Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich danke zunächst allen für die Debatte, insbesondere den Koalitionsfraktionen, die uns in großer Einigkeit zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Ich möchte drei Punkte ansprechen. Kollege Sandmann, Entschuldigung, Kollege Siegmund, Sie haben vom Sandmann gesprochen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Ich sage Ihnen: Wenn Sie von einem Sandmann reden, dann sind Sie hier der Sandmann; denn Sie streuen Sand in das Getriebe der Wirtschaft Sachsen-Anhalts.
(Zustimmung - Ulrich Siegmund, AfD: Warum? - Oliver Kirchner, AfD: Das haben Sie gemacht in der Coronazeit!)
Wenn Sie ein Unternehmen so führen würden, wie Sie heute dafür geworben haben, würden Sie morgen mit Ihrem Unternehmen Pleite gehen, weil Sie Ihr Produkt schlechtreden. Ich weiß nicht, wie oft am Tag Sie ein solches CDU-Bashing brauchen? Wie hoch ist denn Ihre Dosis? Ein-, zwei-, dreimal? Vielleicht vorm Spiegel, damit es Ihnen besser geht?
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Wo ist an dieser Stelle die konstruktive Hilfe, meine Damen und Herren?
Dann beklagen Sie auch noch, dass in Berlin alles ganz schlimm sei. Warum hat denn die AfD bei der Bürgermeisterwahl den CDU-Kandidaten im letzten Wahlgang unterstützt, wie sie es, wie nachzulesen ist, selber behauptet? Das ist doch nicht ehrlich und deswegen kann man das auch nicht ernst nehmen.
(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Siegmund, AfD: Weil Sie uns brauchen!)
Der nächste Punkt, meine Damen und Herren. Kollege Gallert, Sie werfen uns in Ihrer persönlichen Interpretation unterschwellig vor, wir würden bei Unternehmen nur die Sicht des Arbeitgebers im Blick haben. So haben Sie es geäußert. Das muss ich entschieden zurückweisen.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Im Gegensatz zu Ihnen reden wir von Unternehmen und meinen damit gleichberechtigt Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das ist für uns nämlich eine Einheit. Das unterscheidet uns beide. Sie haben nur den Blick auf den Arbeitnehmer; wir sind sehen das in der Gesamtheit und das macht die ganze Sache ehrlicher.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Ich möchte noch zum Kollegen Meister kommen. Kollege Meister, Sie haben von einer aufrichtigen Position, die man beziehen muss, gesprochen. Leider haben Sie Ihre Redezeit nicht genutzt, um uns zu erklären, warum Technologien außerhalb des Landes, wie die Atomkraft, durchaus nutzbar bleiben sollen, wie es laut Aussage Ihres Parteivorsitzenden in der Ukraine gemacht werden soll. Hier wird es verteufelt. Das habe ich beschrieben, meine Damen und Herren.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aber Sie haben es doch abgeschaltet!)
Das ist unaufrichtig. Das ist eine sehr gefährliche Doppelmoral, die Sie dabei an den Tag legen. Das, was Sie woanders dulden, reden Sie hier schlecht.
(Zuruf von der AfD)
Ich will es an einem konkreten Beispiel festmachen, an dem deutlich wird, dass Sie unserem Land richtig Schaden zugefügt haben. Das betrifft das Wintersportgebiet Winterberg in Schierke, Wernigerode. Was haben wir dazu für Debatten geführt. Sie haben uns erklärt, Wintersport im Harz, das wird nichts mehr. Sie haben die Klimaerwärmung angeführt und gesagt, es gibt kein Schnee mehr und das wird nicht funktionieren.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja, das ist ja auch so! - Zurufe von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Schierke liegt im Harz auf einer Höhe von etwa 850 m; der Winterberg weist sogar eine Höhe von 950 m auf.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Schauen Sie einmal 50 km südlich; dort liegt Oberhof. Und siehe da: Das Wintersportzentrum in Oberhof wird von der Landesregierung, die Sie mittragen, mit 55 Millionen € gefördert.
(Olaf Meister, GRÜNE: Bob! - Zurufe von der CDU: Bobfahren!)
Hier erklären Sie uns, es geht nicht, aber in Thüringen geht es. Dieser Tage durften wir sogar noch erfahren, dass Herr Habeck persönlich einen Scheck über 11 Millionen € vorbeibringt, um den Wintersport in Oberhof weiterhin zu unterstützen. Das heiß, zulasten unseres Landes unterstützen Sie in Thüringen den Wintersport und wir gucken mit unserem Tourismuszweig in die Röhre.
(Beifall bei der CDU)
Das ist eine Doppelmoral. Das müssen die Leute wissen. Deswegen ist das, was Sie machen, wirtschaftsfeindlich. Das sollen die Leute wissen. Heute hü und morgen hott und mal gucken, wo ich morgen bin- das ist keine seriöse Politik. Deswegen, glaube ich, haben Sie keinen Erfolg.
(Zustimmung bei der CDU)
Zum Thema Energiewende waren sie sehr wortkarg; das ist vollkommen klar. Dazu hätte ich an Ihrer Stelle auch wenige Argumente. Insofern, meine Damen und Herren, bin ich froh, dass die GRÜNEN hier nicht mitregieren.
(Hannes Loth, AfD: Das sind wir auch! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Haben sie aber mal!)
Das nimmt uns Last von den Schultern und wird unsere Zukunft erfolgreicher machen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Thomas. Es gibt eine Frage und eine Intervention. - Herr Gallert hat eine Intervention angezeigt.
Ulrich Thomas (CDU):
Bitte schön.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Herr Thomas, wenn Sie mit Unternehmen immer beide meinen, warum sprechen Sie dann immer ausdrücklich den Dank gegenüber den Unternehmen und den Unternehmerinnen und Unternehmern aus? Dann brauchten Sie diese doch auch nicht mehr hervorheben. Aber deswegen habe ich mich nicht gemeldet.
Ihre ganze energiepolitische Debatte kam mir absurd vor. Vor einigen Wochen war ich zusammen mit Frau Hohmann in der Walzengießerei in Quedlinburg; die werden Sie auch kennen. Die Kollegen der Geschäftsführung dort haben uns Folgendes gesagt: Wenn wir nicht innerhalb von fünf Jahren unsere Produkte, die wir weltweit vertreiben, auf grünen Strom umstellen, werden wir sie nicht mehr verkaufen können.
(Zustimmung bei der LINKEN - Lachen bei der AfD - Zurufe von der AfD und von den GRÜNEN)
Schauen Sie sich einmal an, wer darüber gelacht hat.
(Unruhe - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ruhe, ich möchte dem Kollegen zuhören! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Deswegen haben sie jetzt ein Projekt im Stadtrat von Quedlinburg durchgesetzt, bei dem sie Fotovoltaikflächen pachten, und zwar in einer Größenordnung, die es ihnen erlaubt, zumindest in der Bilanz so viel Strom einzuspeisen, wie sie selber verwenden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass es diesen Betrieb in fünf Jahren noch gibt.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Wenn dieser Betrieb Ihre heutige Rede zur Energiepolitik gehört hätte, dann weiß er, was er von einem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU zu halten hat. - Danke.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie können darauf reagieren.
Ulrich Thomas (CDU):
Herr Gallert, es wird Sie nicht weiterbringen, wenn Sie versuchen, Meinungen misszuinterpretieren. Das versuchen Sie jedes Mal. Ich bin im Stadtrat von Quedlinburg, habe das Projekt federführend mit begleitet und habe das auch begrüßt. Natürlich brauchen wir den Energiemix. Natürlich brauchen wir ihn auch in Quedlinburg und sonst wo. Aber wir brauchen auch Energie, wenn dieser Energiemix nicht funktioniert, nämlich im Winter, wenn es dunkel ist. Auch dann muss eine Walzengießerei arbeiten.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Herr Striegel, Sie sind der einzige Mensch, den ich kenne, der es schafft, physikalische Gesetze außer Kraft zu setzen, aber den Beweis sind Sie uns schuldig geblieben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie argumentieren an der Physik vorbei! - Lachen bei der AfD)
- Physik können Sie nicht politisch beeinflussen, Gott sei Dank. Denn sonst wäre es hier noch schlimmer.
Ich will Ihnen sagen: Ich will das eine nicht ausschließen. Ich weise nur darauf hin, dass wir den Mix brauchen, dass wir technologieoffen sein müssen und dass das Abschalten von grundlastfähiger Energieerzeugung dazu führen wird, dass wir in bestimmten Situationen eher höhere als niedrigere Energiepreise bekommen. Das beklagt übrigens die Walzengießerei in Quedlinburg zu Recht.
(Zustimmung bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Frage von Frau Frederking.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ist Ihnen bekannt, dass der deutsche Atomausstieg im Jahr 2011 unter der CDU-Regierung von Frau Merkel
(Oh! bei der CDU)
von der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag beschlossen wurde?
(Kathrin Tarricone, FDP: Ja!)
Ulrich Thomas (CDU):
Ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Frage, weil sie noch einmal klarmacht, dass Sie es nicht verstanden haben. Wir haben eine Energiepreiskrise, wie wir sie noch nie in diesem Land hatten. Es muss erlaubt sein, unter Krisenbedingungen zu justieren, nachzuregulieren und bestimmte Entscheidungen zu überdenken, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Im Jahr 2011 hätten wir diesen Ausstieg garantiert nicht beschlossen, wenn wir damals diese Energiepreiskrise schon gehabt hätten, die Sie nicht beherrschen, die Sie nur verschlimmern. Es nützt wenig, auf die zurückliegende Zeit zu weisen, nach dem Motto: Damals, vor zehn Jahren oder so. Wir leben im Hier und Jetzt.
Die Debatte trägt den Titel „Chancen und Risiken für die Zukunft unserer Wirtschaft“. Daher bringt es wenig, immer in den Rückspiegel zu gucken. Denn wenn Sie in den Rückspiegel gucken, fahren Sie irgendwo dagegen. Damit haben Sie doch durchaus hier und da schon einmal Erfahrungen gemacht. - Vielen Dank.
(Zustimmung - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja, hat er! - Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Hannes Loth, AfD: Außer Sie fahren rückwärts wie die CDU!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht gefasst. Der Tagesordnungspunkt 8 ist erledigt. Frau Keding ist so nett und übernimmt die Sitzungsleitung.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt 9 aufrufe, möchte ich noch einmal auf die gestrige Sitzung zurückkommen, während der ich auch im Präsidium gesessen habe und die ich geleitet habe. Herr Büttner, Staßfurt, hat in äußerst unangemessener Weise Frau Lüddemann angesprochen mit einer Wortwahl, die zotigen und sexistischen Charakter hat.
(Oh! bei der AfD)
Ich möchte ihn bitten, in Zukunft auf eine solche Wortwahl zu verzichten.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, begibt sich zu einem Saalmikrofon)
- Herr Büttner, darüber wird nicht diskutiert.
(Beifall bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer sich rechtfertigt, klagt sich an! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein, Frau Präsidentin. Aber wenn Sie mich ansprechen, wird mir doch wohl erlaubt sein, dazu etwas zu sagen! - Zurufe von den GRÜNEN: Nein! - Unruhe)
- Nein. Es ist eine Bemerkung der Sitzungsleitung. Ich habe mir diese Worte sehr genau überlegt. Ich habe das im Protokoll nachvollzogen. Dort taucht eine persönliche Ansprache auf. Es betrifft die Wortwahl und mehr muss ich dazu nicht sagen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Aber wenn mich jemand Schwachkopf nennt, ist das egal oder was? Ein Witz ist das!)