Jörg Bernstein (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die antragstellende Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit ihrem Antrag ein vordringliches Ziel verfolgt, nämlich die Schaffung der schulgesetzlichen Voraussetzung, um die Drittelparität-Plus in der Gesamtkonferenz einzuführen. So soll die Mitbestimmung von Schülern und Eltern gestärkt werden.

Das heißt also in der Umkehrung: Sie sind der Meinung, dass diese Mitwirkung nach den bisherigen Regelungen nicht korrekt umgesetzt wird. Sie müsste quasi anders ausgestaltet werden.

Jetzt habe ich ein Beispiel, sozusagen als Widerrede, und zwar ein Zitat aus der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 18. März 2023. Die „MZ“ meldet unter der Überschrift: „4+1 fällt durch - Sekundarschule in Akten sagt Nein zur Viertagewoche für die 7. Klassen.“

Es war der Beschluss der Gesamtkonferenz, dieses Modell, das der Schulleiter vorgestellt hat, abzulehnen. Daran ist deutlich zu sehen, dass, wenn Eltern und Lehrer sich einig sind, man dann einen Beschluss in der Gesamtkonferenz fällen kann, der nicht unbedingt den Interessen der Schulleitung entspricht. Aus meiner Sicht ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass das bestehende System funktioniert.

(Beifall bei der FDP)

Ich würde gern auf unsere Beschlussempfehlung hinweisen. Das wurde bereits getan, ich möchte sie trotzdem noch einmal hervorheben. Gegen eine entsprechende Freistellungsregelung für die Mitarbeit speziell in der Landesschülervertretung haben wir nichts. An dieser Stelle gehen wir gern mit.

Aber   das möchte sagen   eine ehrenamtliche Arbeit junger Menschen in der Nachbarschaftshilfe, im Sport, in der Nachhilfe ist sicherlich aller Ehren wert, aber der Name Ehrenamt sagt es bereits, dies ist eine Tätigkeit, die sich üblicherweise neben der eigentlichen Haupttätigkeit vollziehen sollte, sodass letztendlich es wesensgemäß neben die Schulzeit gehört.

Unsere Schüler haben ein Anrecht auf weltbeste Bildung. Das möchte ihnen niemand streitig machen. Sie sollten sie aber dementsprechend wahrnehmen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tun Sie es unserer FDP-Fraktion gleich: Wagen Sie mehr Demokratie und stimmen der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)