Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wo die GRÜNEN recht haben, haben sie recht.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Sie haben den Ministerpräsidenten zitiert. Das ist offensichtlich immer gut und richtig. Wenn es uns nicht grundsätzlich gelingt, unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu überwinden, dann wird ein Wohlstandsverlust unvermeidlich sein. Ja, das ist so.

Ja, wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauche eine Energieversorgung, bei der uns nicht irgendwann einmal einer am anderen Ende der Welt den Stecker ziehen bzw. die Energiepreise in die Höhe katapultieren kann. Wir haben nun einmal kein Öl, wir haben kein Gas - Uran im Übrigen auch nicht - 

(Guido Kosmehl, FDP: Gas, na ja! - Kathrin Tarricone, FDP: Könnte gehen! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

und die Kohle ist ziemlich dreckig. Das heißt, uns bleibt nur der Ausbau der erneuerbaren Energien. Ihren Antrag brauchen wir dafür trotzdem nicht. Deswegen werden wir ihn ablehnen.

(Zustimmung bei der FDP)

Und ja, dort ist verschiedenes Richtige angeführt - es ist auch Merkwürdiges angeführt - und es ist auch etwas wirklich Falsches angeführt.

Ich fange einmal mit dem Richtigen an. Auf das Zitat wurde bereits eingegangen. Ja, wir als Landtag können natürlich die Bundesregierung begrüßen. Das ist in der Koalition ein bisschen schwierig; das kennt ihr aus der letzten Runde.

(Guido Heuer, CDU: Das ist wirklich schwierig!)

Das macht also auch wenig Sinn. In der Tat ist der Aspekt der Überlappung von Abstands- und Baulastflächen eine Frage, die wir im Zuge der Änderung der Landesbauordnung besprechen müssen. Das ist nicht ganz einfach. Das ist ein fachliches Thema, das an der Stelle wichtig ist. Und ja, wir brauchen eine vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren. Das ist aber ein Allgemeinplatz, den man nicht beschließen muss.

(Zustimmung bei der SPD)

Jetzt komme ich zu den Merkwürdigkeiten. Ich finde es ziemlich merkwürdig, dass das Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg bringt - das dürfte auch schon im parlamentarischen Gang sein; wahrscheinlich erreicht die Landesbauordnung im nächsten Plenum auch dieses Hohen Haus - und wir das begrüßen sollen.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Es gibt eine ganz einfache Möglichkeit, das tätig zu begrüßen - Sie sagen einfach Ja, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Wir werden das machen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Die zweite Merkwürdigkeit ist die Behauptung, dass es maßgeblich für die Intel-Entscheidung gewesen sei, dass wir hier viele Windräder haben. - Das ist Unsinn.

(Zuruf von der CDU)

In der Praxis wird es so aussehen: Intel wird in Wolmirstedt wahrscheinlich an eine sehr große KV-Leitung angeschlossen. Wie groß diese ist, weiß sicherlich niemand im Raum; das weiß vielleicht nur der Wirtschaftsminister. Dann wird Intel zertifizierten Grünstrom beim Anbieter kaufen; das ist auch gut so. Es ist gut, dass ein so großes Großunternehmen wie Intel sagt, es wolle grünen Strom haben. Aber dass wir daneben noch einen Windpark stellen und Intel direkt mit diesem Strom produziert, haut nicht hin.

(Zustimmung bei der SPD und von Guido Heuer, CDU - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Ich komme nun zu den Dingen, die tatsächlich keinen Sinn machen. Die Servicestelle macht keinen Sinn. Ja, es ist sinnvoll, dass die Lena die Landkreise berät und dabei Know-how weitergibt. Aber eine einheitliche Servicestelle macht keinen Sinn.

Woher wollen Sie die Leute nehmen? Ein großes Problem der Genehmigungsdauer nicht nur von Windenergieanlagen, sondern auch von anderen Vorhaben ist doch der Fachkräftemangel und die nicht besetzten Stellen in den Genehmigungsbehörden, und zwar in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen. Die Leute sind nicht da. Unabhängig von der Frage, ob die Zentralisierung an sich Sinn macht, stellt sich die Frage, woher Sie die Leute für die Servicestelle nehmen wollen. Die Leute haben Sie einfach nicht. Das bedeutet, schneller wird es an der Stelle nicht.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE) 

Zu den Tagebauen. Ich finde, man sollte die Region fragen, was sie mit den Tagebauen machen wollen und welche Ideen sie dafür haben.

(Zustimmung bei der SPD)

Wenn die Regionen sagen, sie hätten andere Entwicklungsmöglichkeiten als die der Energieerzeugung, dann sollen ihnen diese auch eingeräumt bekommen. Wenn sie sagen, es soll Energie erzeugt werden, dann nutzen wir - das hat das Ministerium im Übrigen auf Anfrage auch gesagt - die Möglichkeiten, die uns der Bundesgesetzgeber gibt.

Trotzdem kann man dem Punkt nicht zustimmen. Denn in dem Antrag steht, dass das nicht auf die Flächenziele angerechnet werden soll. Das wäre ein Desaster, meine Damen und Herren. Wir haben bereits heute das Problem, dass Einzelanlagen nicht auf das Flächenziel angerechnet werden. Zudem muss Sachsen-Anhalt nach dem Wind-an-Land-Gesetz auf einem Anteil von 2,2 % der Landesfläche Windenergieanlagen errichten. Wenn wir Windkraftanlagen auf all den Flächen ausbauen - das wären, wenn wir die als Windfelder nutzen würden, relativ viele - und wenn wir diese nicht auf das Flächenziel anrechnen würden, dann weiß ich ehrlich gesagt nicht, wie Sie an dieser Stelle weiterkommen wollen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Eine letzte Anmerkung. Ich finde die Überschrift Ihres Antrages verheerend.

(Zuruf von der CDU)

Dabei habe ich ein bisschen ein Déjà-vu-Erlebnis. Im Stadtrat von Magdeburg wurde, bevor wir wussten, dass wir nicht Kulturhauptstadt werden, in jeden Antrag das Wort „Kulturhauptstadt“ geschrieben, jetzt ist es das Wort „Intel“. Das ist erst einmal nicht so schlimm. Aber die Aussage, weil Intel kommt, bauen wir die Windenergie aus, ist verheerend. Wir bauen die Windenergie aus, weil die Leute in Sachsen-Anhalt Energie brauchen, und zwar die Menschen in den Privathaushalten und auch die Industrie.

(Beifall bei der SPD)

Ja, Intel ist irgendwann ein Teil davon. Deswegen wird Intel etwas davon abbekommen. Aber dass wir für Intel die Windenergie ausbauen, ist für die Frage der Akzeptanz eine falsche Überschrift.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das steht auch nicht drin! Das stimmt nicht!)

Wir lehnen den Antrag ab. Wir bringen alles andere auf den Weg. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)