Detlef Gürth (CDU): 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität für alle - Gewinn für alle. Ja, das ist auch eine Errungenschaft. Mobilität ist eine Errungenschaft, Mobilität ist Freiheit und Mobilität ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts wird darin bestehen, die Mobilität für alle so zu organisieren, dass sie klimafreundlicher, wirtschaftlicher und gemeinwohldienlich weiterhin garantiert werden kann.

Ohne Mobilitätsgarantie verlieren wir nicht nur Freiheit. Ohne Mobilitätsgarantie werden wir alle unseren Wohlstand verlieren. Wir werden das Maß an Wohlstand, das wir erreicht haben, nicht halten können. Und wir werden den Umbau der Wirtschaft nicht finanzieren können, wenn wir die Frage der Mobilität nicht einvernehmlich und erfolgreich für das nächste Jahrhundert organisieren.

Wo viele Menschen und Güter bewegt werden, sind Konflikte und auch Unfälle vorprogrammiert. Deshalb muss die Mobilität auch konfliktärmer werden. Und jeder Unfall und jeder Tote im Straßenverkehr ist nicht irgendeine Zahl, es ist jeweils ein Mensch, manchmal auch mehrere, und jeweils einer zu viel. Generell ist jedes Opfer eines Unfalls ein Opfer zu viel.

Übrigens: Der gefährlichste Ort für uns Menschen ist nicht die Straße, sondern der Haushalt, also unsere eigenen vier Wände. Die meisten Unfälle passieren in den eigenen vier Wänden, 2,8 Millionen Unfälle pro Jahr. Es kommt zu Hause zu mehr als 5 Millionen Verletzungen und zu 8 000 Toten. Bei der Hausarbeit sind noch immer 70 % Frauen und beim Heimwerken 87 % Männer Opfer eines Unfalls.

Die Verkehrsunfallstatistik gibt noch immer Anlass dazu, angestrengt an unfall- und gefährdungsmindernden Maßnahmen zu arbeiten. Und es bedarf eines ganzen Bündels an Maßnahmen. Doch zuvor ist es wichtig, sich die Zahlen in den Statistiken genauer anzusehen und sich nicht an der Oberfläche von Pressemitteilungen die Zahlen zur Bestätigung eigener Vorurteile zu suchen, wie bspw. beim Kampf gegen das Auto.

Die Zahl der Verkehrsunfälle und der Verkehrstoten ist nach Corona wieder angestiegen. Im Jahr 2022 wurden bundesweit 2,4 Millionen Verkehrsunfälle registriert. In Sachsen-Anhalt waren es rund 15 000 mit 372 Toten. Das besagen die mir zugänglichen Statistiken.

Aber innerorts wurden erstmals mehr Unfälle mit Fahrrädern als mit Pkw registriert. Bei 11,3 % der Unfälle mit einem Fahrrad war der Unfallgegner ein Fahrradfahrer und bei 6,6 % ein Fußgänger. Der Anteil schwerer Verletzungen bei Fahrradunfällen ist bei Fahrradfahrern, die ohne Helm unterwegs sind, um das Zehnfache höher. Mit der Zunahme des Fahrradverkehrs, der stetig weiter ansteigt, wird es leider auch eine weitere Zunahme der Konflikte und auch der Unfälle mit Fahrrädern geben.

Fahrräder sind nicht mehr das Transportmittel für Menschen mit geringem Einkommen, die sich keinen Pkw leisten können. Fahrräder sind schick, sind trendig und zum Teil Hightech-Produkte, welche viele Tausend Euro kosten können. Lastenfahrräder mit Elektromotor, Pedelecs und E-Bikes kommen hinzu. In den Städten können wir beobachten, dass fast alle Kurierdienste mittlerweile von kleinen Pkw auf E-Bike oder ähnliche Transportmittel umgestellt haben.

Da verwundert es auch nicht, dass dieser Anteil in der Unfallstatistik ansteigt. Bei Unfällen mit einem Fahrrad und einem Auto lag bei 23,4 % aller Fälle die Schuld beim Fahrradfahrer. Bei Unfällen mit Fußgängern betrug der Anteil der schuldigen Fahrradfahrer fast 60 %, nämlich 59,9 %. Und bei Unfällen zwischen Fahrrad und Kraftrad sind mehr als die Hälfte der Schuldigen, nämlich 51,7 %, Radfahrer gewesen.

(Zuruf von der CDU: Hört, hört!)

Es geht jetzt nicht um die Frage pro und gegen, wer hat da Schuld. Man muss nur einfach mal die Fakten auflisten.

Bei Verkehrsunfällen mit Fahrradfahrern liegt die Dunkelziffer übrigens bei geschätzten 70 %. Nur 12 % der Fahrradunfälle werden   das sagen die Wissenschaftler, die sich damit befassen   polizeilich protokolliert. Viele Unfälle werden nicht registriert, weil sie nicht gemeldet werden. Sie tauchen aber in den Versicherungsstatistiken auf. Dazu gehören bspw. im Jahr 2020  25 883 Eigenunfälle durch Fahrfehler oder technischen Defekt.

Bei 91 533 Unfällen mit Verletzten im Jahr 2020 trugen 65 329 Radfahrer zumindest eine Teilschuld wegen eines Fehlverhaltens. Und ganz neu, wer hätte das früher gedacht: Bei 10 904 verunfallten Radfahrern war der Grund nicht angepasste, zu hohe Geschwindigkeit.

Es staunt mancher, wenn ich in Aschersleben schnaufend den Zollberg hochfahre und von einem „Silberrücken“ überholt werde. Ich dachte, Mensch, der macht mehr Sport als du. Bei genauem Hinsehen sieht man, dass er ein E-Bike benutzt. Ich frage mich: Kaufst du dir auch eines oder bewegst du dich lieber mehr? - Man hat mir zu mehr Bewegung geraten.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)

Das zeigt aber, wie leistungsfähig diese Technik innerhalb weniger Jahre geworden ist. Und das hat auch einen unmittelbaren Einfluss auf die Verkehrsstatistik und auf das Verhalten. Viele Unfälle werden nicht gemeldet. Aber die Versicherer warnen und sagen, es sind ganz oft das Überschätzen eigener Fähigkeiten, körperliche Überforderung und Unaufmerksamkeit, die dann zu schweren Unfällen mit den Pedelecs, den E-Bikes und den E-Rollern führen.

Deswegen ist vielleicht auch zu überlegen, ob ein obligatorisches Fahrsicherheitstraining für E-Biker eingeführt werden sollte. Man muss bedenken, dass die Geschwindigkeiten, die dabei erreicht werden, natürlich auch ein gewisses Risiko für alle Verkehrsteilnehmer bedeuten, noch dazu, wenn sie auf den Fußwegen und auf den Fahrradwegen unterwegs sind.

Der größte Anteil der Unfallverursacher und der Verunfallten ist in der Alterskohorte der 18- bis 24-Jährigen zu finden.

Also müssen wir auch dabei eigentlich noch einmal mit einem Dank an die Verkehrswacht beginnen und an alle anderen, die überwiegend ehrenamtlich in der Freizeit an den Schulen unterwegs sind und für Verkehrssicherheitstraining und für verschiedene andere wichtige Unterweisungen stehen, die ja ein besseres Verkehrsverhalten mit sich bringen sollen. Wir danken all denen, die sich dafür engagieren. Ich denke, wir sollten dazu kommen, dass es ein Standard wird, eine solche Schulung, ein solches Training, eine solche Unterweisung flächendeckend im Land vorzuhalten.

Verkehrssicherheit, Mobilität und Verkehrsplanung sind aber mehr als das Thema Fahrräder. Ein zuverlässiger und preiswerter ÖPNV und SPNV sind unverzichtbar. Es fängt manchmal schon damit an, dass die Bahn auch an ihre eigenen Kapazitäten denkt, was bspw. die Mitnahme von Fahrrädern betrifft. Das ist völlig unzureichend, und zwar nicht nur beim 9-€-Ticket. Damit beginnt es. Wir werden es sehen; ich bin wirklich auf die Auswertung zum 49-€-Ticket gespannt, ob tatsächlich mehr vom Pkw auf den ÖPNV und SPNV umgestiegen sind oder ob es nur Zusatzverkehre sind.

Bahnhöfe und Innenstädte müssen barrierefrei werden auch für den zunehmenden Anteil von Fahrradfahrern, die mit der Bahn anreisen und den letzten Teil ihrer Strecke mit dem Rad absolvieren.

Ich will jetzt schon einmal ankündigen: Wir werden am Ende der Beratungen über den Haushaltsplan 2024 wohl nicht mehr solche Debatten wie in den zurückliegenden Jahren haben, in denen es um zweistellige Millionenbeträge ging, die für den Kreisstraßenbau draufgepackt wurden. Der Bedarf bei den Kreisstraßen ist nach wie vor da, aber ich finde, ein viel größerer Bedarf besteht für die Sanierung, Modernisierung und den Neubau von Radwegen.

(Zustimmung bei der CDU, von Dr. Falko Grube, SPD, und von Holger Hövelmann, SPD)

Ich denke, wir sollten ein Zeichen setzen und diesen Etat entsprechend aufstocken.

Ich sage zum Abschluss noch, das Auto gehört zur Mobilität dazu, egal, welche Motorisierung.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Genau!)

Drei Viertel unserer Menschen sind darauf angewiesen. Die Mehrzahl der Gemeinden in Sachsen-Anhalt hat weder einen Haltepunkt noch einen Bahnhof. Herr Dr. Grube hat das zu Recht angesprochen. Deswegen darf man nicht solch eine Froschperspektive aus städtischer Sicht einnehmen,

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Richtig!)

wenn man über Mobilität redet, weil es ansonsten arrogant ist und ganz viele, die auf dem Land leben, ausklammert.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja! - Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)

Ohne den Pkw, die individuelle motorisierte Mobilität, kommen sie nicht auf Arbeit, die Kinder oftmals nicht in die Schule, kommt man nicht zum Arzt, hat man keine Teilhabe an Kultur, kommt man nicht dahin, wo die Theater sind. Die Kinder müssen zum Sportverein oder zum Musikunterricht in die Musikschule; dafür ist das Auto unverzichtbar.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf das Thema „Tempo 30“ eingehen. Liebe Kollegin Lüddemann - sie ist nicht mehr da, aber wenn ich das noch sagen darf  , das war entlarvend, wie Sie den Kollegen von der AfD abgemeiert haben. Das ist oftmals berechtigt, aber das war wirklich entlarvend.

Er hat recht. Kein Geringerer als der Verkehrsminister von Baden-Württemberg - es ist grün regiert; auch das Verkehrsressort ist grün - hat eine Studie in Auftrag gegeben, das Ergebnis passt nicht, deswegen liegt es im Schrank und wird nicht veröffentlicht. Es ist aber bekannt. Sie haben die Einführung von Tempo-30-Zonen und die Auswirkungen auf die Umwelt untersucht. Was ist das Ergebnis?

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Ja, Herr Gürth, das Problem ist, dass das Ergebnis Ihres Redetempos darin besteht, dass Sie die Redezeit bereits um 20 Sekunden überschritten haben. Vielleicht können Sie noch ganz kurz einen letzten Satz hinzufügen.

Detlef Gürth (CDU): 

Ich war gerade dabei, Herr Kollege Präsident. Mein letzter Satz wäre schon zu Ende gewesen, wenn jetzt die Intervention nicht gewesen wäre.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Ja, das ist immer so ein Trick, das sagen immer alle.

Detlef Gürth (CDU): 

Ja, ja.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Verstehe ich schon.

Detlef Gürth (CDU): 

Also, das Ergebnis - versprochen - in diesem einen Satz: Der Spritverbrauch nach der Einführung von Tempo 30 ist um 20 % höher als bei Tempo 50 und der Ausstoß von Stickoxiden liegt um 260 % höher, weil es natürlich mit den Wirkungsgraden der Motoren zusammenhängt.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Damit ist der letzte Satz nun endgültig beendet, Herr Gürth.

(Lachen und Zustimmung bei der LINKEN)

Detlef Gürth (CDU): 

Stimmt.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Sie haben aber noch eine Chance. Nach meiner Intervention hat sich der Kollege Büttner in allerletzter Sekunde gemeldet. Er kann Ihnen jetzt noch eine Frage stellen. Diese können Sie noch beantworten. - Bitte.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Gürth, ich wollte noch mehr Ausführungen zum Tempo 30 hören. Wenn es nicht doch schon das Ende gewesen ist, würde ich gern mehr darüber erfahren. Wenn es das Ende gewesen ist, dann akzeptiere ich das natürlich. Es wäre aber wirklich interessant.

(Guido Kosmehl, FDP: Es war das Ende!)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Sie können darauf noch reagieren.

(Guido Kosmehl, FDP: Es war das Ende!)

Detlef Gürth (CDU): 

Man könnte zum Thema „Tempo 30“ viel sagen, muss es aber nicht. Ich darf vielleicht noch einen Satz sagen. Darüber sollten wir einmal beim Thema Mobilität generell nachdenken: Heute wurde viel über Elektromobilität gesprochen. Die Chinesen haben einen ganz anderen Grund, warum sie so groß darin investieren. Erstens sind 80 % der benötigten Rohstoffe aus Afrika schon in chinesischer Hand. Zweitens ist die Elektromobilität die einzige Chance, die große Abhängigkeit vom deutschen Auto zu überwinden. Das Problem, das ich sehe, worüber wir ehrlich diskutieren und reden müssen, ist, woher die Rohstoffe kommen. Es sind nicht nur Lithium und Kobalt, oder wie Ihre Kollegin

(Olaf Meister, GRÜNE: Kobold!)

sagte: Kobold. Der größte Teil - es sind mehr als 20 000 Kinder  , die in den Mienen arbeiten unter schlimmsten Bedingungen, um das Kobalt für uns und unsere Wohlstandsgesellschaften für Elektromobilität abzubauen. Beim Lithium sind es ganz schlimme Bedingungen. Bei seltenen Erden - es ist das Letzte, was ich noch erwähne - kommen 80 % sämtlicher geförderter Mengen aus einer Riesenmine. Sie liegt in China an der Grenze zur Mongolei. Wenn man sich das anguckt, dann kann man richtig Angst kriegen, was dort in der Umwelt los ist,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Erdölförderung ist aber auch nicht wirklich besser! - Zuruf von der AfD: Total grün!)

um unsere Elektromobilität wie ein Feigenblatt abzusichern.

(Zuruf von der AfD: Voll grün! - Frank Otto Lizureck, AfD: Das ist diesen Ignoranten doch egal! - Weitere Zurufe von der AfD)

Das finde ich nicht in Ordnung.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Danke. - Das war nicht im engeren Sinne eine Antwort auf die Intervention, aber gut. Jetzt gehen wir weiter. Ich sage das nur deshalb, weil wir inzwischen doch deutlich außerhalb unseres Zeitplanes sind.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)