Tagesordnungspunkt 10

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/2354

(Erste Beratung in der 38. Sitzung des Landtages am 22. März 2023)

Eine Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss haben wir nicht vorgesehen. Die Berichterstattung entfällt, sodass wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren eintreten könnten. Aber es gibt Redebedarf von Herrn Hecht von der AfD-Fraktion. Er kann den Redebeitrag jetzt halten. Wir setzen dafür, wie üblich, drei Minuten an. - Sie haben das Wort, bitte sehr.

Christian Hecht (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich habe es bereits zur Schulbaurichtlinie ausgeführt, und zwar, wie groß die Verantwortung von CDU, SPD und FDP in Bezug auf die Zerstörung unseres Bildungssystems ist. Dazu möchte ich gar nicht weiter großartig ausführen. 

Ich möchte nur Folgendes anmerken: An unseren Schulen fehlen heute mehr als 1 000 Lehrer. Die, die noch verbleiben, arbeiten längst jenseits ihrer Belastungsgrenze, sie sind zu Recht völlig frustriert. 

Im Koalitionsvertrag wurde als Zielmarke für die Unterrichtsversorgung eine Quote in Höhe von 103 % vereinbart. Die tatsächliche Quote liegt teilweise bereits deutlich unter 60 %, und sie sinkt von Tag zu Tag weiter - genau wie das Bildungsniveau unserer Schüler.

Sie werden die schulische Qualifikation aber eben nicht dadurch verbessern, indem Sie auch noch die Zugangsvoraussetzungen für Quer- oder Seiteneinsteiger absenken. Warum soll überhaupt noch jemand das Lehramt studieren, wenn neuerdings jeder, der sich irgendwie dazu berufen fühlt, auf unsere Kinder losgelassen wird?

Aber das Abitur sollen die Schüler machen, und zwar um jeden Preis. Hauptsache, jeder wird gleich behandelt; egal wie ungleich er im Einzelfall ist. Klassische Tugenden, wie Disziplin und Fleiß, werden als egoistische Fehlentwicklungen an den Pranger gestellt, damit sich nach dem Schulabschluss ein Einheitsbrei systemkonformer Analphabeten in die von linker Ideologie mittlerweile völlig verseuchten Universitäten ergießen kann.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ist Ihnen das nicht selbst peinlich?)

Diese armen erbarmungswürdigen Gestalten haben dann natürlich nichts Besseres zu tun, als sich in ihrer lächerlichen Angst vor dem menschengemachten Klimawandel auf den Straßen unserer Städte festzukleben, weil sie den antiwissenschaftlichen und pseudoreligiösen Unsinn der grünen Öko-Fundamentalisten glauben. 

Woher sollen sie es auch besser wissen; 

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

in der Schule lernen sie ja nichts mehr. Dabei kam unser Ministerpräsident bereits im Mai 2022 zu folgender bemerkenswerten Erkenntnis - ich zitiere  : Sinkende Anforderungen im Schulunterricht werden uns noch teuer zu stehen kommen. Richtig, Herr Haseloff. Den Preis aber zahlen nicht Sie, sondern unsere Kinder. 

Die AfD macht an dieser Stelle nicht mit. Denn wir lieben unsere Kinder und wir werden auch in Zukunft für ein besseres Bildungssystem kämpfen. Dazu gehört, dass wir Gesetzesänderungen wie die zur Wiedereinführung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung auf den Weg bringen. Denn damit verbessern wir die Bildungschancen für unsere Kinder. Genau das ist die Aufgabe eines funktionierenden Bildungssystems. 

Ich empfehle Ihnen darum eine Überweisung an den zuständigen Bildungsausschuss und bedanke mich an dieser Stelle.

(Zustimmung bei der AfD)