Jörg Bernstein (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt im Anschluss an die Vorrednerrinnen und Vorredner noch einmal über die Bedeutung der Pflegeberufe und der Gesundheitsfachberufe für unser von ganz besonderen demografischen Problemen geprägtes Land zu reden, hieße vermutlich, die sprichwörtlichen Eulen nach Athen zu tragen.

Deshalb möchte ich mich gleich auf den ersten Punkt der Anträge beziehen, nämlich die Ausbildungsvergütung für die Pflegehilfskräfte. Wir als Freie Demokraten sind auch der Meinung, dass wir durch solch eine Vergütung die Motivation in diesem wichtigen Berufsfeld steigern,

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

und stimmen dem selbstverständlich zu. Eine kleine Kritik kann ich mir nicht ersparen. Wir hätten das deutlich früher in die Wege leiten können. Ich nenne nur einmal als Stichwort: Corona-Sondervermögen.

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

Auch wir werden den beantragten Überweisungen - zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss, zur Mitberatung in den Bildungsausschuss - zustimmen.

Zum zweiten Punkt, der Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe. Auch hierbei denke ich, dass wir uns darüber im Plenum alle einig sind. Jetzt stehe ich hier aber auch als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion und muss diesen Punkt mit bedenken, d. h. wie wir das Ganze haushaltstechnisch untersetzen und wie wir das Ganze finanzieren. Der Wunsch allein löst dieses Problem noch nicht.

Es wurde auch auf ein Themenfeld hingewiesen, über das auch schon letztens im Bildungsausschuss im Zusammenhang mit den Petitionen diskutiert wurde, und zwar die bundesgesetzlichen Regelungen und damit auch die Frage, wie das Ganze finanziert wird. Ich denke, wir sollten uns dazu wirklich intensiv und zielgerichtet im Bildungsausschuss austauschen.

Man könnte auch in Anlehnung an die Ausbildung in der Pflege über einen Ausbildungsfonds nachdenken, an dessen Finanzierung sich alle, die letztendlich von den Berufen partizipieren, solidarisch beteiligen. Aber das ist nur ein Gedanke von mir.

Einem Argument möchte ich jetzt noch entgegentreten, nämlich dem, dass wir durch die Erhebung von Schulgeld einen Kreis von Jugendlichen von diesen Gesundheitsfachberufen ausschließen würden. Ich darf nur daran erinnern, dass nach meiner Kenntnis all diese Berufe, außer den Logopäden, auch an öffentlichen Schulen unterrichtet werden. Ich kann für mein Berufsschulzentrum sagen, dass die Zahlen z. B. bei medizinischen Bademeistern in den letzten Jahren bei Null liegen, bei den Physiotherapeuten sind sie im steilen Sinkflug. Das möchte ich nur einmal zu bedenken geben, ohne den Berufsschulen in freier Trägerschaft das Wasser abgraben zu wollen. Das liegt mir unbedingt fern.

Auch zu dem zweiten Antrag erteilen wir unsere Zustimmung zu einer Überweisung, allerdings zur federführenden Beratung in den Bildungsausschuss und zur Mitberatung in den Sozialausschuss. Der klare Fokus muss darauf liegen, die Attraktivität in den genannten Berufsfeldern zu steigern. Das schaffen wir mit Schulgeldfreiheit, das schaffen wir mit Ausbildungsvergütung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)