt nicht drin!)

- Natürlich steht das drin.

(Kathrin Tarricone, FDP: Nein! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es geht aber nicht um die Bauvorlageberechtigung, sondern um die Bauordnung! - Sven Rosomkiewicz, CDU: Falscher Tagesordnungspunkt! - Zuruf von der CDU: Falsche Rede! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Autsch! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, blättert in seinen Unterlagen - Frank Bommersbach, CDU: Oh!)

- Oh!

(Lachen bei der AfD, bei der CDU und bei der FDP - Frank Bommersbach, CDU: Es steht nicht drin; du musst nicht suchen! Wir haben es alle gelesen! - Kathrin Tarricone, FDP: Einfach weitermachen!)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Wenn ich in diesem Gesetz blättere, dann finde ich dort    

(Lachen bei den GRÜNEN)

Gut!

(Beifall bei der AfD, bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei allen Fraktionen - Zurufe von den GRÜNEN)

Trotzdem ist es so, dass wir nicht mehr Windkraftanlagen im Land brauchen.

(Beifall bei der AfD - Lachen bei der AfD, bei der CDU, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Guido Heuer, CDU: Gib die Rede zu Protokoll! - Unruhe)

Ob Ihnen das passt oder nicht, ist mir relativ egal. Wir brauchen auch keine Repowering-Windkraftanlagen, die dann 240 m bis 280 m hoch sind. Der Eiffelturm ist 324 m hoch.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ideologie! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Eine ganz große Rede! Richtungsweisend!)

Dies zur Einordnung. Wir brauchen auch keine Windkraftanlagen, die noch mehr Fledermäuse und Vögel schreddern und die noch mehr Energieunsicherheit für die Menschen mit sich bringen. Wir brauchen auch keine Windkraftanlagen, die für noch mehr Sondermüll im Land sorgen. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir lehnen Windkraftanlagen und die Errichtung von noch mehr Windkraftanlagen im Land ab.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)