Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die LINKEN wollen neue Wohnheime für Studenten bauen, wollen Studenten, die unter den erhöhten Wohnheimmieten leiden, unterstützen und wollen ein elternunabhängiges Bafög einführen, das nicht zurückgezahlt werden muss. Die AfD lehnt diese drei Vorschläge ab.
Zum Mangel an Wohnheimplätzen und zu den gestiegenen Wohnheimmieten sage ich: Wer immer noch mehr Einwanderung fordert und wer am liebsten alle Sozialtouristen dieser Welt ins Land lassen würde und freudig willkommen heißt,
(Unruhe - Zurufe)
der soll einmal am eigenen Leib erfahren, wie es ist, keine Wohnung mehr zu finden.
(Zustimmung bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Genau!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Stopp.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Wie
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Stopp!
(Glocke des Präsidenten)
Jetzt reicht es! Mäßigt euch hier! Alle!
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Entschuldigung, ich kann doch reden. Also
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, reden.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ja, klar.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Reden, aber nicht brüllen.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ja, genau
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Die anderen meine ich genauso.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Meine Tonlage lege ich immer selbst fest. - Zweiter Punkt. Wer meint, für noch mehr Klimairrsinn protestieren zu müssen, wer sich dafür sogar auf Straße klebt, wem die Klimapolitik mit ihren Abgaben, Sondersteuern und künstlichen Preiserhöhungen noch nicht weit genug geht, der soll zahlen, bis er schwarz wird. Es geschieht den Studenten recht. Es geschieht ihnen recht.
Denn wer meint, die GRÜNEN und DIE LINKE wählen zu können, ohne finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen, der ist so schwer von Begriff, dass nur noch eine Methode ihn zur Erkenntnis bringt: Lernen durch Schmerz.
(Zustimmung bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Genau!)
Ein elternunabhängiges Bafög, das nicht mehr zurückgezahlt werden muss, ist aus mehreren Gründen falsch. Einmal erinnert der Druck, das Bafög zumindest teilweise zurückzahlen zu müssen, die Studenten daran, dass sie nach dem Studium arbeiten und Geld verdienen müssen. Das schadet nicht.
Sodann fördert die Elternabhängigkeit die Familiensolidarität. Es darf nicht sein, dass der Zahnarztsohn während seines Studiums seinen Lebensunterhalt mithilfe staatlicher Leistungen bestreitet. Unsere Sozialpolitik leidet generell daran, dass der Staat immer mehr von dem übernimmt, was früher die Familien geleistet haben. Hierbei müssen wir umsteuern und die Familie wieder als Institution der Solidarität begreifen.
Das Problem am Bafög ist nicht die Elternabhängigkeit, sondern die Leistungsunabhängigkeit. Aktuell bekommt jeder Bafög völlig unabhängig davon, welche Leistung er im Studium erbringt. Es gibt zwar Regelungen, wonach die Studenten, die zu den 30 % Besten eines Jahrgangs gehören, einen gewissen Erlass auf die Rückzahlverpflichtung erhalten. Das geht aber nicht weit genug.
Wenn wir das Bafög-System reformieren wollen, dann müssen wir massive Leistungsanreize einbauen. Davon liest man im Antrag der Fraktion DIE LINKE natürlich nichts. Wie auch? - Gehört die Leistungsfeindlichkeit doch zu den Grundprinzipien der Partei DIE LINKE. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)