Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich eine Sache klarstellen, weil das in der Rede der Kollegin Anger vielleicht ein bisschen falsch herüberkam. Sie hat gesagt, es geht im Ernstfall um Leben und Tod. - Das ist prinzipiell richtig.

(Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)

Aber wenn jemand im Land Sachsen-Anhalt im Notfall in ein Krankenhaus geht, dann wird ihm keine Behandlung verwehrt, auch wenn er nicht krankenversichert ist.

(Zustimmung bei der FPD und bei der CDU - Andreas Silbersack, FDP: So ist das! - Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Sie schlagen zur Lösung für das Problem, dass Leute aus der Krankenversicherung herausfallen, den anonymen Behandlungs- bzw. Krankenschein vor. Wir haben im Koalitionsvertrag grundsätzlich festgehalten, dass wir ein Modellprojekt ins Leben rufen wollen, wenn der Bedarf vorhanden ist, um Menschen in die Krankenversicherung zurückzubekommen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir sollten uns nämlich nicht darüber unterhalten, wie wir die Symptome bekämpfen können. Vielmehr sollten wir uns darüber unterhalten, wie wir die Menschen zurück in die Krankenversicherung bekommen,

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

damit wir keine Fehlanreize setzen für die Menschen, die tagtäglich arbeiten gehen und in die Krankenversicherung einzahlen.

Ihr Antrag geht aus unserer Sicht in eine falsche Richtung und setzt vor allem Fehlanreize. Wir werden ihn ablehnen. Die Modellprojekte werden von der Regierung umgesetzt werden. Dafür brauchen wir keinen Antrag der Linksfraktion. Mit Sicherheit können wir uns, sobald das Modellprojekt umgesetzt worden ist, darüber unterhalten. Aber solche Fehlanreize, wie Sie sie wollen, werden wir nicht umsetzen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Pott, es gibt eine Frage. Wollen Sie diese beantworten?

Konstantin Pott (FDP):

Ich versuche es.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Sziborra-Seidlitz, bitte.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Herr Pott, Sie haben sehr richtig angemerkt, dass Menschen, die im Notfall ins Krankenhaus oder in die Praxis kommen, dort selbstverständlich behandelt werden, egal ob sie eine Krankenversicherung haben oder nicht. Ist Ihnen bewusst, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle dann entweder die Ärztinnen oder das Krankenhaus auf den Kosten sitzen bleiben? Das sind die Menschen, die wir im Stich lassen, wenn wir das nicht lösen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Christian Hecht, AfD: Wir weinen später!)

Konstantin Pott (FDP):

Zu der Frage, ob mir das bewusst ist: Ja. Aber dafür müssen wir doch andere Wege finden,

(Henriette Quade, DIE LINKE: Welche?)

anstatt sich jetzt darüber zu unterhalten und nachzudenken: Wir finanzieren das erst einmal alles, wir stellen quasi einen Blankoscheck aus.

Ich glaube, wir müssen daran denken, wie wir die Menschen zurück in die Krankenversicherung bekommen und das niedrigschwelliger gestalten können. Denn dabei - der Punkt ist richtig - kommt es teilweise zu Problemen, weil sich aufgrund dessen, dass Menschen lange aus der Versicherung herausgefallen und nicht gesetzlich krankenversichert sind, die Beitragsschulden anhäufen. Dann werden die Hürden, noch einmal hinzugehen, noch größer. Dafür müssen wir Lösungen finden. Diesbezüglich bin ich bei Ihnen.

Aber ich glaube nicht, dass ein Blankoscheck der richtige Weg ist.

(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)